Zusammenfassung
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Beirat der Justizvollzugsanstalt Werl neu zu bilden. Der Beirat umfasst acht Mitglieder und wird für die Dauer der Wahlperiode des Landtages eingerichtet. Die Ernennung der Mitglieder des Beirates erfolgt auf Vorschlag des Kreistages des Kreises Soest durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl.
Sachdarstellung
Der Justizminister NW hat mit der Ausführungsvorschrift zum Strafvollzugsgesetz vom 24. August 1998 angeordnet, dass bei allen Justizvollzugsanstalten ein ehrenamtlicher Beirat zu bilden ist, der bei der Gestaltung des Strafvollzuges mitwirkt. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtages. Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Landtages ist dieser Beirat neu zu bilden. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl hat den Kreistag darum gebeten, acht geegnete Personen zu benennen.
Zusammensetzung/Verfahren:
- Dem Beirat der JVA Werl gehören acht Mitglieder an.
- Die Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener oder Untergebrachter mitzuarbeiten.
- Die Tätigkeit des Beirates ist ehrenamtlich.
- Es ist anzustreben, dass dem Beirat
ein Mitglied des Landtages
ein Vertreter einer Arbeitnehmerorganisation
ein Vertreter einer Arbeitgeberorganisation
eine in der Sozialarbeit tätige Person
angehören.
- Der Leiter der Justizvollzugsanstalt ernennt die Beiratsmitglieder.
- Die Mitglieder des Beirates können nach Ablauf der Amtsdauer erneut ernannt werden; eine Ernennung auf Vorschlag des Anstaltsleiters darf jedoch nur einmal wiederholt werden.
- Scheidet ein Mitglied des Beirates im Laufe der Amtsdauer aus, so kann für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied ernannt werden.
- Vollendet ein Mitglied des Beirates das 75. Lebensjahr, so endet seine Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsdauer des Beirates.
- Der Beirat wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertretung.
- Der Beirat soll einmal im Monat zusammentreten.
- Die Mitglieder des Beirates werden nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen entschädigt.
Bisherige Mitglieder des Beirates:
- Michael Grossmann – Bürgermeister der Stadt Werl
- Christoph Severin – Pfarrer in der Propstei Werl
- Klaus Eickenbusch – Mitglied des Vorstandes der Sparkasse SoestWerl
- Dr. Wolfgang Gossmann – ehemaliger Vorsitzender Richter am OLG Hamm und Vorsitzender des Vereins „Gewaltintervention und Prävention Werl e.V.“
- Gregor Dolle – Mitglied des Kreistages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
- Siegbert May – ehemaliger Leiter des sozialpsychiatrischen Dienstes der Stadt Hamm und Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft im Stadtrat Werl
- Marlies Stotz – Mitglied des Landtages
- Heinrich Frieling – Mitglied des Landtages
Vorschlag zur Neubenennung:
Im Einvernehmen mit dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl wird empfohlen, folgende Personen für den Beirat zu benennen:
- Michael Grossmann – Mitglied des Kreistages des Kreises Soest
- Nicola Kiesewalter – Mitglied des Kreistages des Kreises Soest (neu)
- Iris Bogdan – Leiterin des Fachbereichs Ordnung, Bildung, Kultur und Soziales bei der Stadt Werl (neu)
- Claudia Hermsen – Straffälligenhilfe Werl (neu)
- Klaus Eickenbusch – Mitglied des Vorstandes der Sparkasse SoestWerl
- Dr. Wolfgang Gossmann – ehemaliger Vorsitzender Richter am OLG Hamm und Vorsitzender des Vereins „Gewaltintervention und Prävention Werl e.V.“
- Siegbert May – ehemaliger Leiter des sozialpsychiatrischen Dienstes der Stadt Hamm und Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft im Stadtrat Werl
- Heinrich Frieling – Mitglied des Landtages
