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Vorlage - 122/2022  

 
 
Betreff: Ergänzende Untersuchung der Organisation und Personalbemessung in Bereichen der Abteilung Jugend und Familie
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im AuftragAktenzeichen:51
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
31.05.2022 
8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Aufgrund neuer gesetzlicher Anforderungen sowie des Auftrages aus der Kreistagssitzung

vom 16. Februar 22 beauftragt der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung eine, auf diese

Teilbereiche beschränkte, externe Organisationsuntersuchung durchführen zu lassen.


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

Bis zu 20.000 EUR

Produkt: 06.51.40 – Frühe Hilfen 

529.1.000 -Sonstige Dienstleistungen

X

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung

Gesetzliche Änderungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, machen es notwendig, die Aufgaben und die davon betroffenen Prozesse im Jugendamt erneut zu prüfen und ggf. zu ergänzen sowie die Auswirkungen auf den Personalbedarf festzustellen. Darüber hinaus hat im Februar 2022 der Kreistag die Verwaltung beauftragt, das Thema Personal im Zusammenhang mit den neuen gesetzlichen Veränderungen und Anforderungen neu zu bewerten.

 


Sachdarstellung

Der Kinder- und Jugendschutz unterliegt seit vielen Jahren einem stetigen insbesondere auch gesetzlichen Wandel. So hat der Bundesgesetzgeber mit dem im Jahr 2020 verabschiedeten Vormundschafts- und Betreuungsgesetz sowie mit dem im Jahr 2021 verabschiedeten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zwei wesentliche Gesetze zur Erweiterung der Rechte und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erlassen. Darüber hinaus hat auch die Landesregierung NRW zum 01. Mai 2022 das Kinderschutzgesetz NRW zum erweiterten Schutz von Kindern und Jugendlichen verabschiedet und in Kraft gesetzt.

 

Der Bundesgesetzgeber verfolgt mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz das Ziel, die Zuständigkeitstrennung zwischen Kindern mit und ohne Behinderung aufzuheben. Ab 2028 sollen alle Kinder und Jugendlichen und deren Familien durch ihr jeweils zuständiges Jugendamt abschließend und umfassend im Rahmen des SGB VIII betreut werden. Diskutiert wird das unter dem Begriff „Große Lösung“. Das Gesetz ist in drei zeitliche Teile geteilt. Der erste Teil ist im Juni 2021 in Kraft getreten, der zweite Teil wird zum 01. Januar 2024 in Kraft treten und der Abschluss wird dann zum 01. Januar 2028 erfolgen.

 

Spätestens zu 2024 sind die Jugendämter bundesgesetzlich verpflichtet, sog. Verfahrenslotsen einzustellen, welche die Ratsuchenden durch das gesamte Antragsverfahren der verschiedenen Sozialgesetzbücher begleiten soll. Es gilt, die berufliche Ausrichtung sowie die abschließende Ausgestaltung der Aufgabe zu bestimmen und diese in die Prozesse des Jugendamtes zu integrieren. Dies und die Frage des Umfangs des zu erwartenden Stellenmehrbedarfs kann nur eine Organisationsuntersuchung beantworten.

 

Das zum 01. Januar 2023 in Kraft tretende Vormundschafts- und Betreuungsgesetz sieht eine stärkere Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an der Auswahl der zu bestellenden Vormünder vor. Darüber hinaus besteht ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung des Jugendamtes, den zuständigen Amtsgerichten vorwiegend ehrenamtliche Vormünder zu benennen. Das Akquirieren, die Schulung, Betreuung und Überwachung der ehrenamtlichen Vormünder obliegen zukünftig dem Jugendamt.

 

Die Aufgabenstellung des Jugendamtes wird sich damit deutlich verändern. Der Bereich der Vormundschaften ist auch im Zusammenhang mit den, in der letzten Organisationsuntersuchung getroffenen Feststellungen, insgesamt neu zu bewerten.

 

Am 01. Mai 2022 ist das Kinderschutzgesetz NRW in Kraft getreten. Dieses sieht eine Vielzahl von weiteren Aufgaben für die Jugendämter im Land vor. Zur Durchführung eines gelingenden und guten Kinderschutzes sind Netzwerke aufzubauen, Koordinierungsstellen sowie landesweite Qualitätsstandards zu schaffen.

 

Auch hier müssen die Prozesse im Jugendamt, im Sinne eines rechtssicheren Handelns, dahingehend überprüft werden, ob über die bereits hier umgesetzten Maßnahmen hinaus, weitere Ergänzungen notwendig sind. Die hier vom Land geforderte Koordinierungsstelle unterliegt, nach jetzigem Kenntnisstand, der Konnexität.


 

 

Auch vor dem Hintergrund dieser neuen Aufgaben hat der Kreistag am 16. Februar 2022 die Verwaltung beauftragt, das Thema Personal in seiner Gesamtheit inklusive der geplanten externen Verlagerung von Aufgabenanteilen der Fachberatung Kindertagespflege neu zu bewerten. Das zu beauftragende Beratungsbüro soll eine ergänzende Einschätzung abgeben.