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Vorlage - 145/2022  

 
 
Betreff: Bericht Finanzcontrolling Mai 2022 zum Stichtag 25.04.2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.22.30
Federführend:20 Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Kenntnisnahme
09.06.2022 
9. Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Kenntnisnahme
21.06.2022 
9. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Das Finanzcontrolling zum Stichtag 25.04.2022 weist zum Jahresende über alle Bereiche einen prognostizierten Fehlbetrag von 6,3 Mio. Euro aus. Dies entspricht gegenüber dem im Haushalt 2022 genehmigten Planansatz (12,4 Mio. Euro Jahresfehlbetrag) einer Verbesserung von 6,1 Mio. Euro.

 


Sachdarstellung

 

Allgemeine Hinweise

 

Das Ministerium für Heimat, Kommunales. Bau und Gleichstellung hat im April 2022 eine Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchende) verkündet, die Regelungen zum Umgang mit notwendigen Aufwendungen und Auszahlungen in diesem Zusammenhang trifft.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 KommunalhaushaltsrechtsänderungsVO UA-Schutzsuchende hat die Kämmerin vierteljährlich über Erträge und Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen (einschließlich der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung oder von Krediten für Investitionen) im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden. Hierunter fallen auch die Aufwendungen bzw. Auszahlungen, die mittelbar durch die Planung und Umsetzung der für die Schutzsuchendenaufnahme erforderlichen Maßnahmen ausgelöst werden, z.B. Transferleistungen nach dem SGB II und SGB XII, die nach dem Rechtskreiswechsel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Regelsysteme nach den Sozialgesetzbüchern zum 01.06.2022 resultieren.

 

Der Bericht ist nach § 6 Abs. 2 der Verordnung der Aufsichtsbehörde zuzuleiten.

 

Aus Gründen der Transparenz sind die Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen auf gesondert gebildeten Konten auszuweisen. Hierbei ist weiterhin nach dem ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis zu trennen.

 

Das vorliegende Finanzcontrolling beinhaltet die erwarteten Ukraine-bedingten Verschlechterungen und Verbesserungen. Bereits zugesagte oder zu erwartende Erstattungen von Aufwendungen, aber auch zu erwartende Minderaufwendungen sind in der Prognose berücksichtigt.

 

 

Finanzcontrolling

 

Das Finanzcontrolling zum Stichtag 25.04.2022 weist zum Jahresende über alle Bereiche einen prognostizierten Fehlbetrag von 6,3 Mio. Euro aus. Dies entspricht gegenüber dem im Haushalt 2022 genehmigten Planansatz (12,4 Mio. Euro Jahresfehlbetrag) einer Verbesserung von 6,1 Mio. Euro.

 

Es ergibt sich im Plan und in der Prognose für den Haushalt 2022 folgendes Bild:

 

 

Plan 2022 in Euro

Prognose zum Stichtag 25.04.2022 in Euro

Abweichung in Euro

Abwei-chung in %

Dezernat 01 - Verwaltungsführung

-12.220.260

-12.115.669

104.591

0,86

Dezernat 02- Personal, Finanzen und Recht

-11.647.278

-11.772.541

-125.263

-1,08

Dezernat 03 - Ordnung, Bau, Immobilien, Kfz und Straßen

-18.669.736

-19.122.082

-452.346

-2,42

Dezernat 04 – Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr

-17.010.530

-16.769.905

240.625

1,41

Dezernat 05 - Jugend, Bildung und Soziales

-138.856.575

-136.795.221

2.061.354

1,48

davon Allgemeine Umlage

-77.667.119

-73.716.215

3.950.904

5,09

davon Jugendamtsumlage

-61.189.456

-63.079.006

-1.889.550

-3,09

Dezernat 06 - Regionalentwicklung

-12.696.822

-12.547.042

149.781

1,18

Allgemeine Finanzwirtschaft

198.700.761

202.812.314

4.111.553

2,07

Summe:

-12.400.440

-6.310.145

6.090.295

 

 

 

Im Dezernat 01 - Verwaltungsführung wird insgesamt eine Verbesserung von 105 TEuro prognostiziert. 

 

Diese ist insbesondere zurückzuführen auf geringere Personal- und Versorgungsaufwendungen.

 

Ukraine-bedingt fallen nach derzeitiger Prognose Aufwendungen in Höhe von 3 TEuro an.

 

 

Im Dezernat 02 – Personal, Finanzen und Recht wird insgesamt mit einer Verschlechterung von 125 TEuro gerechnet.

 

Durch die Erstattung von Versorgungslasten an den neuen Dienstherrn beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten von und zum Kreis Soest ergibt sich nach derzeitiger Prognose ein Mehrertrag von 300 TEuro.

 

Bei der Personal- und Versorgungsaufwendungen wird hingegen insgesamt mit 391 TEuro höheren Ausgaben gerechnet.

 

Ukraine-bedingte Auswirkungen sind im Dezernat 02 gegenwärtig nicht erkennbar.

 

 

Im Dezernat 03 – Ordnung, Bau, Immobilien, Kfz und Straßen wird eine Verschlechterung von 452 TEuro prognostiziert.

