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Vorlage - 134/2020  

 
 
Betreff: Bericht Finanzcontrolling Mai 2020 zum Stichtag 04.05.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:90.00
Federführend:Dez. 04 - Finanzen, Soziales und Immobilien   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Kenntnisnahme
23.06.2020 
26. Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Kenntnisnahme
25.06.2020 
27. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

Das Finanzcontrolling zum Stichtag 04.05.2020 weist zum Jahresende über alle Bereiche einen prognostizierten Fehlbetrag von 2,1 Mio. Euro aus.  Dies entspricht gegenüber dem Planansatz (1,4 Mio. Euro Jahresfehlbetrag) einer Verschlechterung von rund 0,7 Mio. Euro.

 

In der Prognose enthalten sind so genannte „Corona-bedingte Schäden“ von rund 2,2 Mio. Euro. Sollten diese Schäden „isoliert“, d.h. im Jahresergebnis neutralisiert werden (siehe Ausführungen in der Sachdarstellung), kommt es zu einem nahezu ausgeglichenen prognostizierten Jahresergebnis 2020 (Jahresüberschuss 0,1 Mio. Euro). Unter dieser Betrachtung verbessert sich die aktuelle Prognose gegenüber der beschlossenen Planung um rund 1,5 Mio. Euro.

 

 


Sachdarstellung

Allgemeine Hinweise

 

Das vorliegende Finanzcontrolling beinhaltet auch die derzeit bekannten Auswirkungen der

COVID-19-Pandemie auf den Haushalt 2020 des Kreises Soest.

 

Neben zahlreichen Verordnungen zum inhaltlichen Umgang mit der Corona-Pandemie hat das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) Gesetzentwürfe zur finanzwirtschaftlichen Behandlung der so genannten Corona-bedingten Schäden übersandt. Der Entwurf des „Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit (…)“ sieht unter anderem vor, die Corona-bedingten Mindererträge und Mehraufwendungen zu ermitteln und zu isolieren. Die ermittelte Haushaltsbelastung der jeweiligen Kommune soll bilanziell gesondert aktiviert und ab dem Jahr 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden. Damit würde eine Belastung des Haushaltes 2020 durch Corona-bedingte Schäden vermieden und auf die längere Zukunft verteilt. Anstelle der dauerhaften Abschreibung soll alternativ in 2024 für die Haushaltsaufstellung 2025 optional eine vollständige oder teilweise erfolgsneutrale Ausbuchung des isolierten Betrages gegen das Eigenkapital möglich sein.

 

Eine Nachtragssatzung aufgrund Corona-bedingter Schäden soll nach dem Gesetzentwurf für 2020 grundsätzlich nicht erforderlich sein; die Mehraufwendungen werden ungeachtet ihrer Höhe als über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen behandelt. Der Kämmerer soll jeweils zum Ende eines Vierteljahres über die finanzielle Lage berichten.

 

Sollte für das Jahr 2021 innerhalb eines Doppelhaushaltes 2020/ 2021 (siehe Kreis Soest) ein Nachtragshaushalt erforderlich sein, so ist die aufwachsende Haushaltsbelastung in 2021 als   außer­ordentlicher Ertrag in den Ergebnisplan aufzunehmen. Nach derzeitigem Stand sind auch diese Aufwendungen zu isolieren, zu aktivieren und abzuschreiben.

 

Gemäß des Entwurfes der „Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung NRW“ soll das Instrument einer formalen Haushaltssperre durch den Kämmerer für 2020 ausgesetzt werden – Anordnungen des Kämmerers zur Steuerung der Bewirtschaftung der Haushaltsansätze sollen allerdings davon weiterhin unberührt bleiben.

 

Eine formale Beschlussfassung des Landtages über die Entwürfe inkl. der Klärung der Pflicht oder Möglichkeit der Anwendung liegt mit Erstellen dieser Vorlage noch nicht vor. Das Gesetz soll zum 31.12.2020 außer Kraft treten.

 

Das vorliegende Finanzcontrolling weist die derzeitige Prognose inklusive der erwarteten Corona-bedingten Auswirkungen (Verschlechterungen wie Verbesserungen) aus. Bereits zugesagte oder zu erwartende Erstattungen Corona-bedingter Aufwendungen (z.B. Übernahme von Elternbeiträgen durch das Land NRW, Erlös aus Weiterverkauf selbstbeschaffter Masken) sind in der Prognose bereits berücksichtigt.
 

Nicht berücksichtigt sind hier etwaige finanzielle Unterstützungen von Bund und Land aus „Schutzschirmen“ oder anderen geplanten Maßnahmen. Der Schutzschirm des Bundes (Wirtschaftsstabilisierungsfonds, KfW-Programme für Kredite und Liquidität, Soforthilfe und Steuererleichterungen) sowie der NRW-Rettungsschirm greifen hier nicht. Für die Kommunen in NRW wird derzeit ein Kommunalschutzpaket u.a. zum haushalterischen Umgang mit den Corona-bedingten Schäden diskutiert. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wird derzeit ein so genannter „kommunaler Solidarpakt“ für Kommunen erwogen, der Gewerbesteuerverluste durch Bund und Land kompensieren sowie kommunale Altschulden abmildern soll. Gerade hinsichtlich der Steuerentwicklung sind enorme Ausfälle von bis zu 20 % zu befürchten, die allerdings zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht konkret beziffert werden können. Weitere Erkenntnisse soll eine außerordentliche Steuerschätzung im September 2020 bringen. Leider bisher unberücksichtigt sind hier die deutlichen kommunalen Sozialkosten wie Unterkunftskosten nach dem SGB II (Kosten der Unterkunft).

