Bürgerinformationssystem

Vorlage - 129/2020  

 
 
Betreff: Änderung des Gebührentarifs zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:53 Gesundheit   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
23.06.2020 
26. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
25.06.2020 
27. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
20200526 Beschlussvorlage Anlage 1  
20200518 Beschlussvorlage Anlage 2  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag beschließt die Änderung des Gebührentarifes zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest zum 01.01.2021.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Aufgrund der neuen, erhöhten Gebührensätze sowie der Entwicklung der Fallzahlen sind in 2021 höhere Erträge in Höhe von rund 16.000 Euro zu erwarten.

 

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

16.000 Euro

Produkt: 07.53.10

07.53.10 - Gutachten

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

 

Die derzeitige Gebührensatzung ist zum 01.11.2009 in Kraft getreten. Die letzte Änderung des Gebührentarifs wurde am 21.12.2016 mit Wirkung ab dem 01.01.2017 vorgenommen. Der Gebührentarif zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest ist daher erneut anzupassen. Die Änderung des Gebührentarifes zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest wird dem Ausschuss mit der Bitte um Zustimmung vorlegt.

 

 


Sachdarstellung

 

Die Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest regelt die Gebührenerhebung für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten nach § 19 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Sie ist am 01.11.2009 in Kraft getreten und muss nicht geändert werden. Geändert werden muss lediglich der Gebührentarif.

 

Rechtsgrundlage für den Erlass der Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest ist § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz.

 

Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen der von der KGST ermittelten Personalkosten auf der Grundlage des KGST-Berichtes „Kosten eines Arbeitsplatzes 2019/2020“ und aufgrund eines insgesamt höheren, zukünftig beizubehaltenden Zeitaufwandes durch die Einhaltung von Regelungen der Coronaschutz-Vorschriften wurden die Gebühren für den öffentlichen Gesundheitsdienst neu kalkuliert.

 

Insgesamt ergeben sich deshalb im Vergleich zu den bisher mehrjährig gleichgebliebenen Gebühren nun gestiegene Gebührentarife. Vor dem Hintergrund der neuen Gebührensätze sowie der Entwicklung der Fallzahlen im amtsärztlichen Dienst in den vergangenen Jahren sind daher höhere Erträge im Umfang von ca. 16.000 Euro zu erwarten.

 

Der Anlage 1 ist eine Vergleichsaufstellung zu entnehmen. Die neu ermittelten Gebühren basieren auf Zeitangaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Arbeitsbereichen und entsprechen dem als durchschnittlich angesehenen Aufwand je Leistung. Gebührenschuldner sind überwiegend Arbeitgeber und öffentliche Einrichtungen. Nur in seltenen Fällen ist der Bürger direkt betroffen. Außer in Fällen einer amtsärztlichen Begutachtung kann sich ein Auftraggeber auch für andere Leistungsanbieter entscheiden.

 

Der Abteilung 14 Rechnungsprüfung und Datenschutz wurde die geänderte Gebührenkalkulation vorgelegt. Es wurden keine Bedenken erhoben. Der geänderte Gebührentarif zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest (siehe Anlage 2) wird hiermit dem Ausschuss zugeleitet.