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Vorlage - 308/2021  

 
 
Betreff: Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im Auftrag
Federführend:53 Gesundheit Beteiligt:11 Personal und Lohnstelle
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge Entscheidung
26.10.2021 
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge und des Ausschusses für Personal, Organisation und Effizienz ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Entscheidung
26.10.2021 
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Effizienz und des Ausschusses für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der GDD und POE nehmen die Berichterstattung zum Pakt für öffentliches Gesundheitswesen zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellen für die 1.-6. Tranche (Zeitraum 01.02.2020 - 31.12.2026) in den Stellenplan über die Änderungsliste des Haushaltsentwurfes 2022 aufzunehmen und ein Personalaufwuchskonzept auf der Basis der Förderbedingungen zu entwickeln.


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

Zunächst 634.002,66 Euro (1. Tranche – Zeitraum 01-02.2020-31.12.2021)

Personalkosten für Stellenanteile ab 2. Tranche (ab 2022) rund 457.600 Euro 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

x

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch: Fördermittel

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

Der Pakt für öffentliches Gesundheitswesen sieht einen Personalaufwuchs im ÖGD vor, der vollständig über Fördermittel refinanziert wird. Die Personalkosten für die Stellenanteile ab der 2. Tranche sind anhand aktueller Personalkosten hochgerechnet worden. Die endgültigen Beträge werden im Förderbescheid der jeweiligen Tranche festgelegt.

 


Zusammenfassung

 

In der Pandemie wurde deutlich, dass der ÖGD als dritte Säule des Gesundheitswesens unverzichtbar ist, bisher allerdings in dieser Rolle kaum wahrgenommen wurde. Um den ÖGD zu stärken, wurde daher durch Beschluss der Bund-Länder-Konferenz der Pakt für den ÖGD initiiert. Ziel ist es, den ÖGD zukunftsfähig zu gestalten und ihn durch die Maßnahmen Personalaufwuchs in allen Aufgabenbereichen, Digitalisierung und Steigerung der Attraktivität des ÖGD als tragende Säule auszubauen. Hierzu stellt der Bund Fördermittel in Höhe von insgesamt 3,1 Milliarden Euro insgesamt für alle Bundesländer zur Verfügung, die in 6 Tranchen bzw. Zeitabschnitten ausgezahlt werden.

 

Das Land NRW hat Mitte September die Rahmenvereinbarung mit dem Landkreistag und dem Städtetag NRW zur Gewährung von Finanzhilfen für den Personalaufwuchs im ÖGD geschlossen. Die Förderung für die 1. Tranche im Zeitraum 01.02.2020 bis 31.12.2021 sieht für den Kreis Soest eine Einrichtung von mindestens 4,89 Stellen bei einer Fördersumme von 634.002,66 Euro vor. In den folgenden Tranchen 2-6 im Zeitraum 2022 bis 2026 kann – gleicher Verteilerschlüssel vorausgesetzt - von Finanzhilfen für rund 10 weitere Stellen ausgegangen werden.

 

Die Stellen müssen entsprechend den Fördervorgaben neu in den Stellenplan über die Änderungsliste des Haushaltsentwurfes 2022 aufgenommen und dann im nächsten Jahr, spätestens bis Ende 2023, besetzt werden. Dem Land wird ein entsprechendes Konzept zum Ausbau und zur nachhaltigen Stärkung des ÖGD im Kreis Soest vorgelegt.


Sachdarstellung

 

1. Ausgangssituation

 

Das Gesundheitswesen in Deutschland fusst auf drei Säulen: die ambulante Versorgung, die stationäre Versorgung sowie den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Jede Säule ist gleichberechtigt, hat aber unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen. Die Arbeit der einzelnen Säulen greift ineinander. Das Aufgabenspektrum des ÖGD in Nordrhein-Westfalen ist im Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG NRW) verankert.

 

Im August 2020 haben Bund und Länder den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen. Die Auftaktveranstaltung zu diesem Thema hat im Rahmen einer gemeinsamen Videokonferenz der Kanzlerin mit den Landrätinnen und Landräten sowie den Akteuren des öffentlichen Gesundheitsdienstes am 08.09.2020 stattgefunden. Bund und Länder unterstreichen die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Daseinsvorsorge mit der öffentlichen Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Pandemie hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der ÖGD als dritte Säule des Gesundheitswesens unverzichtbar ist, bisher allerdings in dieser Rolle kaum wahrgenommen wurde.

