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Vorlage - 106/2022  

 
 
Betreff: Richtlinie zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in den Jugendämtern der Städte Lippstadt, Soest, Warstein und des Kreises Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im Auftrag
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
18.05.2022 
7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
22 04 28 Richtlinie §8a_KJA Soest  

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Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Aktualisierung der Richtlinie zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in den Jugendämtern der Städte Lippstadt, Soest, Warstein und des Kreises Soest.

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

Mit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) am 01.01.2012 wurde u.a. der § 8a SGB VIII geändert. Durch die Novellierung und das Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes am 10.06.2021 wurde der § 8a SGB VIII noch einmal konkretisiert. Im Mai 2022 ist ergänzend dazu das Gesetz zum Schutz des Kindeswohls und zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Kinderschutzgesetz NRW) in Kraft getreten.

 

Die Jugendämter im Kreisgebiet Soest (Stadt Lippstadt, Stadt Soest, Stadt Warstein, Kreis Soest) haben im Frühjahr 2013 eine enge Zusammenarbeit zur Umsetzung des BKiSchG vereinbart. Ziel der Zusammenarbeit war die Entwicklung von spezifischen Handlungsempfehlungen/Richtlinien, die für das gesamte Kreisgebiet einheitlich gelten sollten.

 

Die durch die Jugendhilfeausschüsse verabschiedeten Handlungsempfehlungen/Richtlinien, hier „Richtlinie zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in den Jugendämtern der Städte Lippstadt, Soest, Warstein und des Kreises Soest“, gilt es nun aufgrund diverser gesetzlicher Neureglungen zu aktualisieren und zu beschließen. 


Sachdarstellung

Die allgemeine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung davor zu bewahren, dass sie in ihrer Entwicklung durch den Miss­brauch elterlicher Rechte oder einer Vernachlässigung Schaden erleiden. Alle Kinder und Jugendlichen sind vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII).

 

Am 01.01.2012 ist das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die rechtlichen Grundlagen für den verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen im Zusammenwirken aller Beteiligten als Verantwortungsgemeinschaft zu schaffen. Kernstück des BKiSchG ist das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), das den Fokus auf ein körperlich und seelisch gesundes Aufwachsen, eine gesellschaftliche Teilhabe und bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen setzt. Darüber hinaus erfolgten Ergänzungen im Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und die Verantwortung zur Gründung und Koordination von Netzwerken.

 

Damals wurde der Jugendhilfeausschuss (Sitzung 15. Juli 2013 / Vorlage 97/2013) umfassend über das BKiSchG informiert. Das Konzept zur Umsetzung der gemeinsam mit den Jugendämtern im Kreisgebiet entwickelten Handlungsempfehlungen und Richtlinien wurde einstimmig befürwortet:

 

 

Der § 8a SGB VIII konkretisiert den allgemeinen staatlichen Schutzauftrag als Aufgabe der Jugendämter. Gleichzeitig sollen die Freien Träger über entsprechende Vereinbarungen zum Kinderschutz in die Verantwortung genommen werden.

 

Durch die Novellierung und das Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes am 10.06.2021 wurde der § 8a SGB VIII noch einmal konkretisiert. Im Mai 2022 ist ergänzend dazu das Gesetz zum Schutz des Kindeswohls und zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Kinderschutzgesetz NRW) in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Arbeit der Jugendämter bei der Abwehr von Kindeswohlgefährdungen auf der Grundlage des § 8a SGB VIII zu unterstützen und qualitativ weiter auszubauen.

 

Der Absatz 1 wurde um Satz 2 ergänzt, der vorsieht, dass gem. § 4 Abs. 3 des KKG, die Person/en, die Daten übermittelt hat/haben, in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen ist/sind (multiprofessionelle Gefährdungseinschätzung).

 

Darüber hinaus formuliert § 4 (4) KKG eine Rückmeldungsverpflichtung des Jugendamtes an die meldenden Berufsgruppen gemäß § 4 (1) KKG.

Demnach soll sich für alle Jugendämter in NRW der Mindeststandard an der fachlichen „Empfehlung Schutzauftrag. Gelingensfaktoren bei der Wahrnehmung des Schutzauftrags gemäß § 8a SGB VIII-Empfehlung für Jugendämter der Landesjugendämter LWL und LVR“ orientieren. Die Netzwerkarbeit zum Kinderschutz soll ausgebaut werden.

Diese gesetzlichen Neuregelungen sind Anlass und Auftrag, die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben vor Ort anzupassen oder neu zu regeln.

Gemäß § 79a SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a SGB VIII Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen.

Die Beratung und Hilfesteuerung für alle Menschen soll in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen (vgl. § 10a SGB VIII). Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung sollen vor Gefahren geschützt werden und entsprechende Beratungsangebote erhalten. 

 

Die Jugendämter im Kreisgebiet haben in Arbeitsgruppen die nun vorliegenden Richtlinien zur Umsetzung des § 8a SGB VIII erarbeitet und aktualisiert.

 

Die Richtlinie zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII tritt mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses in Kraft.