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Vorlage - 014/2021  

 
 
Betreff: Beteiligung an der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.44.51.05
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
09.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
18.03.2021 
2. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
25.03.2021 
4. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage VKA Gesellschaftsvertrag  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag Kreis Soest ermächtigt die Verwaltung,
sich in Höhe von 0,4 % an der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH
zu beteiligen.

 

Der Kreistag entsendet seinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der
zum 30.06.2021 aufgelösten Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH
in den Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH. 

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

siehe Erläuterungen

Produkt:15.20.01

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

Nach Liquidation der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH erhält der Kreis Soest seinen Gesellschaftsanteil in Höhe von 520 € zurück und muss für die neuen 0,4 %-Anteile an der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH 511,29 € zahlen.

 

 

 

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Zusammenfassung /Sachdarstellung

In der Vergangenheit wurden Bildung und Vertretung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden Fragen und insbesondere die Vertretung kommunaler Interessen gegenüber der RWE AG von zwei Gesellschaften wahrgenommen.

 

Für die westfälischen Aktionäre war dies die aus VEW-Zeiten hervorgegangene „Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH“, für die rheinischen Aktionäre ist es die Aktionärsvereinigung, die seit 1992 als „Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH“ firmiert.

 

In den letzten 20 Jahren hat es immer wieder Versuche gegeben, beide Aktionärsvereinigungen zu vereinen. Insbesondere wegen der unterschiedlichen Finanzierung (jährliche Zuschüsse der einzelnen Gesellschafter einerseits und Übernahme der laufenden Kosten durch die KEB andererseits) waren diese Bemühungen nie erfolgreich.

 

Durch die 2016 erfolgte Gründung der Innogy SE als Tochtergesellschaft der RWE AG, dem in 2018 vereinbarten Verkauf von Innogy SE an die E.ON SE und die Aufteilung der Geschäftsgebiete Energie-Erzeugung auf die RWE AG und Energie-Verteilung auf die E.ON SE hat sich inzwischen eine neue Situation ergeben:

Die Aufgaben beider Aktionärsvereinigungen sind weniger umfangreich, da die RWE AG bei der Energieversorgung kein unmittelbarer Vertragspartner mehr von Kommunen und Stadtwerken ist. Die bestehenden Versorgungsverträge sind ganz überwiegend übergegangen. Außerdem ist die Zahl der Gesellschafter in beiden VKA gesunken. Deshalb ist es nunmehr geboten, durch die Zusammenlegung beider VKA die Interessenvertretung gegenüber der RWE AG durch gemeinsames Handeln zu verstärken und gleichzeitig den finanziellen Aufwand zu senken.

 

Es ist gelungen, bei der dazu notwendigen geringfügigen Überarbeitung des Gesellschafts-vertrages der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH Minderheitsrechte für die westfälischen Gesellschafter zu vereinbaren. Um diese Minderheitsrechte wirksam durchsetzen zu können, ist es notwendig, auch schon zu Beginn über die 25 % Anteile zu kommen.

 

Dabei soll die unterschiedliche Finanzierung beibehalten werden. Der Beitrag der KEB Holding AG wird durch eine entsprechende Vereinbarung auf Dauer auf maximal 120.000 € gedeckelt, sodass sich keine zusätzliche finanzielle Belastung ergibt und Nachschüsse nicht erhoben werden können. Bis zum Jahre 2024 sollen durch Einsparungen die finanziellen Lasten der rheinischen Gesellschafter ebenfalls auf 120.000 € zurückgeführt werden.

Der Aufsichtsrat der KEB Holding AG hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 beschlossen, der Übernahme der hälftigen Kosten bis zu einer Höhe von 120 T€ p.a. zuzustimmen.

 

Der Gesellschafterausschuss und die Gesellschafterversammlung der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH haben vor diesem Hintergrund ihre Auflösung mit Wirkung zum 30.06.2021 (24:00 Uhr) beschlossen und die ehemaligen Gesellschafter aufgefordert, neue Anteile an der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH zu zeichnen.


 

Der Gesellschaftsvertrag der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Anteilserwerb an der Gesellschaft ist gem. § 115 Gemeindeordnung NRW der Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht anzuzeigen.