 

Mehrerträge i.H.v. 729 TEuro werden insbesondere aufgrund höherer Gebühreneinahmen in Abt. 63 und Abt. 66 und einer hohen Kostenerstattung für eine Straßenbaumaßnahme erzielt. Mehraufwendungen i.H.v. 1,2 Mio. Euro entstehen u.a. für die Bearbeitung der Antragszahlen für Aufenthaltsgenehmigungen und Reisepässe der Ukraine-Schutzsuchenden i.H.v. 100 TEuro, durch Mehrbedarfe in Abt.65 i.H.v. 368 TEuro (z.B. Instandhaltungsmaßnahmen) und für Rohstoffe, Baumaterialien und Kraftstoffe in Abt. 66/68 i.H.v. 388 TEuro für die Unterhaltung der Kreisstraßen.

 

Ukraine-bedingte Auswirkungen werden im Dezernat 03 in der Abt. 32 für die Bearbeitung der Aufenthaltstitel und Reisepässe der Schutzsuchenden Aufwendungen i.H.v. 100 TEuro prognostiziert. Für die Reisepässe werden von den Schutzsuchenden Gebühren erhoben (Mehrerträge 30 TEuro).

 

 

Im Dezernat 04 – Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr wird eine Verbesserung von 241 TEuro prognostiziert. Diese betrifft ganz überwiegend die Abt. 53 – Gesundheit.

 

Dort werden um 512 TEuro geringere Personal- und Versorgungsaufwendungen prognostiziert, insbesondere im Produkt Infektionsschutz. Gleichzeitig wird mit Mindererträgen von 198 TEuro gerechnet, ebenfalls überwiegend im Produkt Infektionsschutz.

 

Ukraine-bedingt fallen 4 TEuro in Abt. 39 – Veterinärdienst insb. für Untersuchungen/Impfungen von Haustieren der Schutzsuchenden aus der Ukraine an.

 

 

Im Dezernat 05 – Jugend, Bildung und Soziales wird eine Verbesserung von insgesamt 2,1 Mio. Euro erwartet. Für die Jugendamtsumlage wird jedoch mit einer Verschlechterung von 1,9 Mio. Euro gerechnet, so dass auf das restliche Dezernat eine Verbesserung von 4,0 Mio. Euro entfällt.

 

Die Verschlechterung bei der Jugendamtsumlage wird durch eine entsprechend erhöhte Ertragsprognose im Finanzbudget ausgeglichen, so dass sie für den Kernhaushalt neutral bleibt. Zurückzuführen ist die Verschlechterung bei der Jugendamtsumlage in erster Linie auf Mehraufwendungen bei den Erzieherischen Hilfen, die nur teilweise durch zugehörige Mehrerträge und geringere Personal- und Versorgungsaufwendungen ausgeglichen werden.

 

Die Verbesserung von 4,0 Mio. Euro für das restliche Dezernat 05 entfällt ganz überwiegend auf die Abt. 50 – Soziales. Hier werden Minderaufwendungen bei der stationären Hilfe zur Pflege von 3,5 Mio. Euro prognostiziert, resultierend aus erheblich höheren Zahlungen der Pflegeversicherung. Bei den Kosten der Unterkunft wird zudem mit einem Nettominderaufwand von 497 TEuro gerechnet, darüber hinaus mit 437 TEuro geringeren Personal- und Versorgungsaufwendungen. Dem stehen 733 TEuro Mehraufwendungen bei den Einmaligen Leistungen SGB II gegenüber. Hierbei ist der Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Regelsysteme des Sozialgesetzbuches berücksichtigt.

 

Ukraine-bedingt wird in Abt. 40 mit nicht durch Bundes- oder Landesmittel refinanzierten Aufwendungen in Höhe von 6 TEuro gerechnet und in Abt. 51 in Höhe von 50 TEuro. In Abt. 50 werden Nettoaufwendungen in Höhe von insgesamt 2,2 Mio. Euro prognostiziert, insbesondere für Leistungen nach dem SGB II (1,6 Mio. Euro) und Hilfen zum Lebensunterhalt (500 TEuro).

 

 

Im Dezernat 06 - Regionalentwicklung wird eine Verbesserung von 150 TEuro prognostiziert.

 

Mehrerträge in Höhe von 120 TEuro werden bei den Verwaltungsgebühren Fortführung Liegenschaftskataster in Abt. 62 erwartet. Andererseits werden in den gesamten Abt. 62 höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 191 Teuro prognostiziert.

 

In Abt. 80 werden aufgrund zusätzlicher Corona-Leistungen ÖPNV (siehe unten) und Änderungen bei verschiedenen Projekten insgesamt Mehrerträge von 747 TEuro und Mehraufwendungen von 597 TEuro prognostiziert.

 

Ukraine-bedingte Auswirkungen sind im Dezernat 06 gegenwärtig nicht erkennbar.

 

 

 

 

 

Im Bereich Allgemeine Finanzwirtschaft wir mit einer Verbesserung von 4,1 Mio. Euro gerechnet.

 

Die Verbesserung ist zurückzuführen auf 2,0 Mio. Euro Zuschüsse zum Ausgleich der Ukraine-bedingten Aufwendungen und eine um 1,9 Mio. Euro höhere Ertragsprognose zum Ausgleich der Verschlechterung der Jugendamtsumlage im Kernhaushalt.

 

Ukraine-bedingt werden im Finanzbudget Mehrerträge in Höhe von 2,0 Mio. Euro durch vom Land weitergeleitete Bundesmittel prognostiziert. Diese Mittel sollen pauschal die auf Kreisebene entstehenden Mehraufwendungen ausgleichen.