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Vorlage - 252/2022  

 
 
Betreff: Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2023
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:38.06.30
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Vorberatung
09.11.2022 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
08.12.2022 
11. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Genehmigung
15.12.2022 
11. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Bericht Gebuehrenkalk 23  
Anlage zur Gebührenkalkulation  

Der Kreistag nimmt die Gebührenkalkulation für die Jahre 2023 zur Kenntnis und beschließt die Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst vom 16.12.2022.


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest ist als Träger des Rettungsdienstes für die Gebührenkalkulation und Betriebskostenabrechnung zuständig. Die Gebührenkalkulation wurde auf der Basis des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplanes aufgestellt. Zur Ermittlung der Plankosten wurde der Haushaltsplan 2022 und die Kostenplanung für 2023 herangezogen. Die zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet.

 

Damit ergeben sich folgende Gebührentarife für 2023:

 

Kostenträger

Gebühr 2022

(ohne Ausgleich)

Gebühr 2022 (mit Ausgleich)

Gebühr 2023 (mit Ausgleich)

Veränderung

RTW

854,96 €

858,00 €

891,00 €

+ 33,00 €

KTW

253,34 €

188,00 €

132,00 €

- 56,00 €

KTW km-Gebühr

2,80 €

2,96 €

2,60 €

- 0,36 €

NEF

606,55 €

577,00 €

587,00 €

+ 10,00 €

Notarztpauschale

597,19 €

610,00 €

617,00 €

+ 7,00 €

 

Die Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz hat am 19.09.2022 mitgeteilt, dass gegen die Gebührenkalkulation 2023 keine Einwendungen erhoben werden.

 

Die abschließende Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen liegt seit dem 13.10.2022 vor. Einvernehmen zur Gebührenkalkulation konnte nicht erzielt werden. Die Krankenkassen haben sich jedoch bereit erklärt, die neue Gebührensatzung für 2023 gegen sich gelten zu lassen.

 


Sachdarstellung

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Zur Finanzierung dieser Kosten kann er Benutzungsgebühren nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben. Die Höhe der Gebühren ist dabei regelmäßig durch eine entsprechende Kalkulation zu ermitteln. Der Kalkulationszeitraum darf maximal drei Jahre betragen. Im Regelfall werden die Gebühren für jeweils ein Kalenderjahr kalkuliert.

 

Die Gebührenkalkulation basiert gem. § 14 Abs. 1 des Rettungsgesetzes NRW (RettG NRW) auf dem aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan.

 

Insgesamt sind für das Jahr 2023 Kosten in Höhe von 29.366.167,08 Euro kalkuliert worden.

 

Die Plankosten 2023 wurden auf der Grundlage des Haushaltsplans für 2022 und der Planung für 2023 ermittelt. Genauere Informationen zu den einzelnen Ansätzen können der "Satzung und Gebührenkalkulation 2023" entnommen werden.

 

Besonderheiten

Auf wesentliche Besonderheiten wird an dieser Stelle hingewiesen:

 

-       Planung auf Grundlage des aktuell gültigen Rettungsdienstbedarfsplanes (KT-Beschluss vom 21.06.2022).

-       Weiterhin hohe Einsatzzahlen in allen Bereichen.

-       Ein zeitnaher Abbau von Überschüssen (2.323.080,88 Euro).

-       Ein zeitnaher Abbau von Defiziten (623.080,88 Euro).

-       Reduzierung der Verwaltungskostenerstattung (VKE) von alt: 10 % auf 8,0 % (Berechnung auf Grundlage der entsprechenden KGST-Personalkosten). r das Jahre 2023 hat der Kreis Soest den Kostenträgern im Gespräch am 27.09.2022 zugesagt, bei der Ausführung über die Betriebskostenabrechnung den Satz auf 6,3 % anzupassen.

-       Ansatz eines kalkulatorischen Zinssatzes in Höhe von 4,9 %. Für die Jahre 2022 und 2023 behält sich die Abteilung Finanzwirtschaft vor, den Zinssatz - in Abhängigkeit vom Ergebnis des Gesetzesvorhabens des Landtages NRW zur Änderung des KAG (Drucksache 18/997) den Zinssatz anzupassen. § 6 Abs. 2 KAG sieht für den Anteil des in der Einrichtung gebundenen Eigenkapitals eine Vorgabe zur Berechnung des Zinssatzes vor. Die geplante gesetzliche Regelung ist durch das OVG Urteil Münster zum Ansatz von kalk. Zinsen bei der Berechnung von Abwassergebühren begründet. Der Zinssatz ist gegebenenfalls bei der Ausführung über die Betriebskostenabrechnung rückwirkend anzupassen.

-       Notfallsanitäter-Ausbildung.

Zum Zeitpunkt der Gebührenkalkulation sind für die Notfallsanitäter-Ausbildung sieben Auszubildende in 2020 (beginnend im vierten Quartal 2020), neun Auszubildende in 2021 (beginnend im vierten Quartal 2021), 16 Auszubildende in 2022 (beginnend im vierten Quartal 2022) und 16 weitere Auszubildende in 2023 (beginnend im vierten Quartal 2023) vorgesehen.

 

Zum Zeitpunkt der Gebührenkalkulation 2023 sind unberücksichtigt:

 

Leitstelle:

Keine Berücksichtigung LOS II PPP (Erneuerung Einsatzleitrechner) 4.300.000 Euro.

Die Erneuerung des Einsatzleitrechners (LOS 2 PPP) in Höhe von 4.300.000 Euro (Kostensteigerung für technische Anlagen) wird in der Gebührenkalkulation 2023 nicht berücksichtigt. Nach Einschätzung der Abteilung 38 wird die Aktivierung nicht vor 2024 erfolgen.

