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Vorlage - 285/2022  

 
 
Betreff: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 - Einbringung in den Kreistag am 15.12.2022 - Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss - Beschlussfassung im Kreistag am 30.03.2023
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.21.30
Federführend:20 Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreistag Kenntnisnahme
15.12.2022 
11. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bildung und Integration Kenntnisnahme
22.02.2023 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration verwiesen   
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Kenntnisnahme
23.02.2023 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen geändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft Kenntnisnahme
28.02.2023 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge Kenntnisnahme
01.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge verwiesen   
Ausschuss für Soziales Kenntnisnahme
02.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Soziales verwiesen   
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Kenntnisnahme
07.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Digitales und Innovation Kenntnisnahme
08.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Digitales und Innovation verwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Mobilität Kenntnisnahme
09.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität verwiesen   
Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme
14.03.2023 
11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Ausschuss für Energie und Klimaschutz Kenntnisnahme
15.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz verwiesen   
Ausschuss für Regionalentwicklung Kenntnisnahme
16.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung verwiesen   
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Kenntnisnahme
21.03.2023 
Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Effizienz verwiesen   
Kreisausschuss Kenntnisnahme
23.03.2023 
12. Sitzung des Kreisausschusses geändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
30.03.2023 
12. Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Entwurf Haushaltsplan 2023  
Haushaltsrede 2023  
Stellungnahme der Kommunen im Rahmern der Benehmensherstellung  
2. Stellungnahme der Kommunen im Rahmen der Benehmensherstellung  
Anlage zum KA: Ergänzung zur HH-Vorlage 285-2022  
Anlage zum KA: Änderungsliste zum Haushalt  
Anlage zum KT: Ergänzung HH-Vorlage 285-2022 für KT_Beschluss  
Anlage zum KT: Ergänzung HH-Vorlage 285-2022 für KT_Stellungnahme  
Anlage zum KT: Änderungsliste zum Haushalt  

 

Der Kreistag beschließt

 

  1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit folgenden Hebesätzen

 

Allgemeine Kreisumlage  Hebesatz  34,96 %

 

Jugendamtsumlage   Hebesatz  25,41 %

 

  1. Die Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Landrätin des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2023.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung

 

In dieser Vorlage werden die Eckdaten zum Haushaltsentwurf für den Haushalt 2023 zusammengefasst.

 

Der Haushaltsentwurf basiert auf den vom Landeskabinett am 16.08.2022 beschlossenen Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2023 sowie der Modellrechnung zum GFG 2023 vom 31.10.2022.

 

Die Beratung des Haushalts 2023 für die Budgets der Dezernate erfolgt in den zuständigen Fachausschüssen. Die Zuordnung der Produkte und jeweiligen Budgets zu den Fachausschüssen erfolgt nach der Zuständigkeitsrichtlinie vom 24.06.2021.

 

Die sich nach Einbringung des Haushaltsentwurfs sowie der Beratung in den Fachausschüssen und Fraktionen ergebenen Änderungen zum Haushaltsentwurf werden seitens der Verwaltung bis zum 20. März 2023 in einer Änderungsliste zusammengestellt und spätestens zur Sitzung des Kreisausschusses am 23. März 2023 als Tischvorlage vorgelegt.

 


 

Sachdarstellung

 

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht für das Haushaltsjahr 2023

 

 

im Ergebnisplan

den Gesamtbetrag der Erträge mit 543.841.781 EUR

den Gesamtbetrag der Aufwendungen mit 549.491.947 EUR

 

im Finanzplan

den Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

laufenden Verwaltungstätigkeit mit 522.128.518 EUR

den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

laufenden Verwaltungstätigkeit mit 526.614.412 EUR

 

den Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

Investitionstätigkeit mit 9.005.100 EUR

den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit mit  59.012.172 EUR

 

den Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

Finanzierungstätigkeit mit 51.500.444 EUR

den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Finanzierungstätigkeit mit 2.223.807 EUR

 

vor.

 

 

Der Ergebnisplan ist damit mit 5.650.166 EUR nicht ausgeglichen. Der Haushalt soll fiktiv durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe des ausgewiesenen Fehlbetrags ausgeglichen werden.

 

 

Allgemeine Kreisumlage

 

r den Haushalt 2023 ist beabsichtigt, die Kreisumlage auf den Zahlbetrag von 185,9 Mio. EUR anzuheben. Dies entspricht der Mittelfristplanung 2023 aus dem Haushalt 2022. Damit ergeben sich auf Basis der zugrunde liegenden Umlagegrundlagen folgende Hebesätze und Zahlbeträge für die allgemeine Kreisumlage:

 

Umlagegrundlagen 531,7 Mio. EUR

Hebesatz 34,96 %

Zahlbetrag der allgemeinen Kreisumlage 185,9 Mio. EUR

Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage 5,7 Mio. EUR

 

 

Jugendamtsumlage

 

r den Haushalt 2023 ist beabsichtigt, die Jugendamtsumlage auf den Zahlbetrag von 65,9 Mio. EUR anzuheben. Auf Basis der zugrunde liegenden Umlagegrundlagen ergeben sich folgende Hebetze und Zahlbeträge für die Jugendamtsumlage:

 

Umlagegrundlagen  259,6 Mio. EUR

Hebesatz 25,41 %

Zahlbetrag der Jugendamtsumlage 65,9 Mio. EUR

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält die vorläufigen Ergebnisse aus dem Jahresabschluss 2021. Die wesentlichen Entwicklungen und Veränderungen zum Haushalt 2023 sind dem Vorbericht zum Haushaltsentwurf zu entnehmen.

 

Weitergehende Informationen zum Thema Personal sind in der Vorlage zum Stellenplan 2023 dargestellt.