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Vorlage - 157/2020  

 
 
Betreff: Zulassung von abweichenden Vornamen der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im AuftragAktenzeichen:12.91.00.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin Beteiligt:10 IT und Verwaltungsdigitalisierung
Beratungsfolge:
Kreiswahlausschuss nach dem Kommunalwahlgesetz Entscheidung
29.07.2020 
Sitzung des Kreiswahlauschuss nach dem Kommunalwahlgesetz ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
2020-07-27 Übersicht zu ändernder Vornamen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreiswahlausschuss nach dem Kommunalwahlgesetz lässt die in Anlage 1 aufgeführten abweichenden Vornamen der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber zur Verwendung auf den Stimmzetteln zu.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

In den Wahlvorschlägen sind alle Vornamen eines Wahlbewerbers bzw. einer Wahlbewerberin anzugeben. Das Kommunalwahlrecht enthält jedoch keine Vorgaben dazu, wie viele bzw. welcher von ggf. mehreren Vornamen auf dem Stimmzettel eingetragen werden müssen. Die Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen obliegt dem jeweiligen Wahlausschuss im Rahmen der ihm zustehenden Entscheidungskompetenz.


Sachdarstellung

 

In den Wahlvorschlägen sind alle Vornamen eines Wahlbewerbers bzw. einer Wahlbewerberin anzugeben. Das Kommunalwahlrecht enthält jedoch keine Vorgaben dazu, wie viele bzw. welcher von ggf. mehreren Vornamen auf dem Stimmzettel eingetragen werden müssen. Die Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen obliegt dem jeweiligen Wahlausschuss im Rahmen der ihm zustehenden Entscheidungskompetenz.

 

Dabei muss sich der Wahlausschuss daran orientieren, dass nach Sinn und Zweck der Angaben auf dem Stimmzettel eine eindeutige Identifizierung der Wahlbewerberin bzw. des Wahlbewerbers gegeben sein muss. Zugleich soll auch das Selbstverständnis der jeweiligen Person berücksichtigt werden.

 

Unter der Voraussetzung, dass eine eindeutige Identifizierung des Wahlbewerbers auch dann noch gegeben ist, kann auf Antrag der Wahlbewerberin/des Wahlbewerbers oder auf Antrag der Vertrauensperson für den Wahlvorschlag seitens des Wahlausschusses zugelassen werden, dass nur einer der Vornamen oder der gebräuchliche Rufname auf dem Stimmzettel verwandt wird.

 

Der Kreiswahlleitung liegen die in Anlage 1 aufgeführten Abweichungsanträge vor. Der Kreiswahlausschuss nach dem Kommunalwahlgesetz muss über die Zulassung der Abweichungen entscheiden. Ablehnungsgründe liegen aus Sicht der Kreiswahlleitung nicht vor.