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Vorlage - 248/2022  

 
 
Betreff: Betriebskostenabrechnung und Jahresbericht 2021 für den Rettungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im AuftragAktenzeichen:38 06 25
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Kenntnisnahme
09.11.2022 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Jahresbericht 2021  
Anlagen Jahresbericht 2021  

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Für die Erbringung seiner Leistungen im Bereich der Notfallrettung und des Krankentransportes erhebt er Benutzungsgebühren nach § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG).

 

Mit der vorliegenden Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2021 wird nachgewiesen, dass die Vorschriften des KAG beachtet worden sind und im Abrechnungszeitraum nicht gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen wurde.

 

Die Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz teilte am 19.09.2022 mit, dass sie keine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung 2021 hat.


Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Als solcher ist er grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Rettungsdienstes zu tragen. Zur Finanzierung dieser Kosten können nach § 6 KAG Benutzungsgebühren erhoben werden. Für den Rettungsdienst des Kreises Soest wurden diese Gebühren für das Jahr 2020/2021 mit der Satzung vom 13.12.2019 festgelegt.

 

Die Höhe der Gebühren wird für einen bestimmten Zeitraum (regelhaft für ein Jahr) kalkuliert. Nach Ablauf dieses Kalkulationszeitraums wird mit Hilfe einer Betriebskostenabrechnung (BKA) überprüft, ob die in dem Zeitraum erwirtschafteten Erlöse zur Deckung der tatsächlichen Kosten ausreichen.

 

Betriebsergebnis

Das Betriebsergebnis des Jahres 2021 ergibt einen Überschuss von 3.088.656,98 Euro und einen Kostendeckungsgrad von 113,28 %. Kosten in Höhe von insgesamt 23.263.998,22 Euro stehen Erlöse von insgesamt 26.352.655,20 Euro gegenüber.

 

Gegenüberstellung Geb.-Kalk. 2021 (die Aufstellung der Kalkulation erfolgte im Jahr 2019) und BKA 2021 (die Ergebnisfeststellung im Jahr 2022)

 

 

Geb.-Kalk. 2021

BKA 2021

Kosten

25.156.869,04 €

23.263.998,22 €

Erlöse

24.315.980,00 €

26.352.655,20 €

geplantes Defizit (Ausgleich von Überschüssen)

847.127,14 €

847.127,14 €

geplanter Überschuss (Ausgleich von Defiziten)

702.127,14 €

702.127,14 €

Überschuss/Defizit

695.889,04 €

3.233.656,98 €

 

Nach Berücksichtigung des Ausgleiches von Überschüssen (847.127,44 Euro) aus Vorjahren und dem Ausgleich von Defiziten (- 702.127,14 Euro) verbleibt ein Überschuss 2021 in Höhe von 3.233.656,98 Euro, was einem Kostendeckungsgrad von 113,90 % entspricht.

 

Das Defizit beim Kostenträger Notarztpauschale ist auf die gesunkenen Einsatzzahlen und den Ausgleich von Defiziten aus Vorjahren zurückzuführen.

 

Alle anderen Kostenträger weisen aufgrund der stark gestiegenen Einsatzzahlen mit einhergehenden Schwierigkeiten in der Personalisierung und trotz Abbau von Überschüssen und Defiziten aus den Vorjahren einen Überschuss aus.

 

Kosten

Gegenüber der Gebührenkalkulation aus 2020/2021 (25.156.869,04 Euro) sind die Kosten um 1.892.870,82 Euro (7,5 %) niedriger ausgefallen als prognostiziert. Wesentliche Gründe sind hier niedrigere Personalkosten, die auf den „Fachkräftemangel“ und damit zeitlich verzögerten Nachbesetzungen bei Fluktuation zurückzuführen sind. Die intensive eigene Ausbildung kann die personellen Lücken nicht allein zeitnah schließen.

 

Erlöse

Im Bereich der Erlöse liegen die tatsächlichen Gebühreneinnahmen mit 26.243.154,38 Euro um 1.927.174,38 Euro über den kalkulierten Gebühreneinnahmen in Höhe von 24.315.980,00 Euro. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die tatsächlichen Einsatzzahlen der Kostenträger „RTW“ und „KTW“ stark über den erwarteten Werten liegen.


