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Vorlage - 104/2022  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans des Kreises Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:38 90 50
Federführend:38 Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Vorberatung
08.06.2022 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
09.06.2022 
9. Sitzung des Kreisausschusses verwiesen   
Kreistag Entscheidung
21.06.2022 
9. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
RTW Vorhaltung neu nach GA  
Rettungsdienstbedarfsplan  

Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans.

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen mit der in der Sachdarstellung aufgeführten Priorität.


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

02.38.50

X

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant (ab HH 2023 ff.)

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

 

 


Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest hatte als Träger des Rettungsdienstes im Kreis Soest aufgrund gestiegener Fallzahlen Gutachten für

 

-          den Umfang der Vorhaltung von Rettungsmitteln (2020) und im direkten Kontext

-          r die Stellenbemessung in der Leitstelle (2017)

 

beauftragt.

 

Das Ergebnis des Gutachtens für den Rettungsdienst wurde den Ausschüssen ORD und POE in der Sondersitzung der 26.10.2021 vorgestellt und dort zustimmend zur Kenntnis genommen. 

 

Der Rettungsdienstbedarfsplan wurde auf der Basis der 2018 von der Spitzenverbänden konsentierten Handreichung (Muster-Rettungsdienstbedarfsplan) unter Einbeziehung der Ergebnisse des Gutachtens seitens der Verwaltung in einem neuen Entwurf überarbeitet. Dieser Entwurf wurde den Mitgliedern des ORD bereits am 23.02.2022 zur Kenntnis übersandt.

 

Zu den im formellen Verfahren gemäß § 12 Rettungsgesetz NRW (RettG) von den Krankenkassen als Kostenträger eingebrachten Einwänden konnte zwischenzeitlich erfolgreich ein Einvernehmen hergestellt werden.

Die Stadt Lippstadt hat als Träger der dortigen Rettungswache den Entwurf der Fortschreibung ebenfalls bestätigt.

 

Mit dem formellen Beschluss des fortgeschriebenen Rettungsdienstbedarfsplans im Kreistag können die notwendigen organisatorischen, personellen und baulichen Anpassungen bzw. Neubauten im engen Schulterschluss mit den politischen Gremien sukzessive umgesetzt  werden.

 

Mit der Beschaffung der zusätzlich erforderlichen Einsatzfahrzeuge (5 RTW) wurde bereits begonnen (Vorlage 312/2021).

 


Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist der Träger des Rettungsdienstes im Kreis Soest.

 

Nach § 6 Abs. 1 RettG NRW sind die Kreise (und kreisfreien Städte) als Träger des Rettungsdienstes verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen.

 

Dafür stellen sie nach § 12 Abs. 1 RettG NRW Bedarfspläne auf. In den Bedarfsplänen sind insbesondere Zahl und Standorte der Rettungswachen, weitere Qualitätsanforderungen sowie die Zahl der erforderlichen Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge sowie die Maßnahmen und Planungen für Vorkehrungen bei Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker festzulegen. 

 

§ 12 Abs. 5 RettG NRW regelt den Fortschreibungsbedarf. Rettungsdienstbedarfspläne müssen bei Bedarf, spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.

 

Nach der letzten inhaltlichen - Fortschreibung im Herbst 2017 (Vorlage 207/2017) ergibt sich der Fortschreibungsbedarf hier insbesondere durch den gutachtlicher festgestellten Veränderungsbedarf im Bereich der Notfallrettung, in Verbindung mit dem Veränderungsbedarf bei den Rettungswachen.

 

Aufgrund gestiegener Fallzahlen im Bereich der Notfallrettung, korrespondierend mit dem Nichterreichen der Vorgabe bei der Hilfsfrist (Erreichungsgrad von 90 % innerhalb von 12 Minuten im ländlichen Raum), hatte der Kreis Soest zwei Gutachten beauftragt:

 

-          die Bemessung der Vorhaltung von Rettungsmitteln (2020) und zuvor

-          die Stellenbemessung in der Leitstelle (2017).

 

Die Vorhaltung im Rettungsdienst

Das Ergebnis des Gutachtens im Bereich der Notfallrettung wurde in der Sondersitzung der Ausschüsse ORD und POE am 26.10.2021 ausführlich vorgestellt.

Die Eckpunkte sind:

 

-          Die (Neu-) Bemessung der bedarfsgerechten Rettungsmittelvorhaltung.
Ergebnis: Erhöhung der Vorhaltestunden um 408 auf nun 3.180 Stunden.
Mit Erweiterungen in Belecke, Geseke, Lippetal, Lippstadt, Soest, Möhnesee und einer Verschiebung eines RTW von Werl nach Ense-Waltringen.

-          5 zusätzliche RTW an den verschiedenen Wachenstandorten für die o.a. Erhöhung der Vorhaltung.

