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Vorlage - 111/2022  

 
 
Betreff: Einführung eines öffentlichen Fahrradmietsystems im Kreis Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:80 Digitales, Klimaschutz, Mobilität und Innovation   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr und Mobilität Vorberatung
02.06.2022 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
09.06.2022 
9. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
21.06.2022 
9. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Konzept zur Implementierung eines öffentlichen Fahrradmietsystems im Kreis Soest  

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung,

 

  1. die Umsetzung des öffentlichen Fahrradmietsystems über die RLG als Mobilitätsdienstleister in die Wege zu leiten,
  2. eine entsprechende Beauftragung vorzubereiten und Mittel für Personal- und Sachausgaben der RLG ab 2023 in den Haushalt des Kreises einzustellen,
  3. eventuelle Fördermittel zu beantragen.

 

Eine finanzielle Beteiligung des Kreises an den Betriebskosten des Fahrradmietsystems entscheidet der Kreistag zu einem späteren Zeitpunkt.

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

12.80.01

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

X

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Finanzielle Auswirkungen ab 2023 werden noch ermittelt und werden Teil eines weiteren Beschlusses.

Ungefähre Schätzungen:

Personal- und Sachmittel: noch mit der RLG zu ermitteln;

Infrastrukturkosten: ca. 210.000 € einmalig (80 % Förderung möglich);

Betriebskosten: ca. 393.000 € pro Jahr (Beteiligung des Kreises in verschiedenen Stufen denkbar)

 


Zusammenfassung

 

Im Frühjahr 2021 wurde das durch den Kreis Soest beauftragte Handlungskonzept Mobilstationen vorgestellt und am 25.03.2021 vom Kreistag einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.

Im Rahmen des Handlungskonzepts hat der Gutachter auch den Aufbau eines kreisweiten Fahrradmietsystems angeregt. Der Aufbau eines Fahrradmietsystems im Kreis Soest ist ein weiterer Schritt in Richtung einer integrierten Verkehrsplanung und ein wichtiger Baustein der multimodalen Mobilität.

 

Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung eines stationsbasierten Systems mit einer Grundausstattung an Pedelecs je kreisangehöriger Kommune. Grundsätzlich soll jede Kommune Anzahl und Art der Fahrräder selbst bestimmen. Vorgesehen ist, dass die RLG als kommunales Verkehrsunternehmen die Organisation des Mietsystems übernimmt und im Auftrag der Städte und Gemeinden, in Abstimmung mit dem Kreis, ein Fahrradmietsystem aufbaut, betreibt und über die Fahrgast-App mobil info buchbar macht. Der Kreis Soest soll entsprechende Personal- und Sachkosten ab 2023 bei der RLG finanzieren. Für Infrastrukturkosten sollen Fördermittel durch den Kreis akquiriert werden. Realistisch scheint eine Inbetriebnahme ab Frühjahr 2024. Über eine Teil-Finanzierung der Betriebskosten durch den Kreis muss noch zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.


Sachdarstellung

 

Im Frühjahr 2021 wurde das durch den Kreis Soest beauftragte Handlungskonzept Mobilstationen vorgestellt und am 25.03.2021 vom Kreistag einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.

Im Rahmen des Handlungskonzepts hat der Gutachter auch den Aufbau eines kreisweiten Fahrradmietsystems angeregt.

 

Fahrradmietsysteme können bei kurzen und mittleren Distanzen eine wertvolle Ergänzung zum ÖPNV, Fußverkehr sowie privatem Pkw im Rahmen einer multi- und intermodalen Wegekette sein. Sie können eine relevante Rolle im Gesamtverkehrssystem einnehmen und das öffentliche Verkehrssystem vor allem auf der so genannten ersten und letzten Meile ergänzen und somit einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität leisten. Hauptzielgruppe sind die Einwohner und Pendler, das System sollte aber auch für Freizeitradler und Touristen zugänglich sein.

 

Der Aufbau eines Fahrradmietsystems im Kreis Soest ist ein weiterer Schritt in Richtung einer integrierten Verkehrsplanung und ein wichtiger Baustein der multimodalen Mobilität.

Da sowohl die Stationen der Fahrradmietsysteme als auch Mobilstationen bevorzugt an ÖPNV-Haltestellen errichtet werden, kann die Verfügbarkeit des ÖPNV zeitlich und räumlich ausgeweitet werden. Für den ländlichen Raum gilt dies sicherlich vor allem in Bezug auf das Zurücklegen der „letzten Meile“. Öffentliche Fahrradmietsysteme sind damit anderen Angeboten des ÖPNV vergleichbar und sollten daher, auch funktionell, als Baustein des ÖPNV verstanden werden.

 

Um die enge Vernetzung mit dem ÖPNV dauerhaft zu gewährleisten, bietet sich die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) als bevorzugter und erwünschter Organisator eines vernetzten kreisweiten Fahrradmietsystems an.

 

Für die Implementierung eines solchen Fahrradmietsystems hat die Verwaltung einen Leitfaden entwickelt (siehe Anlage zur Vorlage 11/2022) und gibt folgende Umsetzungsvorschläge.

 

System und Stationen

 

Ein komplett flexibles System ohne feste Stationen erscheint für den Kreis Soest nicht geeignet. Daher wird ein stationsbasiertes System empfohlen.