 

Kostenträger

geplante Einsätze

(lt. Geb.-Kalk. 2021)

tatsächliche Einsätze

(lt. BKA 2021)

Differenz

RTW (incl. NAW)

17.000

18.905

+ 1.905

KTW

14.500

16.233

+ 1.733

Notarztpauschale

5.900

5.732

- 168

NEF

5.300

5.212

- 88

KTW km-Pauschale

239.000 km

275.192 km

+36.192 km

Ausgleich von Überdeckungen und Unterdeckungen aus Vorjahren

Im Jahr 2021 wurde ein gesetzlicher Ausgleich von Überdeckungen aus Vorjahren in Höhe von 847.127,14 Euro und ein Ausgleich von Unterdeckungen aus Vorjahren in Höhe von 702.127,14 Euro vorgenommen.

 

Kosten je Einsatz

Insgesamt stellen sich die Kosten je Einsatz im Abrechnungszeitraum 2021 folgendermaßen dar:

 

Kostenträger

Plankosten ohne Überschussausgleich

(lt. Geb.-Kalk. 2020/2021)

Plankosten mit Überschussausgleich

(Gebührensatzung

vom 13.12.2019)

Tatsächliche Kosten je Einsatz

(lt. BKA 2021)

Differenz

 

RTW

864,09 €

877,00 €

743,64 €

- 133,36 €

KTW

222,15 €

171,00 €

157,24 €

- 13,76 €

KTW km-Pauschale

2,81 €

2,82 €

2,57 €

- 0,25 €

Notarztpauschale

521,24 €

538,00 €

540,04 €

+ 2,04 €

NEF

595,30 €

581,00 €

547,08 €

- 33,92 €

 

Die Differenz zwischen den Plankosten mit Überschussausgleich (Gebühren lt. Gebührensatzung) und den tatsächlichen Kosten je Einsatz (lt. Betriebskostenabrechnung) ist neben dem Fachkräftemangel bei den Kostenträgern RTW, KTW und KTW km-Pauschale auf stark gestiegene Einsatzzahlen, bei dem Kostenträger NEF auf gesunkene Einsatzzahlen und beim Kostenträger Notarztpauschale auf gesunkene Einsatzzahlen bei hohem Defizitausgleich zurückzuführen.

 

Die gegenüber den Planwerten veränderten Einsatzzahlen, Kostensenkungen und -steigerungen und der gesetzliche Ausgleich von Überschüssen und Fehlbeträgen führten im Jahr 2021 dazu, dass sich ein Überschuss ergibt, der sich auf 3.233.656,98 Euro beläuft. Dieser Überschuss ist in den vier Folgejahren auszugleichen.

 

Kostenüber-/Kostenunterdeckungen

Nach § 44 Abs. 6 KomHVO sind Kostenüberdeckungen der kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes, die nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeglichen werden müssen, als Sonderposten für den Gebührenausgleich in der Bilanz anzusetzen. Kostenunterdeckungen, die ausgeglichen werden sollen, sind im Anhang anzugeben.

 

Über die in einem Jahr von den Gebührenzahlern „zu viel gezahlten“ Beträge kann der Kreis Soest gemäß KAG nicht frei verfügen, beispielweise durch Verwendung im allgemeinen Haushalt. Eine sich in der Nachkalkulation ergebende Unterdeckung, die in dem Haushaltsjahr erwirtschaftet wurde, darf nicht aus den Mitteln des Sonderpostens für den Gebührenausgleich ausgeglichen werden, sondern soll in den Folgejahren bei den Gebührenkalkulationen berücksichtigt werden.

 

Stand der Über-/Unterdeckungen zum 31.12.2021

 

6.164.512,01 Euro berschüsse müssen ausgeglichen werden)

 

1.370.256,40 Euro (Fehlbeträge sollen ausgeglichen werden)

 

Geplanter Abbau von Überschüssen/Fehlbeträgen in den Jahren 2022/2023

 

 

kumuliert

Abbau Überschüsse

Abbau Defizite

2022

992.000,00 €

1.709.945,73 €

717.945,73 €

2023

1.700.000,00 €

2.321.031,48 €

621.031,48 €

 

 

4.030.977,21 €

1.338.977,21 €

 

 

Die Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz teilte am 19.09.2022 mit, dass sie keine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung 2021 hat.

 

Die Verbände der Krankenkassen haben die umfangreichen Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung 2021 am 31.08.2022 erhalten und keine Einwände erhoben.