 

Da Art, Umfang und Zeitpunkt von unmittelbaren finanziellen Unterstützungen des Bundes und des Landes an die Kreise noch nicht bekannt sind, können solche hier nicht berücksichtigt sein.

 

Die prognostizierten Auswirkungen der Corona-bedingten Schäden auf den Haushalt des Kreises Soest werden jeweils in den Erläuterungen pro Dezernat sowie zusammenfassend genannt. Eine Isolierung der Corona-bedingten Schäden würde das Finanzbudget und die Jahresprognose verbessern, siehe hierzu die abschließenden Ausführungen der Vorlage.

 

 

 

Finanzcontrolling

 

Das Finanzcontrolling zum Stichtag 04.05.2020 weist zum Jahresende über alle Bereiche einen prognostizierten Fehlbetrag von 2,1 Mio. Euro aus.  Dies entspricht gegenüber dem Planansatz (1,4 Mio. Euro Jahresfehlbetrag) einer Verschlechterung von rund 0,7 Mio. Euro.

 

Es ergibt sich im Plan und in der Prognose für den Haushalt 2020 folgendes Bild:

 

 

Plan 2020 in €

Prognose zum Stichtag 04.05.2020 in €

Abweichung in €

Abweichung in %

Dezernat 01 - Landrätin

-8.491.681 

-8.553.642 

-61.961

-0,73%

Dezernat 02- Service, Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz

-11.574.739 

-11.798.132 

-223.392

-1,93%

Dezernat 03 - Ordnung, Straßen, Bau, Kataster, Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz

-24.865.948 

-24.416.732 

449.216

1,81%

Dezernat 04 - Finanzen, Soziales und  Immobilien

-68.999.327 

-70.762.432 

-1.763.105

-2,56%

Dezernat 05 - Jugend, Schule und Gesundheit

-75.056.858 

-75.133.560 

-76.702

-0,10%

davon Allgemeine Umlage

-23.049.228 

-22.876.426 

172.802

0,75%

davon Jugendamtsumlage

-52.007.630 

-52.257.134 

-249.504

-0,48%

Dezernat 06 - Regionalentwicklung

-2.456.094 

-2.109.084 

347.010

14,13%

Allgemeine Finanzwirtschaft

190.039.524 

190.660.382 

620.858

0,33%

Summe:

-1.405.124 

-2.113.200 

-708.077

50,39%

 

 

Im Dezernat 01 - Landrätin sind die Mehraufwendungen in Höhe von ca. 62 T Euro insgesamt auf die erhöhten Personal- und Versorgungsaufwendungen zurückzuführen, die durch Minderaufwand bei den Sitzungsgeldern (Corona-bedingter Ausfall von Fachausschüssen) abgemildert werden.
Die in der Abteilung 10 – IT und Verwaltungsdigitalisierung Corona-bedingt anfallenden höheren Kommunikationskosten werden durch ebenso Corona-bedingte Verzögerungen bei den EDV-Projekten wieder gedeckt.

 

Für das Dezernat 01 wird aufgrund der Corona-Pandemie einen Minderaufwand von 45 T Euro prognostiziert.

 

 

 

Im Dezernat 02 - Service, Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz wird eine Verschlechterung von ca. 220 T Euro prognostiziert. Der erhöhte Mehraufwand haupt­sächlich bedingt durch den Mehrbedarf an Schutzausrüstung aufgrund der Corona-Pandemie in Abteilung 38 – Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz - wird reduziert durch Kostenerstattungen Dritter für die Versorgung mit Schutzmasken sowie durch Minder­aufwand beim Personal - bedingt u. a. durch unbesetzte Stellen vor allem im Rettungsdienst und der Kreisleitstelle.

Corona-bedingt werden in der Abteilung 17 – Bürgerdienste Mindererträge bei Zulassungen und Fahrerlaubnissen erwartet.

 

Insgesamt beträgt die prognostizierte Mehrbelastung durch Corona im Dezernat 02 ca. 120 T Euro, da der Mehraufwand in der Abteilung 38 – Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz durch kostendeckende Weitergabe von Schutzmasken bzw. Gebühren in den Folgejahren refinanziert wird.

 

 

 

Im Dezernat 03 - Ordnung, Straßen, Bau, Kataster, Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz kommt es insgesamt zu einer Verbesserung in Höhe von ca. 450 T Euro.

Minderträgen in den Bereichen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten und Bau­genehmigungen stehen geringere Personalaufwendungen aufgrund eingeplanter, aber noch nicht besetzter Stellen gegenüber.

