Vorlage - 191/2022  

Zusammenfassung

Das Finanzcontrolling zum Stichtag 26.08.2022 weist zum Jahresende über alle Bereiche einen prognostizierten Fehlbetrag von 1,05 Mio. Euro aus. Dies entspricht gegenüber dem im Haushalt 2022 genehmigten Planansatz (12,4 Mio. Euro Jahresfehlbetrag) einer Verbesserung von 11,35 Mio. Euro.

Sachdarstellung

Allgemeine Hinweise

Die grundsätzlichen Regelungen zum Umgang mit den Ukraine-bedingten Veränderungen wurden in dem vergangenen Bericht Finanzcontrolling Mai 2022 (Vorlage-Nr. 145.2022 im Kreistag 21.06.2022) dargestellt.

Das vorliegende Finanzcontrolling beinhaltet die erwarteten Ukraine-bedingten Verschlechterungen und Verbesserungen. Bereits zugesagte oder zu erwartende Erstattungen von Aufwendungen, aber auch zu erwartende Minderaufwendungen sind in der Prognose berücksichtigt.

Die prognostizierten Auswirkungen der Ukraine-bedingten Veränderungen auf den Haushalt des Kreises Soest werden jeweils in den Erläuterungen pro Dezernat genannt.

Finanzcontrolling

Das Finanzcontrolling zum Stichtag 26.08.2022 weist zum Jahresende über alle Bereiche einen prognostizierten Fehlbetrag von 1,05 Mio. Euro aus. Dies entspricht gegenüber dem im Haushalt 2022 genehmigten Planansatz (12,4 Mio. Euro Jahresfehlbetrag) einer Verbesserung von 11,35 Mio. Euro.

Es ergibt sich im Plan und in der Prognose für den Haushalt 2022 folgendes Bild:

Im Dezernat 01 - Verwaltungsführung wird insgesamt eine Verbesserung von 263 TEuro prognostiziert. 

Diese ist insbesondere zurückzuführen auf geringere Personal- und Versorgungs-aufwendungen.

Ukraine-bedingt fallen nach derzeitiger Prognose Aufwendungen in Höhe von 3 TEuro an.

Im Dezernat 02 – Personal, Finanzen und Recht wird insgesamt mit einer Verbesserung von 105 TEuro gerechnet.

Mehraufwendungen sind durch höhere Familienzuschläge und Rückstellungen für Pensions- und Beihilferückstellungen bei gleichzeitig höheren Erträgen zu erwarten.

Ukraine-bedingte Auswirkungen sind im Dezernat 02 gegenwärtig nicht erkennbar.

Im Dezernat 03 – Ordnung, Bau, Immobilien, Kfz und Straßen wird eine Verbesserung von 445 TEuro prognostiziert.

Mehrerträge i.H.v. 1.220 TEuro werden insbesondere aufgrund höherer Gebühreneinahmen in Abt. 63 und Abt. 66 und einer hohen Kostenerstattung für eine Straßenbaumaßnahme erzielt. Demgegenüber stehen Mehraufwendungen i.H.v. 775 TEuro aufgrund höherer Aufwendungen für die Bearbeitung höherer Antrags- und Fallzahlen sowie aufgrund höherer Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kostensteigerungen Kraftstoffe und Material in Abt. 68 i.H.v. 388 TEuro, Instandhaltungsaufwand in Abt. 65 i.H.v. 150 TEuro).

Ukraine-bedingte Auswirkungen werden im Dezernat 03 in der Abt. 32 für die Bearbeitung der Aufenthaltstitel und Reisepässe der Schutzsuchenden Aufwendungen i.H.v. 100 TEuro prognostiziert. Die Mehraufwendungen werden jedoch durch die zu erhebenden Gebühren und die Bundesmittel für Ukraine-bedingte Mehraufwendungen ausgeglichen.

Im Dezernat 04 – Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr wird eine Verbesserung von 1,6 Mio. Euro prognostiziert. Diese betrifft ganz überwiegend die Abt. 53.

