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Vorlage - 035/2022  

 
 
Betreff: Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten gemäß § 48 Kinderbildungsgesetz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im AuftragAktenzeichen:51.15.10
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
31.05.2022 
8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Rundschreiben LWL 2022 zu § 48 KiBiz  
Anlage 2 Rundschreiben LWL 2019 zu § 48 KiBiz  
Anlage 3 Erlass MKFFI zu § 48 KiBiz  
Anlage 4 Verteilung Landesmittel § 48 KiBiz  

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Kriterien zur Verteilung des Landes- und Kreiszuschusses in Höhe von 874.000 EUR zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten für das Kindergartenjahr 2022/2023 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

174.800 EUR

Produkt:

06.51.10 - Kindertagesbetreuung

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Die maximale Gesamtförderung für das Kindergartenjahr 2022/2023 beläuft sich auf 874.000 EUR. Die Landesmittel betragen 699.200 EUR, die um 174.800 EUR (25%) vom Jugendhilfeträger aufzustocken sind.

 


Zusammenfassung

 

Das Land gewährt jedem Jugendamt einen pauschalierten Zuschuss für die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung nach § 48 Kinderbildungsgesetz (KiBiz).

 

r das Kindergartenjahr 2022/2023 sollen Kindertageseinrichtungen einen Förderungsbetrag erhalten, wenn sie

 

  • Öffnungszeiten anbieten, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen
  • Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17 Uhr und vor 7 Uhr anbieten
  • im Kindergartenjahr 15 Tage oder weniger die Einrichtung schließen.

 

Kindertagespflegepersonen sollen einen Förderungsbetrag erhalten, wenn sie

 

  regelmäßige, mehr als eine Stunde ergänzende Kindertagespflege außerhalb der Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten der öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege leisten. (Das trifft für diejenigen Tagespflegepersonen zu, die in den Zeiten nach 17 Uhr und vor 7 Uhr tatsächlich die Betreuung von Kindern übernehmen.)

  Betreuung am Wochenende und an den Feiertagen erbringen

  Betreuung über Nacht erbringen

 

 

Die Verteilungsmodalitäten entsprechen denjenigen des Kindergartenjahres 2021/2022. Die Verfahrensweise hat sich bewährt und wird somit erneut als Verteilungsgrundlage genommen.

 

r die nachfolgenden Kindergartenjahre wird der Jugendhilfeausschuss jeweils neu über die Verteilung der Fördermittel entscheiden.

 


Sachdarstellung

 

 

Mit dem Ziel der Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen aus dem Gute-KiTa-Gesetz rund 1,2 Mrd. EUR seit dem 01.08.2020r insgesamt fünf Jahre zur Verfügung. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert daraus unter anderem flexible Öffnungszeiten und Sprachförderung. Das Land stellt gem. § 48 Abs. 2 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) landesweit einen pauschalierten Zuschuss für die Flexibilisierung der Betreuungszeiten zur Verfügung.

 

Gem. dem Rundschreiben Nr. 2/2022 des LWL-Landesjugendamtes Westfalen vom 12.01.2022 stellt das Land ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 landesweit einen Betrag von 80 Millionen EUR (siehe Anlage 1) zur Förderung von Maßnahmen zur Flexibilisierung der Betreuungszeit zur Verfügung. Mit Rundschreiben Nr. 30/2019 vom 19.11.2019 (siehe Anlage 2) wurde die Verteilung auf die Jugendämter anhand eines errechneten prozentualen Anteils für das Kindergartenjahr 2020/2021 veröffentlicht. Derselbe Prozentsatz findet nun Anwendung, um den Anteil des Jugendamtes an den 80 Millionen EUR für das Kindergartenjahr 2022/2023 zu errechnen. Hieraus ergibt sich für das Kreisjugendamt Soest ein Anteil an Landesmitteln von 699.200 EUR (siehe Anlagen 3 und 4).

 

 Der Landeszuschuss ist gem. § 48 Abs. 3 KiBiz durch das Jugendamt

 

  • um 25 Prozent zu erhöhen
  • und an die Träger von Tageseinrichtungen oder Kindertagespflegepersonen weiterzuleiten.

 

r das Kreisjugendamt Soest sind zusätzliche kommunale Mittel in Höhe von 174.800 EUR einzusetzen. Für die Flexibilisierung der Betreuungszeiten stehen somit insgesamt Mittel in Höhe von 874.000 EUR für das Kindergartenjahr 2022/2023 zur Verfügung.

 

Die Aufteilung dieser Mittel zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege soll im Verhältnis der zum 15.03.2022 beantragten Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2022/2023 erfolgen:

 

  •    560 Plätze in der Kindertagespflege =   74.100 EUR (gerundet)
  • 6.049 Plätze in den Kindertageseinrichtungen = 799.900 EUR (gerundet)

 

Die Bezuschussung dient der finanziellen Förderung von kind- und bedarfsgerechten, familienunterstützenden Angeboten in der Kindertagesbetreuung, wie:

 

   Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen,

   Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen an Wochenend- und Feiertagen,

   Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17 Uhr und vor 7 Uhr,

   Kindertageseinrichtungen, die weniger als 15 Tage im Kindergartenjahr

schließen,

   zusätzliche Betreuungsangebote bei unregelmäßigem Bedarf oder für ausnahmsweise kurzfristig erhöhten Bedarf der Familien und Notfallangebote sowie

   ergänzende Kindertagespflege gemäß § 23 Absatz 1 KiBiz.

