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Vorlage - 137/2022  

 
 
Betreff: Weiterentwicklung des SGB II und des SGB XII
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:50 Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales Kenntnisnahme
24.05.2022 
Sitzung des Ausschusses für Soziales (offen)   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

x

Die erforderlichen Mittel sind in den Produkten 05.50.20 Sicherung des Lebensunterhalts und 05.50.24 Aufgaben nach dem SGB II eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung

 

Die Vorlage gibt einen Überblick

  • über die ersten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des SGB II und des SGB XII zur Einführung eines Bürgergeldes und der Kindergrundsicherung, sowie
  • über die Maßnahmepakete zur Entlastung von Hilfebedürftigen von den zusätzlichen Aufwendungen durch gestiegene Energiepreise und die anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie.


Sachdarstellung

 

Um die Lebensleistung der Hilfeempfänger*innen angemessen anzuerkennen und zur adäquaten Absicherung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den sozialen Sicherungssystemen wurden erste Maßnahmen zur Einführung eines Bürgergeldes und der Kindergrundsicherung umgesetzt. Weitere Maßnahmen sind geplant.

 

  1. Stufe zur Einführung eines Bürgergeldes und einer Kindergrundsicherung
     

Erleichterter Zugang in die sozialen Sicherungssysteme.
Seit dem 01.03.2020 bis 31.12.2022 wird bei Anträgen auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und dem SGB XII

  • Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt,
  • davon ausgegangen, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten.

 

Sanktionsmoratorium:
Der Regierungsentwurf sieht die Aussetzung der Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II bis zum 31.12.2022 vor.

Danach verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte u.a. ihre Pflichten, wenn sie (ohne wichtigen Grund)
- sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
- sich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen oder
- eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten oder abbrechen.

 

Im Vorgriff auf die Einführung einer Kindergrundsicherung wird ein monatlicher Sofortzuschlag in Höhe von 20 €r von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII, dem Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 01.07.2022 eingeführt (Regierungsentwurf Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz).

 

 

  1. Stufe (zum 01.01.2023)
     

Erleichterter Zugang in die sozialen Sicherungssysteme.
In den ersten zwei Jahren des Bezuges von Grundsicherung nach dem SGB II und dem SGB XII sollen Leistungen

  • ohne Anrechnung des Vermögens und
  • unter Anerkennung der Angemessenheit der Wohnung

gewährt werden.

 

Betreuung, Beratung und Teilhabevereinbarung werden neu geordnet.
Die Potentiale der Hilfeempfänger*innen und die Hilfen für eine nachhaltige Integration sollen in das Zentrum gerückt werden.

 

Die zunächst befristet ab dem 01.01.2019 eingeführten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für Arbeitgeber, die mit langzeitarbeitslosen Hilfeempfänger*innen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen (§ 16 i SGB II), haben sich bewährt und sollen entfristet werden.

 

 

 

 

 

 

 

  1. Stufe

 

  • Regelung zu Freibeträgen bei der Einkommensanrechnung,
  • Horizontal-/Vertikalanrechnung beim Einkommen,
  • Regelsätze,
  • Kindergrundsicherung und
  • Zielsteuerung

 

Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales handelt es sich hier um weitreichende Veränderungen, deren Umsetzung deutlich mehr Zeit erfordert. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

 

 

Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise und die anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie hat der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP zudem zwei Maßnahmepakete verabschiedet, die sich (auch) auf die finanzielle Situation der Hilfeempfänger*innen in den sozialen Sicherungssysteme auswirken.

 

Insbesondere die steigenden Strompreise treffen die Hilfeempfänger*innen direkt, weil die Stromkosten in den Regelsätzen enthalten sind.
Derzeit ist z.B. in der Regelbedarfsstufe 1 (z.B. Erwachsene als Haushaltsvorstand) in den 449 € mtl.  ein Anteil von 36,44 €r Strom enthalten.

Eine Anpassung erfolgt turnusmäßig im Rahmen der kommenden Anhebung der Regelsätze.

Dies erfolgt i.d.R. jährlich zum 1. Januar.

 

 

Erstes Maßnahmepaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ vom 23.02.2022

 

  • Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab 01.07.2022

 

  • Heizkostenzuschuss

    r Wohngeldhaushalte
    - bei einer Person 270 €,
    - bei zwei Personen 350 €,
    - für jede weitere Person 70 €

    r BAföG-Empfänger, Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss sowie für Auszubildende mir Beihilfe oder Ausbildungsgeld 230 €.

 

Automatische Auszahlung im Sommer 2022 lt. BMAS Stand 08.04.2022

 

 

Erweitertes Maßnahmepaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ vom 23.03.2022

 

  • Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen über ihren Arbeitgeber bzw. Dienstherrn einmalig eine zu versteuernde „Energiepreispauschale“ in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt bekommen.

 

  • Familien sollen ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen erhalten, der auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird.

 

  • Die bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliche Corona-Einmalzahlung für Empfänger*innen von Sozialleistungen in Höhe von 100 € (zu gewähren im Juli 2022) soll um weitere 100 Euro erhöht werden (Regierungsentwurf Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz).
     
  • r 90 Tage (geplant ab 01.06. 31.08.2022) soll ein ÖPNV-Ticket für 9 Euro/Monat eingeführt werden.
    Verabschiedung voraussichtlich Ende Mai durch Bundestag und Bundesrat.