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Vorlage - 141/2022  

 
 
Betreff: Überarbeitung der Richtlinie "Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung im Kreis Soest"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im AuftragAktenzeichen:53.00.0021
Federführend:53 Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge Entscheidung
01.06.2022 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Synopse RL Wahrung der Belange vMmB  
Entwurf der Richtlinie Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung  

Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinie im ersten Halbjahr 2022 in Kraft zu setzen. Die Erhöhung der Aufwandspauschale für den/die Behindertenbeauftragte/n und seiner/ihrer Stellvertretung erfolgt zum 01.07.2022.


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

10.000

Produkt:

01.10.24 und 05.53.54

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung

Der Kreis Soest hat im Jahre 2009 erstmals eine Richtlinie zur „Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung im Kreis Soest“ erlassen. Diese wurde 2016 überarbeitet und am 09.09.2016 in Kraft gesetzt. Seither haben sich im Arbeitsbereich des Behindertenbeauftragten neue Strukturen entwickelt, die eine Überarbeitung der Richtlinie erfordern.


Sachdarstellung

 

Die Richtlinie „Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung im Kreis Soest“ trat am 09.09.2016 in Kraft. Seither haben sich neue Strukturen entwickelt:

 

  • Das Referat Inklusion als Beratungsgremium des Behindertenbeauftragten wurde im Juni 2018 gegründet (Aktion 1/2018). Am 24.08.2019 befürwortete die Lenkungsgruppe für die Referatsmitglieder die Auszahlung eines Sitzungsgeldes für die Teilnahme an den Referatssitzungen. Das Referat befand sich in der Erprobung und hat sich zwischenzeitlich bewährt und etabliert und soll fortgeführt werden.

 

  • Die Lenkungsgruppe zur Erstellung und Begleitung des „Aktionsplans Inklusion im Kreis Soest“ tagte erstmals am 17.04.2018. Für die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbsthilfe, die keine Mandatsträger sind, wird seit 2019 ein Sitzungsgeld gezahlt (siehe dazu Aktion 13/2018, Kreistagsbeschluss vom 30.10.2018).

 

 

  • Der „Aktionsplan Inklusion im Kreis Soest“ wurde in der Sitzung des Kreistags am 31.10.2019 auf den Weg gebracht. Durch den Aktionsplan und seine Aktionen haben sich in der Arbeitsstruktur des Behindertenbeauftragten Änderungen ergeben. So lässt sich der Behindertenbeauftragte bei Sitzungen in Arbeitskreisen und Beiräten durch delegierte Personen vertreten. Für die ehrenamtlichen delegierten Mitglieder der Selbsthilfe soll bei der Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld gezahlt werden (Aktion 1/2020).

 

Die neuen Strukturen sollen in die Richtlinie eingearbeitet werden (Aktion 5/2022).

 

Weiterhin soll die monatliche Aufwandspauschale für den/die Behindertenbeauftragte/n und die Stellvertretung von 165 Euro auf 250 Euro angepasst/erhöht werden. Der Aufwand durch die Umsetzung des „Aktionsplans Inklusion im Kreis Soest“ hat sich deutlich erhöht.

 

Die daraus resultierende Überarbeitung der Richtlinie ist in der Synopse dargestellt.