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Vorlage - 123/2022  

 
 
Betreff: Zweckbindung für Plätze im Rahmen der U3-Investitionsprogramme
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im Auftrag
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
31.05.2022 
8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Erlass MKFFI Zweckbindung  
Anlage 2 LWL Rundschreiben Zweckbindung  

Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Kindergartenjahr 2022/2023, dass die seit 2008 im Rahmen der U3-Investitionsprogramme  geschaffenen U3-Plätze vorrangig mit Kindern unter drei Jahren belegt werden.


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

06.51.10 - Kindertagesbetreuung

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung

 

Gemäß dem Rundschreiben Nr. 12/2020 des Landesjugendamtes Westfalen vom 20.03.2020 in Verbindung mit dem Erlass des Ministerium für Kinder, Familie Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2020 wird im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfeplanung entschieden, dass die seit 2008 im Rahmen der U3-Investitionsprogramme geschaffenen Plätze vorrangig mit Kindern unter 3 Jahren belegt werden. Die Zweckbindungen für die U3-Plätze laufen somit gem. § 55 Absatz 2, Satz 2 Kinderbildungsgesetz – KiBiz – weiter.


Sachdarstellung

 

Zweckbindungen r Plätze im Rahmen der U3-Investitionsprogramme

 

§ 55 Absatz 2, Satz 2 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) eröffnet die Möglichkeit, im Rahmen der U3-Investitionsprogramme geförderte Plätze unter Einhalten bestimmter Voraussetzungen auch mit Ü3-Kindern zu belegen.

 

Hierzu hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) mit Erlass vom 19.03.2020 eine erläuternde Auslegungshilfe verfasst (siehe Anlage 1), welche mit Rundschreiben Nr. 12/2020 des Landesjugendamtes Westfalen (siehe Anlage 2) den Jugendämtern in Westfalen bekannt gemacht wurde.  

 

Zweckbindungen für Plätze, die seit 2008 im Rahmen der U3-Investitionskostenprogramme geschaffen wurden, gelten danach als erfüllt, wenn im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung entschieden wird, dass sie vorrangig mit U3-Kindern belegt werden. Die Einzelfälle, in denen eine abweichende Belegung von U3-Plätzen mit Ü3-Kindern erfolgt, müssen seitens des Jugendamtes dokumentiert werden.

 

Laut Rücksprache mit dem Landesjugendamt ist für jedes Kindergartenjahr ein Beschluss des örtlichen Jugendhilfeträgers erforderlich. 

 

Auch im Kindergartenjahr 2022/2023 beabsichtigt das Kreisjugendamt, mit einer Zweckbindung versehene U3-Plätze mit Ü3-Kindern zu belegen. Dadurch wird mehr Flexibilität in der Belegungsstruktur ermöglicht. Das tatsächliche Nachfrageverhalten kann mehr Berücksichtigung finden sowie Überbelegungen von Gruppen vermieden werden. 

 

Beispielhaft handelt es sich im Kindergartenjahr 2022/2023 um folgende Fälle:

 

Kindertageseinrichtung Zauberwald (Ense-Höingen)

  • Zweckbindung: 15 U3-Plätze
  • Reduzierung der U3-Plätze um einen Platz und Erhöhung der Ü3-Plätze um zwei Plätze

 

Kindergarten Lummerland Delecke (Möhnesee)

  • Zweckbindung: 12 U3-Plätze
  • vier dieser Plätze sollen im Kindergartenjahr 2022/2023 mit Ü3-Kindern belegt werden