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Vorlage - 240/2022  

 
 
Betreff: Sach- und Finanzbericht Atemschutzverbund 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im AuftragAktenzeichen:37 86 07
Federführend:37 Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Kenntnisnahme
09.11.2022 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen (offen)   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Sach und Finanzbericht  

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung

 

Dem Kreis Soest obliegt beim Atemschutzverbund die Wartung und Reparatur aller

Atemschutzgeräte durch die Mitarbeitenden der zentralen Werkstatt der Feuerwehrtechnischen Zentrale im Rettungszentrum.

Für die Erbringung dieser Leistungen wird auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eine monatliche Gebühr erhoben.

Mit dem vorliegenden Sach- und Finanzbericht wird nachgewiesen, wie sich Kosten und Leistungen im Jahr 2021 entwickelt haben und dass wirtschaftlich gearbeitet wurde.

Die Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz hat dem Sach- und Finanzbericht

zugestimmt.

 

 

 

 

 

 


Sachdarstellung

 

Dem Kreis Soest obliegt beim Atemschutzverbund, nach der Durchführung der zentralen

Beschaffung aller Atemschutzgeräte, die Wartung und Reparatur der Geräte in der zentralen Werkstatt

der Feuerwehrtechnischen Zentrale im Rettungszentrum des Kreises Soest.

 

Kosten

Für den Betrieb der Werkstatt sind im sechsten Jahr des Atemschutzverbundes Kosten in Höhe von 295.130,12 € angefallen.

Darin enthalten ist auch die Niederschlagung der Forderung gegenüber der Fa. Denzau für die Begutachtung der Flaschenventile durch die DEKRA. 

 

Für das Jahr 2021 ist aufgrund steigender Kosten seit dem Start im Jahr 2016 eine

Anpassung der Gebühr erfolgt, und zwar um 1,00 € pro Komplettgerät pro Monat.

Das ergibt einen monatlichen Pauschalbetrag von 22,49 € (Wartungskosten 21,54 € und

Reparaturkostenpauschale 0,95 €).

r 12 Monate im Abrechnungszeitraum 2021 betragen die Erlöse 319.537,92 €.

 

Betriebsergebnis (Kosten pro Gerät)

Die Gegenüberstellung von Kosten und Erlösen des Jahres 2021 ergibt einen Überschuss von 24.407,80 € und damit einen Kostendeckungsgrad von 108,27 %.

 

Die Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz wurde beteiligt und hat dem Sach- und

Finanzbericht zugestimmt.

 

Bewertung

Der Betrieb konnte auch im Jahr 2021 - mit der moderaten Erhöhung der Servicepauschale um 1,00 /Gerät und Monat sichergestellt werden.

 

Der Überschuss ergibt sich zum einen aus geringeren Leasingkosten für das Poolfahrzeug. Im Rahmen der Synergie wird das Fahrzeug auch für Auslieferungen an die Rettungswachen eingesetzt. Der Anteil für den Rettungsdienst beträgt 25 %.

 

Des Weiteren haben sich die Abschreibungen sowie die kalkulatorischen Zinsen für die Ausstattung der Atemschutzwerkstatt und des Lagers aufgrund der Nutzungszeit verringert.

 

Umsatzsteuerpflicht

Bei der Gründung des Atemschutzverbundes war - bestätigt durch eine konkrete Anfrage

beim Finanzamt Soest - die Umsatzsteuerpflicht noch verneint worden.

Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes (§ 2 UstG) ist nach fachlicher Bewertung des

Steuerbüros Niehoff, Heitkamp und Partner aus Steinfurt der Betrieb des

Atemschutzverbundes umsatzsteuerpflichtig. Nach einer Übergangsregelung gilt dies nun ab dem Jahr 2023.

Zwischenzeitlich – über das Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen – eingegangene Hinweise zu etwaigen Möglichkeiten der Umgehung der Umsatzsteuerpflicht wurden durch das Rechtsamt überprüft, aber verneint. Die Antwort einer sicherheitshalber beim örtlichen Finanzamt gestellten Anfrage liegt noch nicht vor. Es wird allerdings nicht erwartet, dass das Finanzamt zu einer anderen  Einschätzung als Steuerbüros kommt.

 

Einer Anpassung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung des Atemschutzverbundes bedarf

es nach aktueller Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde nicht.

 

Für 2023 ist aufgrund der Umsatzsteuerpflicht eine Anpassung der Gebühr vorgesehen, und zwar um 0,50 € pro Komplettgerät pro Monat auf dann 22,49 €. Das entspricht einer Erhöhung um 2,2 %.

Eine vollständige Weitergabe der Umsatzsteuer (19 %) ist nicht erforderlich. Zum einen, weil die Preiserhöhung ab dem Jahr 2021 noch Spielraum bietet. Zum anderen, weil der Kreis Soest mit der Umsatzsteuerverpflichtung gleichzeitig auch vorsteuerabzugsberichtigt wird. Diese Möglichkeit eröffnet sich aber nur für die Bereiche, in denen auch Umsatzsteuer anfällt, vornehmlich nicht bei den Personalkosten.