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Vorlage - 118/2022  

 
 
Betreff: SchülerTicket - Prüfung für den Kreis Soest als Schulträger
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im Auftrag
Federführend:80 Digitales, Klimaschutz, Mobilität und Innovation   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr und Mobilität Kenntnisnahme
02.06.2022 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung

 

Beim neuen SchülerTicket in Westfalen können die Schülerinnen und Schüler das Ticket sowohl für den Schulweg als auch in der Freizeit nutzen. Das Tarifangebot richtet sich an die Schulträger in Westfalen, Voraussetzung ist ein Vertrag zwischen Verkehrsunternehmen und Schulträger.

Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die konkreten Konditionen für ein vom Kreis gefördertes Solidarmodell für die Berufskollegs in der Trägerschaft des Kreises prüfen zu lassen. Die Ergebnisse der Prüfung durch die Tarifgemeinschaft liegen nun vor.


Sachdarstellung

 

Allgemeines zum SchülerTicket

 

Das neue SchülerTicket in Westfalen ist angelehnt an erfolgreiche Schülerticketmodelle wie beispielsweise das Schokoticket im VRR. Dabei können die Schülerinnen und Schüler das Ticket sowohl für den Schulweg als auch in der Freizeit nutzen, auch am Wochenende und in den Ferien im ganzen Netz Westfalen. Das Tarifangebot richtet sich an die Schulträger in Westfalen, Voraussetzung ist ein Vertrag zwischen Verkehrsunternehmen und Schulträger.

Das neue SchülerTicket wurde zum 01.01.2021 als Pilot eingeführt, die Pilotphase wird durch einen Gutachter begleitet. Eine Einführung als Regeltarif soll für 2023 erfolgen.

 

Es gibt zwei Modelle beim Schülerticket:

 

  1. Vertrag nach Fakultativmodell

 

Der Schulträger zahlt weiterhin für die anspruchsberechtigten Schüler die Schulfahrt. Dies erfolgt über einen Pauschalbetrag (Basis: Vorjahr). Zusätzlich fließen individuelle Erstattungen des Schulträgers an Schüler in den Pauschalbetrag ein. Dieser Pauschalbetrag wird jährlich fortgeschrieben. Die Kosten für den Schulträger ändern sich somit nicht im Vergleich zum bisherigen SchulwegMonatsTicket.

r den zusätzlichen Nutzen in der Freizeit und größeren Geltungsbereich muss der anspruchsberechtigte Schüler einen Eigenanteil zahlen (12 Euro für 1.Kind, 6 Euro fürs 2.Kind, 0 Euro ab 3.Kind). Die nichtanspruchsberechtigten Schüler können das gleiche Ticket zu einem Preis von 33,00 Euro (angedachter Preis für Münsterland/Ruhr-Lippe) beim Verkehrsunternehmen bestellen.

Zusammengefasst erhalten alle, die bisher ein SchulwegMonatsTicket bekommen haben, nun ein neues SchülerTicket bei Zahlung eines Eigenanteils. Bei Nichtanspruchsberechtigten entscheidet jeder selbst über die Abnahme des SchülerTickets.

 

  1. Vertrag nach Solidarmodell

 

Nach diesem Modell erhalten alle Schüler/Schülerinnen ein Ticket. Die Kosten werden vollständig vom Schulträger übernommen, für die Schüler fallen keine Kosten mehr an. Die Kosten berechnen sich durch die bisherigen Aufwendungen der Schulträger, einen Teil der Eigenanteile und einen zusätzlichen Aufwand je nach Verhältnis zwischen anspruchsberechtigten und nichtanspruchsberechtigten Schülern.

 

Politischer Antrag

 

Im Ausschuss Verkehr und Mobilität am 11.11.2021 wurde folgender Antrag von den Fraktionen CDU und SPD gestellt:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die konkreten Konditionen für ein vom Kreis gefördertes Solidarmodell für die Berufskollegs in der Trägerschaft des Kreises zu prüfen und zeitnah darüber im Ausschuss zu berichten.“

In der Sitzung wurde der Antrag noch auf die kreiseigenen Förderschulen erweitert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Prüfung durch die Tarifgemeinschaft

 

Die Prüfung durch die Tarifgemeinschaft hat folgendes ergeben:

 

  • Zusätzliche Kosten für den Kreis als Schulträger bei einem Solidarmodell für die Berufskollegs: 266.529 €

 

  • Zusätzliche Kosten für den Kreis als Schulträger bei einem Solidarmodell für die Förderschulen: 383.028 €

 

  • Zusätzliche Kosten für den Kreis als Schulträger bei einem Solidarmodell für die Berufskollegs und Förderschulen: 565.989 €

 

Für die Berufskollegs ist zu beachten, dass lediglich die Vollzeitschüler (etwas mehr als 2.000 Schüler) anspruchsberechtigt für ein SchülerTicket sind. Die übrigen Schüler (duale Ausbildung) mit mehr als 4.000 Schülern könnte auf das AzubiAbo zurückgreifen.

 

Einschätzung der Verwaltung

 

Die Verwaltung sieht eine Einführung eines SchülerTickets bei den Förderschülern kritisch. Die etwas mehr als 1.000 Schüler sind zu einem großen Teil vom normalen ÖPNV befreit, über 90 % nutzen den großflächigen Schülerspezialverkehr. Ein SchülerTicket würde in diesem Zusammenhang voraussichtlich keine große Wirkung entfalten.

 

Bei den Berufsschülern könnte es hingegen zu einem positiven Effekt für die Nutzung des ÖPNV kommen. Zu bedenken sei dabei allerdings, dass der Nutzen des Tickets je nach Wohnort und Qualität des vorhandenen ÖPNV-Angebots für die Schüler sehr unterschiedlich ausfällt.