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Vorlage - 183/2020  

 
 
Betreff: Wahl der stellvertretenden Landrätinnen / Landräte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
12.11.2020 
Konstituierende Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag wählt

 

  1. ____________________

 

  1. ____________________

 

  1. ____________________

 

zu stellvertretenden Landrätinnen / Landräten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

-

Produkt:

01.24.01

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mitte ohne Aussprache zwei Stellvertreterinnen / Stellvertreter der Landrätin. Er kann weitere Stellvertreterinnen /Stellvertreter wählen. Sie vertreten die Landrätin bei der Leitung der Kreistagssitzungen und bei der Repräsentation (vgl. § 46 Abs. 1 KrO NRW).

 

Die Zahl der Stellvertreter ist vor Beginn der Wahlhandlung vom Kreistag festzulegen. Eine nachträgliche Erhöhung ist während der Wahlperiode des Kreistages nicht zulässig.


Sachdarstellung

 

Jedes Kreistagsmitglied kann zur stellvertretenden Landrätin / zum stellvertretenden Landrat gewählt werden. Das Vorschlagsrecht zur Wahl der Stellvertretungen der Landrätin obliegt den Fraktionen und Gruppen im Kreistag. Die Wahl findet ohne Aussprache statt. Sie erfolgt für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages.

 

Die Wahl der Stellvertretungen der Landrätin erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in geheimer Abstimmung. Dabei ist die Reihenfolge der Stellvertretungen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen entfallenen Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben (Zählverfahren nach d’Hondt). Erste Stellvertretung ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt, zweite Stellvertretung, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt usw.

 

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Landrätin zu ziehende Los.

 

Nimmt eine Bewerberin / ein Bewerber die Wahl nicht an, so ist gewählt, wer an nächster Stelle desselben Wahlvorschlags steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.

 

Voraussetzung für die Verhältniswahl ist die Einreichung von Wahlvorschlägen in Form von Listen. Es ist aber auch möglich, dass nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird, weil sich alle Fraktionen oder Gruppen auf einen Vorschlag geeinigt haben oder weil z.B. einzelne Fraktionen oder Gruppen auf einen Vorschlag verzichten. Ein solcher Wahlvorschlag muss nicht auf einer Einigung aller Kreistagsmitglieder beruhen und muss auch nicht einstimmig gewählt werden.

 

Die gewählten stellvertretenden Landrätinnen / Landräte werden von der Landrätin eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet (vgl. § 46 Abs. 3 KrO NRW).