 

Keine Berücksichtigung Digitale Alarmierung 150.000 €.

Nach Einschätzung der Abteilung 38 wird die Aktivierung erst im Jahr 2024 erfolgen.

 

 

Rettungsdienst

Keine Berücksichtigung Neubau Rettungswachen 6.750.000 €.

Nach Einschätzung der Abteilung 38 werden Aktivierungen erst im Jahr 2024 in enger Abstimmung mit den Kostenträgern - erfolgen.

 

Keine Berücksichtigung Rettungsdienstfahrzeuge und Zubehör 2.847.650 €.

Nach Einschätzung der Abteilung 38 wird die Aktivierung erst im Jahr 2024 (Engpässe bei Zulieferern/Ausbauern) erfolgen.

 

Keine Berücksichtigung mobile Datenerfassung 1.000.000 €.

Nach Einschätzung der Abteilung 38 wird die Aktivierung erst im Jahr 2024 (Engpässe bei Zulieferern) erfolgen.

 

Keine Berücksichtigung möglicher Kostenverschiebungen, die auf die Personalaufwüchse aufgrund Rettungsdienstbedarfsplan (RDBPlan) 2022 und die in 2022 geplante Abteilungstrennung zurückzuführen sind (Personalkosten-Anteile, Flächennutzung).

 

Die Ergebnisse der Gespräche mit den Krankenkassen nach dem 27.09.2022 konnten in der Gebührenkalkulation 2023 nicht mehr berücksichtigt werden. Dies sind im Einzelnen:

-          Weitere Reduzierung der VKE von 8% auf 6,3% auf Grundlage der entsprechenden KGST-Personalkosten

-          Ausweitung der KTW-Vorhaltung

-          Verhandlung Notarztverträge.

 

Die daraus resultierenden finanziellen Veränderungen werden über die jeweilige Betriebskostenabrechnung rückwirkend berücksichtigt.

 

Zu erwartende Mehrkosten durch die Verhandlung der Notarztverträge führen zu einem Defizit im Jahr 2023, dieses Defizit soll in den folgenden vier Jahren ausgeglichen werden und führt zu höheren Gebührentatbeständen ab dem Jahr 2024.

 

Die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet.

 

Gebührentarife 2023

Damit ergeben sich folgende Gebührentarife für 2023:

 

Kostenträger

Gebühr 2022

(ohne Ausgleich)

Gebühr 2022 (mit Ausgleich)

Gebühr 2023 (mit Ausgleich)

Veränderung

RTW

854,96 €

858,00 €

891,00 €

+ 33,00 €

KTW

253,34 €

188,00 €

132,00 €

- 56,00 €

KTW km-Gebühr

2,80 €

2,96 €

2,60 €

- 0,36 €

NEF

606,55 €

577,00 €

587,00 €

+ 10,00 €

Notarztpauschale

597,19 €

610,00 €

617,00 €

+ 7,00 €

 

Ausgleich von Überdeckungen/Unterdeckungen aus Vorjahren

Im Jahr 2023 werden Überdeckungen in Höhe von 2.321.031,48 Euro und Unterdeckungen in Höhe von 621.031,48 Euro ausgeglichen.

 

Die Gebühren-Veränderungen resultieren im Wesentlichen aus:

 

RTW:

Einsatzzahlen weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die nur moderat steigende Veränderung in der Gebühr ist auf den hohen rechtskonformen Ausgleich von Überschüssen binnen der Vierjahres-Frist nach KAG zurückzuführen.

 

KTW:

Einsatzzahlen weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die sinkende KTW-Gebühr ist auf den rechtskonformen Ausgleich von Überschüssen innerhalb der Vierjahres-Frist nach KAG zurückzuführen.

 

KTW km:

Die sinkende km-Gebühr ist auf den rechtskonformen Ausgleich von Überschüssen innerhalb der Vierjahres-Frist nach KAG zurückzuführen

 

Notarztpauschale:

Die moderate Steigerung der Notarzteinsatzpauschale ist auf die eingeplante Kostensteigerung in Höhe von 4,5% Tarifabschluss Marburger Bund zurückzuführen. Der rechtskonforme Ausgleich von Überschüssen und Defiziten innerhalb der Vierjahres-Frist nach KAG hat keinerlei Auswirkung. Die aktuellen Verhandlungen mit den Kostenträgern sind zum Zeitpunkt der Kalkulation nicht abgeschlossen. Es ist mit einem erheblichen Defizit zu rechnen, das in den Folgejahren auszugleichen ist.

 

NEF:

Die moderate Steigerung ist bei steigenden Einsatzzahlen auf den hohen rechtskonformen Ausgleich von Überschüssen binnen der Vierjahres-Frist nach KAG zurückzuführen.

 

Gegen die Gebührenkalkulation 2023 hat die Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz keine Einwendungen erhoben.

 

Die Änderung der Gebührensatzung, die Gebührenkalkulation für das Jahr 2023 sowie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2021 wurde den Verbänden der Krankenkassen (Kostenträger) am 31.08.2022 zur Stellungnahme zugesandt.

 

Die abschließende Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen liegt seit dem 13.10.2022 vor. Einvernehmen zur Gebührenkalkulation konnte nicht erzielt werden. Die Krankenkassen haben sich jedoch bereit erklärt, die neue Gebührensatzung gegen sich gelten zu lassen. Über strittige Positionen wird in 2023 für die Zukunft neu verhandelt.