Bürgerinformationssystem

Vorlage - 097/2022  

 
 
Betreff: Umgang mit Beschaffungen im Rahmen der Bewältigung der Ukraine-Krise
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:91 Zentrale Vergabestelle Beteiligt:20 Finanzwirtschaft
    01 - Büro der Landrätin
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
31.03.2022 
8. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Im Rahmen der Bewältigung der Ukraine-Krise erteilt der Kreistag folgende Ermächtigungen:

 

  1. Entgegen der Regelung in § 9 Absatz 1 Buchstabe a der Hauptsatzung des Kreises Soest sind Vergaben für sonstige Lieferungen und Leistungen erst ab einem geschätzten Auftragswert von über 200.000 Euro (exkl. MwSt.) dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorzulegen.
  2. Entgegen der Regelung in § 9 Ziffer 1.2 Buchstabe c der Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Jahr 2022 wird die Kämmerin dazu ermächtigt über außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 238.000 Euro (inkl. MwSt.) zu entscheiden.

 

Dieser Beschluss bezieht sich ausschließlich auf Beschaffungen im Rahmen der Bewältigung der Ukraine-Krise. Die Ermächtigungen werden darüber hinaus bis zum 31.12.2022 befristet.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

x

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Die Beteiligung der Gremien ist für Vergaben für sonstige Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Ukraine-Krise befristet neu zu regeln.

 

Bisher sind solche Beschaffungen gem. § 9 Absatz 1 Buchstabe c der Hauptsatzung des Kreises Soest ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 50.000 EUR ohne Umsatzsteuer vor Beginn eines Vergabeverfahrens dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Ferner darf die Kreiskämmerin gem. § 9 Ziffer 1.2 Buchstabe c der Haushaltssatzung des Kreises Soest nur bis zu einer Höhe von 30.000 EUR (inkl. MwSt.) über außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlungen entscheiden.

 

Um im Bedarfsfall schneller handlungsfähig zu sein, soll daher die Beteiligungsgrenze für diese Beschaffungen befristet bis zum 31.12.2022 auf einen vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 200.000 EUR ohne Umsatzsteuer erhöht werden. Ferner soll die Kreiskämmerin ermächtigt werden, in Bezug auf diese Beschaffungen über außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 238.000 EUR (inkl. MwSt.) zu entscheiden.


Sachdarstellung

 

 

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sind durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zurzeit keine Vergabeerleichterungen zur Unterstützung der Kommunen bei der Beschaffung im Zusammenhang von Kriegsfolgen geplant. Die bisherige Gesetzes- und Erlasslage wird als ausreichend erachtet:

 

 

  • Die Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) ermöglichen befristet bis zum 31.12.2022 Direktaufträge bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 25.000 EUR ohne Umsatzsteuer.

 

  • Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 215.000 EUR ohne Umsatzsteuer ist nach § 8 Absatz 4 Nummer 9 i. V. m. § 12 Absatz 3 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eine Verhandlungsvergabe mit nur einem Unternehmen möglich. da die Leistungen zur Bewältigung der Ukraine-Krise aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich sind und die Gründe für die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen sind.

 

  • Ab einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 215.000 EUR ohne Umsatzsteuer ist nach § 14 Absatz 4 Nummer 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ein Verhandlungsverfahren mit mehreren Unternehmen möglich, da durch die Ukraine-Krise äußerst dringliche und zwingende Gründe vorliegen, die der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte und ihm nicht zuzurechnen sind.

 

 

Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sind nach § 1 Absatz 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Städte und Gemeinden zuständig. Diese kommunalen Auftraggeber stehen zur Bewältigung der Ukraine-Krise vor den gleichen Beschaffungsvorhaben. Die Nachfrage nach bestimmten Sachgütern nimmt exponentiell zu, wobei sich gleichzeitig das Angebot verknappt. Daher reservieren Lieferanten Abnahmemengen nur noch kurzfristig und die Marktpreise steigen täglich. Die Marktlage verschärft sich zunehmend.

 

 

Um im Bedarfsfall auf die geänderte Marktlage adäquat reagieren zu können, ist die Beteiligung der Gremien für Vergaben für sonstige Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Ukraine-Krise befristet neu zu regeln

 

 

Bisher sind solche Beschaffungen gem. § 9 Absatz 1 Buchstabe c der Hauptsatzung des Kreises Soest ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 50.000 EUR ohne Umsatzsteuer vor Beginn eines Vergabeverfahrens dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Ferner darf die Kreiskämmerin gem. § 9 Ziffer 1.2 Buchstabe c der Haushaltssatzung des Kreises Soest nur bis zu einer Höhe von 30.000 EUR (inkl. MwSt.) über außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlungen entscheiden.

 

 

Der Kreisausschuss und der Kreistag tagen dieses Jahr nur noch an drei Terminen. Um Dringlichkeitsbeschlüsse zu vermeiden und im Bedarfsfall schneller reagieren zu

können, soll daher die Beteiligungsgrenze für Beschaffungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Ukraine-Krise befristet bis zum 31.12.2022 auf einen vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 200.000 EUR ohne Umsatzsteuer erhöht werden.

Ferner soll die Kreiskämmerin ermächtigt werden, in Bezug auf diese Beschaffungen über außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 238.000 EUR (inkl. MwSt.) zu entscheiden.