Die Verbesserungen in Abt. 53 sind insbesondere zurückzuführen auf höhere Bundesmittel für die Kontaktnachverfolgung und Landesmittel für den Pakt ÖGD und die „einrichtungs­bezogene Impfpflicht“. Hierbei handelt es sich zum Teil um pauschale Erstattungsleistungen für Personal- und Sachkosten, die zu entsprechenden Mehrerträgen führen.

Weiterhin ergeben sich Minderaufwendungen beim Personal durch verzögerte Stellenbe­setzungsverfahren.

Ukraine-bedingt fallen 10TEuro in Abt. 39 insb. für Untersuchungen/Impfungen von Haustieren der Schutzsuchenden aus der Ukraine an.

Im Dezernat 05 – Jugend, Bildung und Soziales wird eine Verbesserung von insgesamt 5,1 Mio. Euro erwartet. Für die Jugendamtsumlage wird jedoch mit einer Verschlechterung von 1,6 Mio. Euro gerechnet, so dass auf das restliche Dezernat eine Verbesserung von 6,7 Mio. Euro entfällt.

Die Verschlechterung bei der Jugendamtsumlage wird durch eine entsprechend erhöhte Ertragsprognose im Finanzbudget ausgeglichen, so dass sie für den Kernhaushalt neutral bleibt. Zurückzuführen ist die Verschlechterung bei der Jugendamtsumlage in erster Linie auf Mehraufwendungen bei den Erzieherischen Hilfen, die nur teilweise durch zugehörige Mehrerträge und geringere Personal- und Versorgungsaufwendungen ausgeglichen werden.

Die Verbesserung von 6,7 Mio. Euro für das restliche Dezernat 05 entfällt überwiegend auf die Abt. 50. Hier werden Minderaufwendungen insbesondere bei der stationären Hilfe zur Pflege von 4,0 Mio. Euro prognostiziert, resultierend aus erheblich höheren Zahlungen der Pflegeversicherung. Im Bereich Pflegewohngeld ergeben sich Minderaufwendungen von 1,1 Mio. Euro. Bei den Kosten der Unterkunft wird zudem mit einem Nettominderaufwand von 700 TEuro gerechnet, darüber hinaus mit 400 TEuro geringeren Ausgaben für BuT-Leistungen und 368 TEuro geringeren Ausgaben für Eingliederungshilfeleistungen.

Ukraine-bedingt wird in Abt. 40 mit nicht durch Bundes- oder Landesmittel refinanzierten Aufwendungen in Höhe von 1.600 Euro gerechnet und in Abt. 51 in Höhe von 49 TEuro. In Abt. 50 werden Nettoaufwendungen in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. Euro prognostiziert, insbesondere für Leistungen nach dem SGB II (1,4 Mio. Euro) und Hilfen zum Lebensunterhalt (235 TEuro).

Im Dezernat 06 - Regionalentwicklung wird eine Verbesserung von 476 TEuro prognostiziert.

Bei den Verwaltungsgebühren werden Mehrerträge in Höhe von 120 TEuro bei der „Fortführung Liegenschaftskataster“ in Abt. 62 und in Höhe von 88 TEuro im Produkt „Gewässer- und Fischereiaufsicht“ in Abt. 70 erwartet.

In Abt. 80 werden aufgrund zusätzlicher Corona-Leistungen ÖPNV und Änderungen bei verschiedenen Projekten insgesamt Mehrerträge von 1.915 TEuro und Mehraufwendungen von 1.732 TEuro prognostiziert.

Ukraine-bedingte Auswirkungen sind im Dezernat 06 gegenwärtig nicht erkennbar.

Im Bereich Allgemeine Finanzwirtschaft wir mit einer Verbesserung von 3,4 Mio. Euro gerechnet.

Die Verbesserung ist zurückzuführen auf 910 TEuro Zuschüsse zum Ausgleich der Ukraine-bedingten Aufwendungen und eine um 1,6 Mio. Euro höhere Ertragsprognose zum Ausgleich der Verschlechterung der Jugendamtsumlage im Kernhaushalt. Hinzu kommt die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 650 TEuro.

Ukraine-bedingt werden im Finanzbudget Mehrerträge in Höhe von 910 TEuro durch vom Land weitergeleitete Bundesmittel prognostiziert. Diese Mittel sollen pauschal die auf Kreisebene entstehenden Mehraufwendungen ausgleichen.