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Vorlage - 013/2021  

 
 
Betreff: Erlass von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.01.2021 aufgrund des im Zuge des bundesweiten Lockdowns beschlossenen eingeschränkten Pandemiebetriebes in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sowie in den offenen Ganztagsschulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
  Aktenzeichen:51.14.30|40.04.0
Federführend:Dez. 05 - Jugend, Bildung und Soziales Beteiligt:51 Jugend und Familie
    40 Schule, Bildung und Integration
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Genehmigung
11.02.2021 
1. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme
15.02.2021 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreis Soest erlässt die Elternbeiträge auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von

I.

  • Angeboten zur Förderung in Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII (KJHG) sowie insbesondere Teil 2 – Förderung in der Tagespflege - §§ 21 ff des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)
  • Angeboten zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a und 24 SGB VIII (KJHG) sowie insbesondere Teil 3 – Förderung in Kindertageseinrichtungen - §§ 25 ff des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

 

für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.01.2021. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen wird.

 

Soweit die Maßnahmen des Landes über den 31.01.2021 hinausgehen, ist ein etwaiger vollständiger oder teilweiser Erlass von Elternbeiträgen für weitere Zeiträume nicht ausgeschlossen. Hierüber ist dann neu zu entscheiden.

 

Analog der zugesagten Landesförderungen werden auch seitens des Kreises Soest die Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im bisherigen Umfang finanziell unterstützt, damit diese auch nach der Pandemie weiter zur Verfügung stehen.

 

II.

  • Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 in der Fassung „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

 

 

 

 

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

227.000 EUR

Produkt:

06.51.10 (225.000 EUR)

03.40.10     (2.000 EUR)

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

x

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Es entsteht ein Minderertrag von voraussichtlich 450.000 EUR in dem Produkt Kindertagesbetreuung. Die Landesregierung hat zugesagt, die Hälfte dieser Summe zu übernehmen.

Der Minderertrag im Produkt Förderschulen beträgt 2.000 EUR. Von der Landesregierung gibt es noch keine Aussagen zu einer teilweisen Übernahme der Summe.

 

 

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Zusammenfassung

Mit dieser Entscheidung werden die Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im

Zuständigkeitsbereich des Kreises Soest sowie für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen, angebunden an den Förderschulen in Trägerschaft des Kreises Soest, erlassen.

Für den Erlass von Elternbeiträgen des Kreises Soest aufgrund der Corona bedingten Schließung von Einrichtungen bzw. aufgrund des Coronavirus bedingten eingeschränkten Betriebes über den Monat Januar 2021 hinaus, sind erneute politische Beschlüsse erforderlich.
Sachdarstellung

Durch den Bund-Länder-Beschluss vom 05.01.2021 wurde der bereits seit dem 16.12.2020 bestehende bundesweite Lockdown bis zum 31.01.2021 verlängert.

 

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 07.01.2021 über die Auswirkungen für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen informiert: 

 

An alle Eltern wurde der dringende Appell gerichtet, ihre Kinder im Sinne der Kontaktvermeidung, wann immer möglich, selber zu betreuen.

 

Die Kindertageseinrichtungen bleiben grundsätzlich geöffnet. Der Betreuungsumfang wird jedoch für jedes Kind um 10 Wochenstunden eingeschränkt, um die Gruppentrennung umsetzen zu können. Soweit die jeweiligen Personalressourcen es zulassen und eine Überlastung der Gesamtsituation in der Einrichtung ausgeschlossen werden kann, sind auch höhere Betreuungsumfänge möglich.

 

In der Kindertagespflege erfolgt die Betreuung der Kinder grundsätzlich im zeitlichen Umfang der Betreuungsverträge.

 

Eine Betreuung im Rahmen der offenen Ganztagsschule ist in Ergänzung zur Notbetreuung an Schulen möglich.

 

In der Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) vom 07.01.2021 sind die im eingeschränkten Pandemiebetrieb geltenden Maßnahmen detailliert aufgeführt. 

 

Zur finanziellen Entlastung aller Eltern soll auf die Erhebung der Elternbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.01.2021 verzichtet werden. Auf den Elternbeitrag wird auch dann verzichtet, wenn das Betreuungsangebot von den Eltern in Anspruch genommen wird.

 

Der Kreis Soest verzichtet sowohl bei der vorläufigen Festsetzung wie auch später im

Rahmen der Überprüfung auf den vollen Monatsbeitrag für den Monat Januar 2021.

 

Unter Zugrundelegung der Sollstellungen für den Monat Januar 2021, ist mit einem vorläufigen Minderertrag von rd. 450.000 EUR monatlich zu rechnen, der sich auf die betroffenen Produkte wie folgt aufteilt:

06.51.10 - Kindertagesbetreuung 421.1.101 (Kindertagespflege): 85.000 EUR

06.51.10 - Kindertagesbetreuung 432.1.100 (Kindertageseinrichtung) 365.000 EUR

 

Die in der Landesregierung zuständigen Ministerien haben sich darauf verständigt, dass die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für den Monat Januar 2021 landesweit ausgesetzt werden und Land und Kommune sich hälftig an den Einnahmeausfällen beteiligen. Die kommunalen Spitzenverbände haben dieser Vorgehensweise zugestimmt.

 

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat bereits darauf hingewiesen, dass die Form der Erstattung/Art der Abrechnung von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein kann. Im Zuständigkeitsbereich des Kreises Soest erfolgt eine Verrechnung eingehender Elternbeiträge mit den nächsten fälligen Elternbeitragsforderungen. Der automatische Lastschrifteinzug wird im Januar 2021 ausgesetzt.

 

Unter hälftiger Beteiligung des Landes belaufen sich die Einnahmeverluste für das Kreisjugendamt bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung für den Monat Januar auf ca. 225.000 EUR (1/2 von 450.000 EUR), die in die Abrechnung für die Jugendamtsumlage einfließen werden.

Für den Erlass von Elternbeiträgen des Kreises Soest aufgrund der Coronavirus bedingten Schließung von Einrichtungen oder aufgrund des Coronavirus bedingten eingeschränkten Betriebes über den Monat Januar 2021 hinaus, sind erneute politische Beschlüsse erforderlich.

 

Bereits mit Informationsschreiben des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2020 wurde mitgeteilt, dass die Finanzierung der Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege seitens des Landes während der Pandemie weiterhin sichergestellt wird – auch bei etwaigen Quarantänemaßnahmen, die zu Schließungen von Betreuungsangeboten führen. Im Hinblick darauf, dass die jeweiligen Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege dauerhaft zur Verfügung stehen können, sollen die Angebote analog der zugesagten Landesförderungen auch seitens des Kreises Soest im bisherigen Umfang finanziell unterstützt werden.

 

Unter Zugrundelegung der Sollstellungen für den Monat Januar 2021, ist in dem Produkt 03.40.10 – Förderschulen – 432.1.000 (OGS) mit einem vorläufigen Minderertrag von rd. 2.000 EUR monatlich zu rechnen.

Die Einnahmeverluste aus den OGS-Beiträgen betreffen die allgemeine Umlage und werden gegen das Ergebnis geschrieben.

 

Begründung für die Dringlichkeit:

In der aktuellen Situation benötigen betroffene Eltern kurzfristig ein positives Signal und

finanzielle Entlastung. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung umgehend die

Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht für den Monat Januar 2021 zu

schaffen.