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Vorlage - 219/2022  

 
 
Betreff: Baumpflanzungen an der Kreisstraße 29 zwischen der Landesstraße 856 und Enkesen im Klei
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:66 Straßenwesen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Kenntnisnahme
21.11.2022 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
22 04 28 Antrag Baumpflanzungen K29  
22 06 29 Stellungnahme Bezirksregierung K29  

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

in der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien am 11.05.2022 wurde von den Kreistagsfraktionen von FDP, CDU und SPD der als Anlage beigefügte Antrag auf Pflanzung von Bäumen entlang der K29 gestellt (Vorlage 135/2022).

 

Bei Pflanzungen an Straßen existieren Vorgaben, die an der Kreisstraße 29 nicht eingehalten werden können. Der Antrag muss daher abgelehnt werden.

 


Sachdarstellung

 

in der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien am 11.05.2022 wurde von den Kreistagsfraktionen von FDP, CDU und SPD der als Anlage beigefügte Antrag auf Pflanzung von Bäumen entlang der K29 gestellt (Vorlage 135/2022).

 

Gemäß Antrag wurde die Kreisverwaltung beauftragt, im Gespräch mit übergeordneten Stellen und sonstigen Beteiligten die Möglichkeiten auszuloten, wie das beschriebene Anliegen, welches die volle Unterstützung der antragstellenden Fraktionen genießt, verwirklicht werden kann.

 

Die Kreisverwaltung hat den Antrag mit Schreiben vom 20.05.2022 an die Bezirksregierung Arnsberg als übergeordnete Stelle weitergeleitet und um eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme vom 29.06.2022 liegt dieser Vorlage als Anlage bei.

 

In der Stellungnahme bestätigt die Bezirksregierung die bisher von der Verwaltung gemachten Ausführungen, dass es sich bei den beantragten Pflanzungen um Neuanpflanzungen handelt, bei der die folgenden Vorgaben einzuhalten sind:

 

  • Neuanpflanzungen von Straßenbäumen: Mindestabstand 4,50 m vom Fahrbahnrand
  • Abstand < 4,50 m: Schutzeinrichtungen erforderlich (aber auch dann Abstand von mindestens 3,00 m einhalten)

 

Darüber hinaus wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass frühere Baumbestände bei der Beurteilung der Angelegenheit keine Rolle spielen.

 

Abschließend wird mitgeteilt, dass zur Ermöglichung von Baumpflanzungen, auch durch Privatpersonen, die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung verkehrsrechtlich unzulässig ist.

 

Die o. g. Vorgaben hinsichtlich der von den Kreistagsfraktionen von FDP, CDU und SPD beantragten Baumpflanzungen können an der Kreisstraße 29 nicht eingehalten werden. Daher muss der Antrag abgelehnt werden.