Bürgerinformationssystem

Vorlage - 090/2022  

 
 
Betreff: Neufassung der Taxentarifordnung für den Kreis Soest zum 1. Oktober 2022 (1. Stufe) bzw. 1. April 2023 (2. Stufe)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:66 Straßenwesen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Vorberatung
11.05.2022 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
09.06.2022 
9. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
21.06.2022 
9. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Antrag VSPV  
Anlage 2 - Darstellung Tariferhöhung im Kreis Soest  
Anlage 3 - Taxentarifordnung 2021  
Anlage 4 - Taxentarifordnung 2022  
Anlage 5 - Taxentarifordnung 2023  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Taxentarifordnung für den Kreis Soest als Zweistufenmodell

 

  • zum 01.10.2022 (1. Stufe – Erhöhung um 9,0%)
  • zum 01.04.2023 (2. Stufe – weitere Erhöhung um 7,9%).

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

 

Für den Kreis Soest ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Nachdem erst im letzten Jahr die Taxentarifordnung für den Kreis Soest aktualisiert worden ist, hat der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen, VSPV e.V. aufgrund der absehbaren hohen Kostenentwicklung, insbesondere wegen der Mindestlohnerhöhung auf 12,00 €, mit Schreiben vom 27.01.2022 den Antrag gestellt, die derzeitigen gültigen Taxitarife spätestens ab 01.10.2022 in zwei Stufen anzuheben (Begründung s. Anlage 1). Ähnliche Anträge liegen derzeit allen Kreisen und kreisfreien Städten zur Bearbeitung vor. Es ist davon auszugehen, dass die Nachbarkreise den Anträgen folgen werden.

 

Der Vorschlag vom Kreis Soest sieht nunmehr eine Anhebung zum 01.10.2022 um 9,0% sowie zum 01.04.2023 um weitere 7,9% vor, was einer kumulierten Erhöhung von 17,6% entspricht. Die extremen Preisentwicklungen bei den Kraftstoffen sowie sonstigen Energiekosten der letzten Tage und Wochen sind noch nicht berücksichtigt.

 

Der Behindertenbeauftragte des Kreises Soest ist informiert und hat sich mit der Erhöhung einverstanden erklärt.

 


Sachdarstellung

 

Nachdem erst im letzten Jahr die Taxentarifordnung für den Kreis Soest aktualisiert worden ist, hat der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen, VSPV e.V., aufgrund der absehbaren hohen Kostenentwicklung, insbesondere wegen der Mindestlohnerhöhung auf 12,00 €, mit Schreiben vom 27.01.2022 den Antrag gestellt, die derzeitigen gültigen Taxitarife spätestens ab 01.10.2022 in zwei Stufen anzuheben (Begründung s. Anlage 1). Ähnliche Anträge liegen derzeit allen Kreisen und kreisfreien Städten zur Bearbeitung vor.

 

Die letzte Änderung bzw. Erhöhung erfolgte am 01.08.2021, auf Grundlage der Preisindizes bis 03.2021, sowie der damals schon beschlossenen Erhöhung des Mindestlohnes auf 10,45 € bis Juli 2022. Auf dieser Grundlage wurden die Taxentarife um durchschnittlich 6,65% erhöht.

 

Im aktuellen Antrag des VSPV wird eine Anhebung zum 01.10.2022 um 9,0% sowie zum 01.04.2023 um weitere 7,8% beantragt, was einer kumulierten Erhöhung von 17,5% entspricht. Dabei sind die extremen Preisentwicklungen der Kraftstoffe sowie sonstigen Energiekosten der letzten Wochen nicht berücksichtigt. Da in anderen Kreisen die letzten Erhöhungen mehrere Jahre zurückliegen, sehen die dortigen Erhöhungsanträge bis zu 20% in der ersten Stufe und bis zu 9,1% in der zweiten Stufe vor. Es ist davon auszugehen, dass die Nachbarkreise den Anträgen folgen werden.

 

Die 10 Kommunen mit Taxibetrieben, die Industrie- und Handelskammer Arnsberg, die Gewerkschaft ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, die Bezirksregierung Arnsberg, die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH und die WB Westfalen Bus GmbH wurden im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens um Stellungnahme bis zum 29.03.2022 zu der beabsichtigten Erhöhung gebeten. Im entsprechenden Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass bei fehlender Rückmeldung Einverständnis vorausgesetzt wird. Zwei Kommunen haben mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die vorgeschlagene Erhöhung bestehen. Bei den anderen Adressaten wird das Einverständnis wegen nicht erfolgter Rückmeldung vorausgesetzt.