 

 


Die Veränderungen ergeben sich aus den nachfolgenden Übersichten:

 

Übersicht: Veränderungen bei den Fahrzeugen

 

 

Mo-Fr

Samstag

Sonn- und Feiertage

 

7:30 - 19:30

19:30-7:30

7:30 - 19:30

19:30-7:30

7:30 - 19:30

19:30-7:30

RW Erwitte

2

1

2

1

2

1

RW Geseke

2

1

2

1

1

1

RW Lippetal

2

1

2

1

1

1

RW Lippstadt

4

3

3

3

3

3

RW Möhnesee

2

1

2

1

2

1

RW Soest

3

2

2

2

2

2

RW Soest K 10/1

1

1

1

1

1

1

RW Warstein

2

1

1

1

1

1

RW Belecke

2

1

2

1

2

1

RW Welver

1

1

1

1

1

1

RW Werl

3

2

3

2

3

2

 

 

 

 

 

 

 

Gesamt

24

15

21

15

19

15

o.LP

20

12

18

12

16

12

 

 

 

 

 

 

 

zusätzliche RTW

5

 

 

 

 

 

Reserve

1

 

 

 

 

 

 

 

 

Übersicht: Veränderungen bei der Vorhaltung

Diese Übersicht ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt


Veränderungsbedarf bei den Rettungswachen

 

In der weiteren Konsequenz führt die Erhöhung des Umfangs bei der Fahrzeugvorhaltung an den Rettungswachen zu Veränderungsbedarf:

 

-          r die zusätzlichen Fahrzeuge wird zusätzliches Personal im Fahrdienst (incl. einer Ausweitung bei den Auszubildenden), aber auch in der Verwaltung und der Logistik benötigt.

-          Die Erweiterungen lassen sich auch aufgrund zwischenzeitlicher aktualisierter DIN-Vorgaben für Rettungswachen sowie Vorgaben des Arbeitsschutzes - nicht mehr an allen Standorten normgerecht umsetzen.

 

In der Sondersitzung des ORD am 28.10.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans - als offizielle Grundlage für das Umsetzen der verschiedenen Maßnahmen zu veranlassen.

 

Mit der Beschaffung der zusätzlich erforderlichen Einsatzfahrzeuge (5 RTW) wurde zwischenzeitlich auf Basis des Beschlusses des Kreisausschusses vom 09.12.2021 (Vorlage 312/2021) begonnen.

 

Die Planstellen für das erforderliche zusätzliche Personal im Fahrdienst wurden bereits über den Beschluss zum Haushalt / Stellenplan 2023 eingerichtet.

 

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans

r die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans wurde erstmalig als Grundlage die 2018 von der Spitzenverbänden konsentierte Handreichung (Muster- Rettungsdienstbedarfsplan) herangezogen. Aspekte der Handreichung sind die stärkere Einheitlichkeit, eine verbesserte Vergleichbarkeit und eine größere Transparenz.

Beispielhaft zu nennen sind:

 

-          Eine einheitliche Gliederung.

-          Transparente und nachvollbare Übersichten zu den kostenbildenden Faktoren:

Anlagen zum Personalbedarf (Anlage A),
Übersichten zum Ausbildungsbedarf (Anlage B),
Berechnungsgrundlagen für die Personalplanung (Anlage C),
Übersicht über die vorgehaltenen Fahrzeuge und zu den Abschreibungszeiträumen (Anlage D),
die personelle Besetzung der Leitstelle (Anlage E).

 

Die der Vorlage beigefügte Fortschreibung berücksichtigt die Vorgaben der Handreichung.

 

Im formellen Beteiligungsverfahren hat die Stadt Lippstadt als Träger der dortigen Rettungswache die Fortschreibung bestätigt. Die in Lippstadt geplanten Anpassungen (Wachenstandorte, die Vorhaltung in der Notfallrettung und die Übersicht über den dortigen Nachwuchsbedarf) wurden in enger Abstimmung mit dem Kreis Soest in die Fortschreibung aufgenommen.

 

Die von den Krankenkassen als Kostenträger eingebrachten Einwände konnten zwischenzeitlich erfolgreich konsentiert werden.

Ergänzend konnte beim Ausbildungsbedarf (Seite 2 der Anlage B) eine flexible Formulierung aufgenommen werden, dass - orientiert am Gesamtbedarf - unterjährige auftretende Veränderungen mit den Krankenkassen als Kostenträger bilateral abgestimmt werden können und zukünftig keiner formalen Fortschreibung der Anlage des Rettungsdienstbedarfsplans bedürfen.

Die weitere Umsetzung

Mit der formalen Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 21.06.2022 zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes können u.a. die Planungen zu den notwendigen baulichen Veränderungen angegangen werden.

 

Im Kontext zu den vom Gutachter festgestellten Prioritäten mit dem Ziel der Verbesserung der Hilfsfristen - sind dies folgende Umsetzungsschwerpunkte:

 

  • Der Neubau* einer Wache in Belecke.
  • Der Neubau* einer Wache im Bereich Ense-Waltringen.
  • Der Neubau* einer Wache im Bereich Soester-Ost/Bad Sassendorf.
  • Fragestellungen zu organisatorischen Themen.

 

Die dafür erforderlichen Schritte sollen nun zeitnah durch die Verwaltung in enger Abstimmung mit den politischen Gremien und den Kostenträgern (aufgrund der Refinanzierung über die Gebühren) angegangen werden.

 

(* Der Begriff Neubau steht als Synonym für verschiedene Bau-/Investitions-/Mietmodelle. Die verschiedenen Alternativen werden in jedem Einzelfall geprüft.)

 

Anlagen:

Übersicht Veränderung bei der Vorhaltung

Aktualisierter Rettungsdienstbedarfsplan