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Vorlage - 002/2021  

 
 
Betreff: Gemeinsame Richtlinien der drei Jugendämter (Stadt Lippstadt, Stadt Warstein, Kreis Soest) über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im AuftragAktenzeichen:51
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
15.02.2021 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 002 2021 Synopse_Richtlinien_Kreis Soest  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Den beigefügten „Gemeinsamen Richtlinien der drei Jugendämter im Kreisgebiet Soest (Stadt Lippstadt, Stadt Warstein, Kreis Soest,) für Leistungen nach dem SGB VIII“, die am 01.03.2021 in Kraft treten sollen, wird zugestimmt.

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

9.000 EUR

Produkt:

06.51.20 und 06.51.30

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung:

 

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das SGB VIII, sieht unterschiedliche Formen der Unterstützung für Kinder Jugendliche und ihre Eltern vor, um den spezifischen Bedarfen zur Erziehung gerecht werden zu können. Zu der pädagogischen Ausrichtung der Hilfe ist die Gewährung von finanziellen Hilfen Teil der Gesamtleistung. Es sind unterschiedliche finanzielle Hilfen für Kinder in Pflegefamilien und in stationären Hilfesettings erforderlich, die über die wirtschaftliche Jugendhilfe des Jugendamtes, nach entsprechender Hilfeplanung und Festlegung in den Richtlinien, gewährt werden.

Die gemeinsamen Richtlinien des Jugendamtes des Kreises Soest sowie der Jugendämter der Stadt Warstein und der Stadt Lippstadt zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII, hat der Jugendhilfeausschuss zuletzt im Jahr 2013 beraten und zum 01.07.2013 verabschiedet. Eine erforderliche Überarbeitung der Richtlinien wurde nun in Abstimmung mit allen Jugendämtern im Kreis Soest vorgenommen.

Das Jugendamt der Stadt Soest hat die Änderung der Gemeinsamen Richtlinien bereits im Jahr 2020 im Jugendhilfeausschuss beraten und zum 01.05.2020 verabschiedet. Inhaltlich unterscheiden sich deren Richtlinien nur unwesentlich von unserem Änderungsvorschlag.

 

In der Anlage 1 (Synopse) sind die beabsichtigten Änderungen im Einzelnen dargestellt.

 

Aus Gründen der Einheitlichkeit, Transparenz und Verwaltungsvereinfachung wird das Ziel angestrebt, für gleiche Sachverhalte und Bedingungen einheitliche Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf Kreisebene (Kreisjugendamt Soest; Stadtjugendamt Lippstadt, Warstein und Soest) zu erreichen. Die Richtlinien der Jugendämter aus den Nachbarkreisen und -städten wurden zu Vergleichszwecken hinzugezogen.

 

Wesentliche Bestandteile der Gemeinsamen Richtlinien sind weiterhin:

  • Vereinheitlichung der Antrags- und Nachweisabwicklung
  • Einheitliche Fördertatbestände und Finanzierungsbeträge (Beihilfen)

 

Die teilweise Anhebung der Höhe der einmaligen Leistungen sowie die erstmalige Aufnahme von Beihilfen in die Richtlinien, führt zu geschätzten Mehrausgaben von jährlich ca. 9.000,- €. Diese Mehrausgaben begründen sich vorrangig auf die dann erstmalig zu gewährenden Beihilfen für den Erwerb eines Führerscheines oder den Beihilfen für digitale Endgeräte im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem Homeschooling.

Die Eigenständigkeit der einzelnen Jugendämter, die Beschlussfassung der jeweiligen Jugendhilfeausschüsse bleibt von diesen hier vorgeschlagenen gemeinsamen kreisweiten Regelungen unberührt.