 

Corona-bedingt gibt es im Dezernat 03 Mindererträge in Höhe von rund 270 T Euro.

 

 

 

Das Dezernat 04 - Finanzen, Soziales und Immobilien prognostiziert gegenüber Plan einen Fehlbetrag in Höhe von 1,8 Mio. Euro.

 

In der Abteilung 50 – Soziales kommt es zu einer Verschlechterung in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro. Diese entsteht hauptsächlich durch erhöhte Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (Netto-Mehraufwand 1,2 Mio. Euro Corona-bedingt mehr Bedarfsgemein­schaften), Mehraufwendungen bei der Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen sowie Pflegewohngeld aufgrund steigender Fallzahlen.

Demgegenüber stehen Minderaufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt infolge niedrigerer Fallzahlen, bei der Eingliederungshilfe und den Bildungs- und Teilhabe-Leistungen. Zudem verbessern höhere Zuweisungen aufgrund der Wohngeldreform das Ergebnis.

 

In der Abteilung 20 – Finanzwirtschaft gibt es bei den Beteiligungen neben Verbesserungen durch höhere Finanzerträge auch Verschlechterungen, die Corona-bedingt bezüglich des RLG-Verlustausgleichs befürchtet werden.

 

Die prognostizierte Gesamtbelastung des Dezernates 04 aufgrund der Corona-Pandemie beträgt insgesamt ca. 1,9 Mio. Euro.

 

 

 

Das Dezernat 05 - Jugend, Schule und Gesundheit prognostiziert gegenüber dem Plan insgesamt ein nahezu unverändertes Ergebnis.

 

In der Abteilung 40 – Schulangelegenheiten sind aufgrund der Schulschließungen geringere Schülerbeförderungskosten bei den Förderschulen zu erwarten.

 

In der Abteilung 53 – Gesundheit kommt es zu Mindererträgen bei den Gebühren, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der arbeitsintensiven Bearbeitung der Corona-Pandemie gebunden sind.

 

In der Abteilung 51 – Jugend und Familie (allgemein) kommt es aufgrund höherer Fallzahlen zu höheren Kostenerstattungen unter anderem in der HKTE Katrop.

 

Im Bereich der Jugendamtsumlage kommt es bei den Personalkosten aufgrund von unbesetzten Stellen / laufender Nachbesetzungsverfahren zu Minderaufwendungen, deutlich gegenläufig sind aber die Corona-bedingten Ertragsausfälle bei den Elternbeiträgen für die Monate April bis Juli. Ohne eine Isolierung und Abgrenzung der Corona-bedingten Schäden bedeutet das für die Jugendamtsumlage eine Verschlechterung in Höhe von 250 T Euro gegenüber dem Planansatz 2020, die aufgrund der Endabrechnung der Jugendamtsumlage für den Kernhaushalt ergebnisneutral bleiben.

 

Die Corona-bedingten Schäden der Jugendamtsumlage belaufen sich auf rund 1,0 Mio. Euro. In den übrigen Abteilungen des Dezernates 05 kommt es Corona-bedingt zu einem Minderaufwand von 60 T Euro. 

 

 

 

Im Dezernat 06 - Regionalentwicklung kommt es zu einer Verbesserung von rund 350 T Euro.

Diese resultiert im Wesentlichen aus einem Mehrertrag aus Fördermitteln „Smart4you“ sowie dem Konzept „Mobilstationen und betriebliches Mobilitätsmanagement“.

Die Durchführung des Zensus und des Dorfwettbewerbs wird Corona-bedingt ins nächste Jahr verschoben. Weitere zeitliche Verschiebungen gibt es bei weiteren Projekten, was sowohl Mindererträge als auch Minderaufwendungen nach sich zieht.

 

Insgesamt kommt es im Dezernat 06 im Ergebnis zu keiner finanziellen Belastung durch die Corona-Pandemie, da die Projekte wie Zensus und Dorfwettbewerb lediglich verschoben werden.

 

 

 

Im Bereich Allgemeine Finanzwirtschaft ist eine Verbesserung von ca. 620 T Euro zu verzeichnen. Neben der erhöhten Forderung der Jugendamtsumlage werden geringere Zinsaufwendungen für laufende Darlehen erwartet.  

 

 

 

 

 

 

 

Über den gesamten Haushalt betrachtet betragen die Corona-bedingten Schäden, die den Kreishaushalt belasten, ca. 2,2 Mio. Euro. Sollten diese Schäden abgegrenzt und isoliert werden, kommt es buchhalterisch im Finanzbudget zu einem außerordentlichen Ertrag, der aktiviert und über mehrere Jahre abgeschrieben wird. Bei einer Neutralisierung der Prognose um die Corona-bedingten Schäden (Eliminierung der Corona-Effektes) ergibt sich ein in etwa ausgeglichenes prognostiziertes Jahresergebnis (Jahresüberschuss von gerundet 0,1 Mio. Euro). Unter dieser Betrachtung der Isolierung der Corona-bedingten Schäden verbessert sich die aktuelle Prognose gegenüber der beschlossenen Planung um rund 1,5 Mio. Euro.