 

Ziel des Paktes ist es daher, diese Säule auszubauen, um zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Eine nachhaltige Verstärkung des ÖGD ist daher folgerichtig und notwendig. Die Stärkung des ÖGD soll daher in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Ebenen erfolgen. Maßnahmen zur Stärkung sind Personalaufwuchs, die Digitalisierung sowie die Steigerung der Attraktivität des ÖGD.

 

Unabhängig davon ist bereits eine Unterstützung der Gesundheitsämter im Rahmen der Pandemiebewältigung durch zusätzliches Personal bzw. durch Erstattung von Personalkosten für Pandemiekräfte erfolgt.

 

Zur detaillierten Ausgestaltung der Pakt-Maßnahmen hat das MAGS unter Beteiligung des Landkreistages sowie Städtetages NRW eine Arbeitsgruppe zum Thema Personalaufwuchs eingerichtet. Die Gesundheitsministerkonferenz hat in ihrer 94. Sitzung am 16.06.2021 dann den Beschluss zur weiteren Umsetzung des Pakts gefasst. Mitte September hat das Land NRW, vertreten durch das MAGS, die Rahmenvereinbarung mit dem Landkreistag und dem Städtetag NRW abgeschlossen und die abschließenden Unterlagen am 17.09.2021 übersandt.

 

Konkret sieht der Pakt für das öffentliche Gesundheitswesen bundesweit eine Förderung für den Personalaufwuchs im öffentlichen Gesundheitsdienst über alle Aufgabenbereiche vor. Die Auszahlung erfolgt bis Ende 2026 in 6 Tranchen bzw. Abschnitten. In NRW werden in der 1. Tranche im Zeitraum vom 01.02.2020 bis 31.12.2021 insgesamt 323 Stellen finanziert. Davon entfallen 4,89 Stellen auf den Kreis Soest mit einer Fördersumme von 634.002,66 Euro. Für die Jahre 2022 bis 2026 (jährliche Tranchen 2-6) werden in NRW 754 weitere Stellen finanziert. Die Fördersumme ist noch nicht beziffert. Bei gleichbleibendem Verteilerschlüssel wären dies voraussichtlich ca. 10 weitere Stellen für den Kreis Soest.

 

 

2. Voraussetzungen für die Förderung bzw. Förderfähigkeit

 

Für die 1. Tranche (01.02.2020 bis 31.12.2021) müssen mindestens 4,89 neu geschaffene unbefristete VZÄ sowie Stundenaufstockungen von Teilzeitstellen zugrunde gelegt werden.

Die personalbezogenen Sachkosten dürfen nach Richtwert der KGSt mit 8.800 Euro pro Stelle berücksichtigt werden.

Werden die Mindeststellenanteile ausgeschöpft, können maximal 10 % der Fördersumme für Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖGD beantragt werden (z. B. Fachkräftezulage zur Personalgewinnung und -bindung).

Die weiteren Stellen müssen haushaltswirksam bis 2022 eingerichtet werden, sie sind bis spätestens Ende 2023 zu besetzen.

Der Antrag für die 1. Tranche war bis zum 30.09.2021 einzureichen. Dies ist fristgerecht am 29.09.2021 erfolgt.

 

 

3. Zeitraum 01.02.2020 bis 31.12.2021 (1. Tranche) - 4,89 Stellen

 

Als anrechenbare Stellen wurden 4,5 Stellen zugrunde gelegt, die im Rahmen der Coronapandemie zur Unterstützung des Gesundheitsamtes außerplanmäßig besetzt wurden. Es handelt sich hierbei im Schwerpunkt um Stellen für Fachkräfte, konkret 1,5 Arztstellen, 2 Hygienekontrolleure sowie 1 Verwaltungskraft. Ebenso wurden außerplanmäßig Stundenerhöhungen für bereits eingesetzte Fachkräfte bewilligt. Diese Stellenanteile können in planmäßige Stellenanteile umgewandelt und daher für den Förderzeitraum der 1. Tranche rückwirkend angerechnet werden. Sie dienen bereits im ersten Schritt als wichtiger Baustein für die Umsetzung des Pakt im Kreis Soest und stärken ganz konkret den Infektionsschutz sowie den im Rahmen der Umsetzung des IfSG erforderlichen Verwaltungsanteil im Kreis Soest. Die Stärkung ist in diesem Aufgabenbereich wichtig, um unter anderem Hygienebesichtigungen zielgerichtet in fachlich notwendigen kürzeren Intervallen durchführen zu können. Außerdem ist dieser Bereich auch zukünftig für Infektionskrankheiten zum Schutz der Menschen im Kreis Soest gut aufzustellen, u. a. zur Bearbeitung von Covid-19-Meldungen. Weitere Schritte in diesem Bereich sind für die 2.-6. Tranche überlegt.

