Vorlage - 219/2020  

Zusammenfassung / Sachdarstellung

Gemäß Ziffer 3 der Richtlinie "Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Kreis Soest" vom 09.09.2016 haben Kreise und Kreisfreie Städte einen Behindertenbeauftragten zu benennen und eine Stellvertretung einzurichten. Die Stelle der Stellvertretung ist in der letzten Legislaturperiode nicht besetzt worden.

Als Unterstützung des Behindertenbeauftragten ist das "Referat Inklusion" gegründet worden. 2018 war das eine der ersten Aktionen des Aktionsplans Inklusion. Das Referat besteht neben dem Behindertenbeauftragten und seinem Büro aus vier weiteren Mitgliedern der Selbsthilfe. Das Referat tagt ca. fünf Mal im Jahr.

Darüber hinaus wurde eine Lenkungsgruppe Inklusion mit Mitgliedern des Kreistages und der Selbsthilfe initiiert. Der Selbsthilfe ist hierüber ein Mitspracherecht eingeräumt.

Nunmehr wird von verschiedenen Seiten Frau Filomena Muraca-Schwarzer als Stellvertreterin von Herrn Dr. Wilhelm Günther vorgeschlagen. Auch die Behinderten Arbeitsgemeinschaft Kreis Soest (BAKS) hat sich für diesen Vorschlag ausgesprochen.

Frau Filomena Muraca-Schwarzer ist den im Lenkungskreis aktiven Kreistagsmitgliedern und der Geschäftsstelle Büro des Behindertenbeauftragte durch ihre langjährige Mitarbeit und Unterstützung der Verwaltung bei der Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Kreis Soest bekannt.

Sie ist weiterhin

- Referatsvorsitzende des Referates Inklusion des Behindertenbeauftragten,

- Mitglied im Arbeitskreis "Baumaßnahmen und Barrierefreiheit" des Kreises Soest,

- Mitglied der Lenkungsgruppe Inklusion im Kreis Soest,

- Bezirksgruppenvorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Kreis Soest (BSV Kreis Soest),

- und aktives Mitglied in der Behinderten Arbeitsgemeinschaft Kreis Soest (BAKS).

Gemäß der Ziffer 3 Nummern 2 und 5 der Richtlinie "Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Kreis Soest" vom 09.09.2016 wird der Behindertenbeauftragte vom Kreistag gewählt und bestellt.

Das Amt wird für fünf Jahre (Dauer der Wahlperiode des Kreistages) ausgeübt. Es beginnt beziehungsweise endet grundsätzlich zeitversetzt ein Jahr nach Konstituierung des neuen Kreistages. Der bisherige Behindertenbeauftragte bleibt bis zum Jahresende der Neuwahl im Amt, gleiches gilt für die Stellvertretung.

Die Bestellung von Herrn Dr. Wilhelm Günther endet am 31.12.2021 und damit auch die der Stellvertretung. Es ist angedacht, die neuen Bestellungen auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 16.12.2021 zu setzen.

Frau Filomena Muraca-Schwarzer ist sehbehindert. Sie möchte die Stellvertretung daher gerne zunächst ausprobieren. Ihr soll eine aussagekräftige Erprobungsphase ermöglicht werden. Die Vorlage wird daher ausnahmsweise ohne ausreichenden Abstand zu dem auf Anfang Februar vorgelegten Fachausschuss dem Kreisausschuss und Kreistag Anfang Februar zur Entscheidung vorgelegt.