 

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung entscheidet das Kreisjugendamt Soest auf Basis der örtlichen Bedarfslage, welche Angebote in die Förderung zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten aufgenommen werden.

 

Kindertageseinrichtungen

 

Die im vergangenen Kindergartenjahr vorgenommene Verteilung der Fördermittel hat sich bewährt. Somit sollen im Kindergartenjahr 2022/2023 die gleichen Kriterien zugrunde gelegt werden:

 

  • Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen
  • Öffnungszeiten und Betreuungsangebote, die nach 17 Uhr und vor 7 Uhr bestehen
  • Kindertageseinrichtungen, die im Kindergartenjahr 15 Tage oder weniger die Einrichtung schließen.

 

Je nach Umfang der Angebote ist folgende Gewichtung der Förderung vorgesehen:

 

  • Öffnungszeiten von wöchentlich über 47 Stunden
    • > 47 - 50 WStd.       = 1 Punkt
    • 51 - 55 WStd.        = 2 Punkte
    • > 55 WStd.           = 3 Punkte

 

  • Weniger als 15 Schließungstage
    • 10 - 14 Schließungstage     = 1 Punkt
    • < 10 Schließungstage         = 2 Punkte

 

  • Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17 Uhr und vor 7 Uhr
    • je Angebot / Tag       = 0,5 Punkte

 

rdergrundlage für die Kindertageseinrichtungen, sind

 

  • der Antrag der Träger auf Betriebskostenförderung,
  • sowie die Meldebogenstatistik gem. § 47 SGB VIII,
  • und Mitteilungen der Träger bei neuen Angeboten / Einrichtungen.

 

Die Träger wurden im Vorfeld über das Vorgehen informiert. Grundsätzlich hängt die Höhe der Fördersumme für eine Kindertageseinrichtung von dem jeweiligen Angebotsspektrum der Einrichtung ab.

 

Voraussetzung für den Erhalt der Fördermittel ist, dass die Vorgaben lt. LWL-Rundschreiben Nr. 37/2000 vom 06.10.2020 erfüllt werden. Danach ist im Hinblick auf den erhöhten Personalbedarf bei Flexibilisierung der Öffnungs- und Betreuungszeiten ein Antrag auf Betriebserlaubnis beim LWL zu stellen. Die vom LWL ausgestellte Betriebserlaubnis muss dem Kreisjugendamt für das Kindergartenjahr 2022/2023 vorgelegt werden.

 

 

 

 

Kindertagespflege

 

r das Kindergartenjahr 2022/2023 sollen ebenfalls wiederum die Kriterien aus dem vorangegangenem Kindergartenjahr r die Vergabe der Zuschüsse an die Kindertagespflegepersonen zugrunde gelegt werden:

 

   regelmäßige, mehr als eine Stunde ergänzende Kindertagespflege außerhalb der Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten der öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege (Das trifft für diejenigen Tagespflegepersonen zu, die in den Zeiten nach 17 Uhr und vor 7 Uhr tatsächlich die Betreuung von Kindern übernehmen.)

   Betreuung am Wochenende und an den Feiertagen

   Betreuung über Nacht

 

Je nach Umfang der Angebote ist folgende Gewichtung der Förderung vorgesehen:

 

 Betreuung nach 17 Uhr und vor 7 Uhr, pro betreutes Kind

o 1-3   Stunden pro Woche       = 1 Punkt

o 4-7   Stunden pro Woche       = 2 Punkte

o 8-11 Stunden pro Woche        = 3 Punkte

o > 12 Stunden pro Woche         = 4 Punkte

 

  Betreuung am Wochenende und an den Feiertagen, pro betreutes Kind

o 1-8   Stunden pro Monat        = 3 Punkte

o 9-16 Stunden pro Monat          = 6 Punkte

o > 17 Stunden pro Monat           = 9 Punkte

 

  Betreuung über Nacht

o pro Übernachtung, pro Kind im Monat   = 6 Punkte  

 

Die Auszahlung der Fördermittel für die Tagespflegepersonen erfolgt in Form von 3 Ratenzahlungen im Laufe des Kindergartenjahres. Dies hat den Vorteil, dass Tagespflegepersonen auch r unterjährig entstehende Bedarfe von Eltern von den Fördergeldern profitieren können.

 

Als Nachweis für die erweiterten Öffnungszeiten gelten die Betreuungsverträge, aus denen die besonderen Betreuungszeiten hervorgehen.

 

Je nachdem, wie viele Kindertagespflegepersonen die Leistungen erbringen, errechnet sich die jeweilige Fördersumme. Eine Kindertagespflegestelle kann für das Kindergartenjahr 2022/2023 insgesamt maximal Fördergelder in Höhe von 5.000 EUR erhalten, die maximale Fördersumme für eine Großtagespflegestelle liegt für das Kindergartenjahr 2022/2023 bei 8.000 EUR. Die Benennung der tatsächlichen Zuschusshöhe ist erst nach der Auswertung der Betreuungsverträge glich.

 


 

Zuschüsse, die nicht zweckentsprechend verwendet werden, sind zurück zu zahlen. Sie sind nichtcklagefähig.