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Vorlage - 219/2020  

 
 
Betreff: Bestellung einer Stellvertretung für den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten des Kreises Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:53.00.0021
Federführend:53 Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge Vorberatung
09.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
11.02.2021 
1. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
11.02.2021 
3. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Frau Filomena Muraca-Schwarzer wird zur Stellvertreterin des Behindertenbeauftragten des
Kreises Soest bestellt.

Die Stellvertretung endet zeitgleich mit der Bestellung des Behindertenbeauftragten Herrn Dr.

Wilhelm Günther zum 31.12.2021.

 

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

3.000,00

Produkt:

01.10.24

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung / Sachdarstellung

 

Gemäß Ziffer 3 der Richtlinie "Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Kreis Soest" vom 09.09.2016 haben Kreise und Kreisfreie Städte einen Behindertenbeauftragten zu benennen und eine Stellvertretung einzurichten. Die Stelle der Stellvertretung ist in der letzten Legislaturperiode nicht besetzt worden.

 

Als Unterstützung des Behindertenbeauftragten ist das "Referat Inklusion" gegründet worden. 2018 war das eine der ersten Aktionen des Aktionsplans Inklusion. Das Referat besteht neben dem Behindertenbeauftragten und seinem Büro aus vier weiteren Mitgliedern der Selbsthilfe. Das Referat tagt ca. fünf Mal im Jahr.

 

Darüber hinaus wurde eine Lenkungsgruppe Inklusion mit Mitgliedern des Kreistages und der Selbsthilfe initiiert. Der Selbsthilfe ist hierüber ein Mitspracherecht eingeräumt.

 

Nunmehr wird von verschiedenen Seiten Frau Filomena Muraca-Schwarzer als Stellvertreterin von Herrn Dr. Wilhelm Günther vorgeschlagen. Auch die Behinderten Arbeitsgemeinschaft Kreis Soest (BAKS) hat sich für diesen Vorschlag ausgesprochen.

 

Frau Filomena Muraca-Schwarzer ist den im Lenkungskreis aktiven Kreistagsmitgliedern und der Geschäftsstelle Büro des Behindertenbeauftragte durch ihre langjährige Mitarbeit und Unterstützung der Verwaltung bei der Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Kreis Soest bekannt.

 

Sie ist weiterhin

 

- Referatsvorsitzende des Referates Inklusion des Behindertenbeauftragten,

- Mitglied im Arbeitskreis "Baumaßnahmen und Barrierefreiheit" des Kreises Soest,

- Mitglied der Lenkungsgruppe Inklusion im Kreis Soest,

- Bezirksgruppenvorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Kreis Soest (BSV Kreis Soest),

- und aktives Mitglied in der Behinderten Arbeitsgemeinschaft Kreis Soest (BAKS).

 

 

Gemäß der Ziffer 3 Nummern 2 und 5 der Richtlinie "Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Kreis Soest" vom 09.09.2016 wird der Behindertenbeauftragte vom Kreistag gewählt und bestellt.

 

Das Amt wird für fünf Jahre (Dauer der Wahlperiode des Kreistages) ausgeübt. Es beginnt beziehungsweise endet grundsätzlich zeitversetzt ein Jahr nach Konstituierung des neuen Kreistages. Der bisherige Behindertenbeauftragte bleibt bis zum Jahresende der Neuwahl im Amt, gleiches gilt für die Stellvertretung.

 

Die Bestellung von Herrn Dr. Wilhelm Günther endet am 31.12.2021 und damit auch die der Stellvertretung. Es ist angedacht, die neuen Bestellungen auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 16.12.2021 zu setzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Filomena Muraca-Schwarzer ist sehbehindert. Sie möchte die Stellvertretung daher gerne zunächst ausprobieren. Ihr soll eine aussagekräftige Erprobungsphase ermöglicht werden. Die Vorlage wird daher ausnahmsweise ohne ausreichenden Abstand zu dem auf Anfang Februar vorgelegten Fachausschuss dem Kreisausschuss und Kreistag Anfang Februar zur Entscheidung vorgelegt.