Vorlage - 307/2022  

Der Kreistag des Kreises Soest stimmt der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Westfälische Landeseisenbahn GmbH (WLE) in Höhe von bis zu 1,333 Mio. Euro über eine Laufzeit von bis zu 24 Monaten zwecks Zwischenfinanzierung der SPNV-Reaktivierung auf der Strecke Münster – Sendenhorst zu.

Zusammenfassung

Siehe Sachdarstellung

Sachdarstellung

Die einzelnen Leistungsphasen des WLE-Projektes zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Strecke Münster-Sendenhorst sind nicht zeitlich aufeinander folgend durchgängig finanziert. So entsteht insbesondere für die Leistungsphasen 5-7, ab dem 1. Quartal 2023, über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten eine nicht durch Förderungen oder Zuschüsse gedeckte Finanzierungslücke.

Daher bittet die WLE um ein kurzfristiges Darlehen i.H.v. von kalkulierten 4 Mio. Euro  zur Zwischenfinanzierung.

Der Finanzbedarf von insgesamt 4 Mio. Euro  wird jeweils zu gleichen Anteilen von den drei Gesellschaftern Kreis Soest, Kreis Warendorf und Stadtwerke Münster getragen.

Der Anteil des Kreises Soest an dieser Zwischenfinanzierung beträgt somit 1,333 Mio. Euro bei einer angestrebten Laufzeit von 20 Monaten. Der Betrag kann in einzelnen Tranchen verfügt werden.

Die Zinskondition ermittelt sich aus dem kurzfristigen Geldmarktsatz € STR + 0,5%.

Die Tilgung des Darlehens ist mit bereits angemeldeten und eingeplanten GVFG-Fördermitteln, welche eine 10%ige pauschale Bezuschussung auf die Baukosten berücksichtigen, vorgesehen. Die Mittel fließen nach Erhalt des Baurechts und nach Eingang des Bewilligungsbescheides der WLE zu.

Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die beiden anderen Gesellschafter ebenso positiv die Gewährung einer Zwischenfinanzierung beschließen.

Die Konditionen wurden unter den drei betroffenen Gesellschaftern abgestimmt und in der WLE-Aufsichtsratssitzung am 13.12.2022 beschlossen.