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Vorlage - 234/2022  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans des Kreises Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:38 90 00
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Vorberatung
09.11.2022 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
08.12.2022 
11. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
15.12.2022 
11. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Rettungsdienstbedarfsplan  
Synopse Rettungsdienstbedarfsplan  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans (Stand: 25.10.2022) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

02.38.50

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Die letzte Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans (Stand: 30.05.2022) erfolgte mit Beschluss des Kreistags am 21.06.2022. Schwerpunkte waren die Ausweitung der Notfallrettung und Veränderungen bei einzelnen Wachenstandorten.

 

Aufgrund der in 2021 stark gestiegenen und auch in 2022 weiter steigenden Fallzahlen im Bereich des Krankentransportes und deren Auswirkungen auf die Notfallrettung ist nunmehr eine weitere Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans notwendig.

 

Im Ergebnis erhöht sich die aktuelle KTW-Vorhaltung für den Kreis Soest (incl. der Stadt Lippstadt) von 590 auf 674 Wochenstunden Darauf entfallen auf den Kreis Soest 506 Wochenstunden (bisher 482) und auf die Stadt Lippstadt 168 Wochenstunden (bisher 108).

 

Aus Gründen der wirtschaftlichen Vorhaltung und besseren Disposition soll die dezentrale Stationierung der KTW an den Rettungswachen zugunsten einer zentralen Lösung (KTW-Pool) aufgegeben werden. Hierdurch werden Reaktionszeiten, Flexibilität und Disposition erheblich verbessert.

 

Die Krankenkassen als Kostenträger haben zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans noch nicht abschließend zugestimmt. Der bisherige Austausch hierzu ist positiv verlaufen. Zum aktuellen Stand wird in der Ausschusssitzung ergänzend berichtet.


Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist der Träger des Rettungsdienstes im Kreis Soest.

 

Nach § 6 Abs. 1 RettG NRW sind die Kreise (und kreisfreien Städte) als Träger des Rettungsdienstes verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen.

 

Dafür stellen sie nach § 12 Abs. 1 RettG NRW Bedarfspläne auf. In den Bedarfsplänen sind insbesondere Zahl und Standorte der Rettungswachen, weitere Qualitätsanforderungen sowie die Zahl der erforderlichen Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge sowie die Maßnahmen und Planungen für Vorkehrungen bei Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker festzulegen.

 

Der Krankentransport hat die Aufgabe, Kranken oder Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung durch qualifiziertes Personal mit Krankenkraftwagen oder mit Luftfahrzeugen zu befördern.

 

Für die Bedarfsplanung ist von einem Richtwert für die Wartezeit von 30 Minuten auszugehen. Nach dem Bericht der Arbeitsgruppe „Strukturfragen“ des Bund-Länder-Ausschusses „Rettungswesen“ vom 21.03.1996 soll die Wartezeit 60 Minuten nicht übersteigen.

 

§ 12 Abs. 5 RettG NRW regelt den Fortschreibungsbedarf. Rettungsdienstbedarfspläne müssen bei Bedarf, spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.

 

Die letzte Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans (Stand: 30.05.2022) erfolgte mit Beschluss des Kreistags am 21.06.2022. Schwerpunkte waren die Ausweitung der Notfallrettung und Veränderungen bei einzelnen Wachenstandorten aufgrund der gutachterlichen Bewertung der Fa. Forplan.

 

Aufgrund der in 2021 stark gestiegenen und auch in 2022 weiter steigenden Fallzahlen im Bereich des Krankentransportes und deren Auswirkungen auf die Notfallrettung ist nunmehr eine weitere Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans notwendig.

 

Grundlage für die aktuelle Berechnung sind die Fallzahlen im Krankentransport für das Jahr 2021.

 

Fallzahlen:

Gutachten Fa. FORPLAN              2019   KTW:   19.332

Eigene Erhebung                           2021   KTW:   23.119

Eigene Erhebung Prognose           2022   KTW:   26.000

 

Die frequenzabhängige aktuelle Bedarfsanalyse ist im Anhang zum Rettungsdienstbedarfsplan eingefügt (Anlage E). Daraus ergibt sich die Anzahl der bedarfsgerecht vorzuhaltenden Rettungsmittel (KTW) pro Tageszeitstunde. Unter Beachtung der regelhaften Aktualisierung lässt sich zukünftig eine Anpassung der Vorhaltung (Folgen der Fahrzeug- und Personalvorhaltung) sowohl im ggf. weiter erforderlichen Aufbau als auch in einer eventuellen Reduktion zeitnah umsetzen.

 

Aus Gründen der wirtschaftlichen Vorhaltung und besseren Disposition soll die dezentrale Stationierung der KTW an den Rettungswachen zugunsten einer zentralen Lösung (KTW-Pool) aufgegeben werden. Hierdurch werden Reaktionszeiten, Flexibilität und Disposition erheblich verbessert. Die verbesserte Wirtschaftlichkeit dieser Vorhaltung ist im Anhang (Anlage E) dargestellt.

 

Im Ergebnis erhöht sich die aktuelle KTW-Vorhaltung für den Kreis Soest (incl. der Stadt Lippstadt) von 590 auf 674 Wochenstunden. Darauf entfallen auf den Kreis Soest 506 Wochenstunden (bisher 482) und auf die Stadt Lippstadt 168 Wochenstunden (bisher 108).

 

Die Fahrzeugvorhaltung steigt für den Rettungsdienst des Kreises Soest von 11 KTW und 1 Reserve KTW auf 12 KTW und 3 Reserve KTW.

 

Auswirkungen auf den Personalbedarf sind im Anhang C aufgezeigt. Danach steigt der Personalbedarf um 2 Stellen auf 34 Stellen. Eine Anpassung des Stellenplans für 2023 ist nicht notwendig, da der Mehrbedarf in 2023 über nicht besetzte Stellen beim Fahrpersonal kompensiert werden kann.

 

Die Ausweitung der Fahrzeughaltung wird über verlängerte Laufzeiten der KTW aufgefangen. Eine Berücksichtigung der Mehrbedarfe sowohl im investiven als auch konsumtiven Bereich ist im Haushalt 2024 beabsichtigt.

 

Im formellen Beteiligungsverfahren hat die Stadt Lippstadt – als Träger der dortigen

Rettungswache – die Fortschreibung bestätigt. Die in Lippstadt geplante KTW-Vorhaltung wurde in enger Abstimmung mit dem Kreis Soest in die Fortschreibung

aufgenommen.

 

Die Krankenkassen als Kostenträger haben zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans noch nicht abschließend zugestimmt. Der bisherige Austausch hierzu ist positiv verlaufen. Zum aktuellen Stand wird in der Ausschusssitzung ergänzend berichtet.

 

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kostenträger kann mit der formalen Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 15.12.2022 zur Fortschreibung des Rettungsdienst-bedarfsplans die Ausweitung der KTW-Vorhaltung und Umsetzung des KTW-Pools erfolgen.

 

Neben den Veränderungen der Anlagen C „Berechnungsgrundlagen für die Personalplanung, D „Übersicht der vorgehaltenen Fahrzeuge“ und E „KTW-Pool Vorhaltung“ sind im Hauptteil die Ziffern 10.2 und 14.2.1 textlich verändert worden. Diese textlichen Veränderungen sind in der als Anlage beigefügten Synopse dargestellt.