Bürgerinformationssystem

Vorlage - 207/2022  

 
 
Betreff: Straßenbegleitende Radwege an Kreisstraßen - Vorschläge der Städte und Gemeinden zur Projektierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:66 Straßenwesen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Kenntnisnahme
21.11.2022 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
22 03 21 Schreiben1 an BM  
22 08 10 Schreiben2 an BM  
22 10 24 Übersicht Vorschläge  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden wurden darüber informiert, dass sich der Kreis Soest im Sinne einer nachhaltigen Mobilität stärker als bisher für den alltäglichen Radverkehr engagieren will. Nach entsprechender Bitte um Nennung von aus Sicht der Städte und Gemeinden wichtigen, umzusetzenden Maßnahmen wurden 68 Projekte mit einem Finanzvolumen von 61,8 Mio. € benannt. Neben der bis zu 90 % der Kosten möglichen Förderung in Höhe von 49,4 Mio. € verbleibt ein Eigenanteil für den Kreis Soest in Höhe von bis zu 12,4 Mio. €.

 

Die Städte und Gemeinden wurden gebeten, bis zum 04.11.2022 zum aktuellen Stand der Grunderwerbsverhandlungen zu berichten. Anschließend sollen die Prüfung und Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Kreisverwaltung erfolgen.

 

Bisher sind noch keine Rückmeldungen der Städte und Kommunen erfolgt, so dass davon auszugehen ist, dass noch in keinem genannten Projekt der Grunderwerb geklärt ist..

 


Sachdarstellung

 

Mit Schreiben vom 21.03.2022 (s. Anlage Schreiben1) wurden die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden darüber informiert, dass sich der Kreis Soest im Sinne einer nachhaltigen Mobilität stärker als bisher für den alltäglichen Radverkehr engagieren will. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister wurden gebeten, aus Ihrer Sicht erforderliche Streckenabschnitte an Kreisstraßen in ihrer Stadt/Gemeinde zu benennen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit oder hohen Netzbedeutung durch straßenbegleitende Radwege an Kreisstraßen ergänzt werden sollten. Im Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass Projektierungsvorschläge auf ihre Umsetzbarkeit überprüft und im Rahmen der Prüfung priorisiert werden. Ebenso wurde mitgeteilt, dass denjenigen Maßnahmen ein besonders hoher Stellenwert bei der Priorisierung eingeräumt werde, bei denen sich die erforderlichen Grundstücksflächen bereits im Eigentum der öffentlichen Hand befinden oder der Erwerb kurzfristig gesichert werden kann.

 

Mit Schreiben vom 10.08.2022 (s. Anlage Schreiben2) wurde der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern mitgeteilt, dass nach einem Gespräch mit der Bezirksregierung Arnsberg bei den Radwegemaßnahmen mit Fördermitteln von bis zu 90 % gerechnet werden kann. Ebenso wurde mitgeteilt, dass Förderanträge ohne abgeschlossenen Grunderwerb nicht genehmigt werden. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister wurden gebeten, die Eigentümer persönlich oder über die jeweiligen Ortsvorsteher anzusprechen, ob die grundsätzliche Bereitschaft besteht, das benötigte Land an den Kreis zu verkaufen. Über die Ergebnisse dieser Gespräche soll bis zum 04.11.2022 berichtet werden. Bisher sind noch keine Rückmeldungen der Städte und Gemeinden erfolgt. Somit ist davon auszugehen, dass noch in keinem genannten Projekt der Grunderwerb geklärt ist.

 

Durch die Städte und Gemeinden wurden 68 Projekte in einem Gesamtvolumen von 61,8 Mio. € benannt (s. Anlage Übersicht Vorschläge). Neben der bis zu 90 % Förderung in Höhe von bis zu 49,4 Mio. € verbleibt ein Eigenanteil für den Kreis Soest in Höhe von bis zu 12,4 Mio. €.

 

Nach dem 04.11.2022 sollen die Maßnahmen geprüft und in einem Maßnahmenplan priorisiert werden. Eine Realisierung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Ressourcen wird kurzfristig angestrebt.