 

Grundsätzlich sollen die Städte und Gemeinden den Umfang des Angebotes und die Art der Räder (Standard oder Pedelec) in ihrem Gebiet festlegen. Aus Sicht des Kreises ist es allerdings unbedingt erforderlich, das Angebot um Pedelecs zu ergänzen, um ein innovatives und zukunftsfähiges System anzubieten und eine kreisweite Ausleihe bzw. Rückgabe zu ermöglichen. Zudem sind insbesondere im ländlichen Raum die zurückzulegenden Distanzen größer als im urbanen Raum. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Topografie im südlichen Kreis. Somit wird ein Pedelec-Basisnetz mit jeweils 5 Mietpedelecs pro Kommune als Minimum angesehen.

 

Die Regeln zum Abstellen der Fahrräder sowie die Standorte bestimmen die Städte und Gemeinden selbst unter Beachtung des Handlungskonzepts Mobilstationen. Die Bedingungen sollen jedoch je Fahrradtyp (konventionelles Rad, E-Bike, E-Lastenrad, etc.) übereinstimmend festgelegt sein, um die Kommunikation gegenüber dem Kunden zu vereinfachen. Bei der Ausgestaltung des Netzes ist darauf zu achten, dass ein ausgewogenes Angebot an E-Bike-Verleihstationen mit Lademöglichkeit Voraussetzung für ein funktionierendes System ist.

 

 

 

Organisation

 

Die RLG wird im Auftrag der Städte und Gemeinden, in Abstimmung mit dem Kreis, ein Fahrradmietsystem aufbauen, betreiben und über die Fahrgast-App mobil info buchbar machen. Der Kreis Soest finanziert entsprechende Personal- und Sachkosten bei der RLG. Ziel ist es, das bestehende Verkehrsangebot zu ergänzen und einen weiteren Baustein für ein multimodales Verkehrssystem hinzuzufügen.

 

Die Zusammenarbeit zwischen den kreisangehörigen Kommunen und der RLG wird durch Kooperationsverträge geregelt. Die Kooperationsverträge folgen einem weitgehend einheitlichen Muster, um zum einen ein abgestimmtes Verleihangebot zu gewährleisten, zum anderen um Mengeneffekte in der Beschaffung und Systemunterhaltung nutzen zu können.

 

Die Aufgaben der RLG liegen in der Bereitstellung, der Wartung und der Verteilung der Fahrräder nach den in den Kooperationsverträgen festgelegten Service-Levels. Die RLG kommt dieser Aufgabe durch Vergabe und/oder eigene Geschäftsbesorgung nach.

 

Finanzierung Betrieb

 

Ein Fahrradmietsystem im ländlichen Raum ist nicht kostendeckend zu betreiben. Eine Referenzberechnung mit 70 Pedelecs und 307 Standardrädern geht von jährlichen Kosten von knapp unter 400.000 € r ein Fahrradmietsystem im Kreis Soest aus. Betriebskosten sind aktuell in der Regel nicht förderfähig. Zur Finanzierung werden drei Varianten vorgestellt:

 

  1. Jede kreisangehörige Kommune zahlt, was sie bestellt. (Keine Betriebskostenfinanzierung durch den Kreis)
  2. Der Kreis Soest finanziert das Mietsystem auf Basis der Referenzberechnung, zusätzliche Bedarfe finanzieren die Kommunen selbst (Zu finanzierende Betriebskosten durch den Kreis: ca. 393.000 € pro Jahr).
  3. Der Kreis Soest finanziert das Pedelec-Grundnetz, ansonsten jede Kommune weitere Bedarfe selbst (Zu finanzierende Betriebskosten durch den Kreis: ca. 133.000 € pro Jahr).

 

Eine Entscheidung für eine der Varianten kann der Kreistag zu einem späteren Zeitpunkt treffen, idealerweise allerdings im Zuge der Beauftragung der RLG.

 

Infrastrukturkosten / Förderung

 

r die Stationen mit Standardfahrrädern sind in der Regel keine nennenswerten Infrastrukturkosten zu erwarten. Anders sieht es hingegen bei Pedelecs aus, die einer vernünftigen Ausleihstation inklusive Ladestation bedürfen. Hier geht die Verwaltung bei Zugrundelegung des oben genannten Pedelec-Basisnetzes von Investitionskosten von etwa 210.000 € aus. Hierfür gibt es jedoch mehrere Förderzugänge mit Förderquoten bis 80 oder 90%.  

 


Weiteres Vorgehen / Zeitplan

 

Bis zum Herbst 2022 sind Personal- und Sachkosten bei der RLG zu ermitteln, die Beauftragung der RLG juristisch zu prüfen und vorzubereiten. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt des Kreises für das Haushaltsjahr 2023 einzustellen.

Zeitgleich erfolgt die Beratung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Umsetzung der Kooperation und die Prüfung nach Fördermöglichkeiten mit etwaiger Antragstellung.

 

Eine Besetzung der bei der RLG einzurichtenden und zunächst auf zwei Jahre zu befristenden Stelle sollte bis Anfang 2023 erfolgt sein. Mit einer Betriebsaufnahme des Fahrradmietsystems wird zum Frühjahr 2024 gerechnet.