 

 

4. Zeitraum 2022-2026 (2.-6. Tranche) - ca. 10 weitere Stellen

 

Für die 2. bis 6. Tranche in den Jahren 2022 bis 2026 sind für das Land NRW 754 weitere Stellen festgelegt. Gleichbleibender Verteilerschlüssel nach Einwohnerzahl vorausgesetzt, entfallen auf den Kreis Soest ca. 10 weitere Stellen. Für diese Stellenanteile ist ein Konzept zu unterbreiten und dem Land vorzulegen. Die konkreten Förderanträge sind dann in den jeweiligen Tranchen zu stellen.

 

Das Land wiederum muss bis zum 31.12.2021 ein Gesamtpersonalaufwuchskonzept für NRW erstellen, in das die Einzelkonzepte der Gesundheitsämter einfließen.

 

Im Kreis Soest ist Stellenaufwuchs wie folgt fachlich zweckmäßig:

 

Thema

Ziel / Inhalt

Stellen

Kinder- und Jugendgesundheit

Untersuchungen nach ÖGDG

Ziel: Förderbedarfe frühzeitig ermitteln

  • Fokussierung auf pandemiebedingte Entwicklungsverzögerungen
  • Pilotprojekt Übergang Schule / Beruf
  • Untersuchungen in weiterführenden Schulen mit Bedarf
  • Untersuchungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen („Gesund groß werden“)
  • zahnärztliche Untersuchungen (Kita mit BISS)

 

1 Stelle Fachkraft sozial-medizinische Assistent/in

½ Stelle Kinderpsychiater/in

½ Stelle zahnmed. Fachangestellte/r

Gesundheitsschutz einschließlich Umweltmedizin

  • Veränderungen durch Klimawandel Auswirkungen auf Gesundheit der Bevölkerung
  • Krisenstabsmanagement, insb. bei Umweltlagen
  • Intervallverkürzung von Hygienekontrollen
  • Anlassbezogene Überwachung für wichtige Bereiche in regelhafte Überwachung überführen, Besichtigungen / Kontrollen von Apotheken

1 Stelle Gesundheits- bzw. Umweltingenieur/in

½ Hygienefachkraft

½ Amtsapotheker/in

½ pharmazeutisch technische Assistent/in

Beratung und Unterstützung i. R. d. Gesundheitshilfe, Gesundheits-förderung

  • Bedarfsorientiert fachärztliche Besetzung sichern, insb. für zunehmende Kriseninterventionen/Unterbringung nach PsychKG
  • notwendige Nachsorgeleistungen, zur Rückfallprophylaxe, sicherstellen
  • Sozialtherapeutische Sprechstunden
  • Umsetzung von Maßnahmen zur seelischen Gesundheit und Suchtprophylaxe für ältere Menschen

1 Stelle Psychiater/in

2 Stellen Fachkraft Sozialarbeit (je 1 pro Standort)

½ Stelle Public Health

Allgemeine Verwaltung

  • Hotline Gesundheit – tel. Erreichbarkeit Gesundheitsamt stärken
  • Prozesssteuerung und Stärkung der Digitalisierung im Gesundheitsamt
  • Zielgerichtete Gesundheitsberichterstattung

1 Verwaltungsmitar-beiter/in (Assistenz)

1 Fachkraft Digitalisierung

 

Die Stellen müssen entsprechend den Fördervorgaben neu in den Stellenplan 2022 über die Änderungsliste des Haushaltsentwurfes 2022 aufgenommen werden. Die Besetzung erfolgt sukzessive gemäß den Förderbedingungen. Dem Land wird ein entsprechendes Konzept zum Ausbau und zur nachhaltigen Stärkung des ÖGD im Kreis Soest vorgelegt.