 

Die IHK Arnsberg hält es aufgrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten massiven Preissteigerungen für erforderlich, die erste Stufe schon ab 01.07.2022 und zweite Stufe ab 01.01.2023 in Kraft treten zu lassen. Darüber hinaus sollen die Kilometergebühren für die Zielfahrten bereits in der ersten Stufe auf 2,60€/2,70€ angehoben werden.

 

Unabhängig davon, dass die erste Stufe nicht schon ab 01.07.2022 in Kraft treten kann, da der Vorlauf der Eichämter für die notwendige Eichung der Taxameter derzeit mehrere Monate beträgt, sind die Landesverkehrsministerien von den Taxiverbände gebeten worden Sonderregelungen zum Ausgleich der aktuell gestiegenen Kosten zu verordnen, so dass ein Ausgleich darüber erfolgen sollte (siehe unten).

 

Der Entwurf der Verordnung über die Änderung des Taxitarifs für den Kreis Soest ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Für den Kreis sind finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschlussfassung derzeit nicht zu erwarten.

 

Vorgeschlagen vom Kreis Soest wird:

 

Stufe 1 ab 01.10.2022

 

  • Erhöhung des Grundpreises von 3,80 Euro auf 4,10 Euro am Tage sowie von 4,30 Euro auf 4,70 Euro während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen
  • Anhebung der Kilometergebühr für Zielfahrten (Taxe 1) von 2,20 Euro auf 2,40 Euro am Tage sowie von 2,30 Euro auf 2,50 Euro in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen
  • Anhebung der Gebühr für Rundfahrten (Taxe 2) von 1,20 Euro auf 1,30 Euro am Tage sowie von 1,25 Euro auf 1,40 Euro in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen
  • Anhebung des Zuschlags bei Bestellung eines Großraumtaxis (mehr als 5 Sitzplätze) von 6,50 Euro auf 7,00 Euro
  • Erhöhung des Entgeltes für Wartezeiten von 35,00 Euro auf 37,90 Euro je Stunde
  • Erhöhung der Grundgebühr bei Bestellung eines Behindertentransportwagens von 13,30 Euro auf 14,40 Euro
  • Erhöhung der Kilometergebühr für einen Behindertentransportwagen (BTW) von 2,35 Euro auf 2,60 Euro

 

Diese Werte ergeben eine durchschnittliche Erhöhung um 9,0%.

 

 

Stufe 2 ab 01.04.2023

 

  • Erhöhung des Grundpreises von 4,10 Euro auf 4,40 Euro am Tage sowie von 4,70 Euro auf 5,10 Euro während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen
  • Anhebung der Kilometergebühr für Zielfahrten (Taxe 1) von 2,40 Euro auf 2,60 Euro am Tage sowie von 2,50 Euro auf 2,70 Euro in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen
  • Anhebung der Gebühr für Rundfahrten (Taxe 2) von 1,30 Euro auf 1,40 Euro am Tage sowie von 1,40 Euro auf 1,50 Euro in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen
  • Anhebung des Zuschlags bei Bestellung eines Großraumtaxis (mehr als 5 Sitzplätze) von 7,00 Euro auf 7,60 Euro
  • Erhöhung des Entgeltes für Wartezeiten von 37,90 Euro auf 40,80 Euro je Stunde
  • Erhöhung der Grundgebühr bei Bestellung eines Behindertentransportwagens von 14,40 Euro auf 15,50 Euro
  • Erhöhung der Kilometergebühr für einen Behindertentransportwagen (BTW) von 2,60 Euro auf 2,80 Euro

 

Diese Werte ergeben eine durchschnittliche Erhöhung um 7,9%.

 

Insgesamt ergibt sich eine kumulierte Erhöhung von 17,6%

 

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen hat das Verkehrsministerium NRW aufgefordert, als Sofortmaßnahme gegen die aktuell extrem gestiegenen Kraftstoffpreise einen zeitlich begrenzten, landeseinheitlichen, nicht auf dem Fahrpreisanzeiger abzubildenden Zuschlag auf den Grundpreis von 1,50 € zu verordnen, der bei einem Taxitransport den Grundpreisen hinzugerechnet werden müsste. Eine Entscheidung hierzu ist noch nicht gefallen.

 

Der Behindertenbeauftragte des Kreises Soest ist informiert und hat sich mit der Erhöhung einverstanden erklärt.

 

Die neuen Taxentarife sollen ab dem 1. Oktober 2022 bzw. dem 1. April 2023 gelten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Als Anlagen sind beigefügt:

 

  • Anlage 1: Antrag des VSPV e. V.
  • Anlage 2: Vorschlag zur Umsetzung des Erhöhungsantrages
  • Anlage 3: die derzeit gültige Taxentarifordnung ab 01.08.2021
  • Anlage 4: Entwurf der Taxentarifordnung ab 01.10.2022
  • Anlage 5: Entwurf der Taxentarifordnung ab 01.04.2023