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Vorlage - 124/2020  

 
 
Betreff: Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.01
Federführend:20 Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
23.06.2020 
26. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
25.06.2020 
27. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
2020-05-28 Anlage zur Vorlage 124_2020_mit WGZH  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag stellt fest, dass die Voraussetzungen zur Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Jahr 2019 gem. § 116 a GO NRW vorliegen und beschließt daher, keinen Gesamtabschluss aufzustellen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

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Zusammenfassung

 

Im Rahmen des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (2. NKFWG NRW) erfolgte eine Änderung der Gemeindeordnung hinsichtlich einer möglichen größenabhängigen Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses.

 

Die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses ist jährlich bei Vorliegen der Voraussetzungen per Kreistagsbeschluss zu erwirken. Für den Gesamtabschluss 2019 ist ein Beschluss bis zum 30.09.2020 erforderlich.

 

Wird die Befreiungsmöglichkeit zur Aufstellung des Gesamtabschlusses in Anspruch genommen, ist ein dezidierter Beteiligungsbericht zu erstellen. Diesen Bericht legt das Beteiligungsmanagement des Kreises Soest seit Jahren den politischen Gremien vor.

 

Die Kriterien für eine Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses 2019 sind erfüllt.


Sachdarstellung

 

Die Verwaltung legt die Gesamtabschlüsse jährlich dem Kreistag zur Beschlussfassung vor. Zuletzt wurde der Gesamtabschluss 2017 am 12.12.2019 vom Kreistag beschlossen.

Der zeitliche Versatz ist darin begründet, dass zunächst die Jahresabschlüsse des Kreises Soest und der zu konsolidierenden Beteiligungen vorliegen, geprüft und beschlossen sein müssen. Für den Prozess zur Aufstellung des Gesamtabschlusses ist eine aufwändige Konsolidierung der Buchhaltungsvorgänge erforderlich.

 

Nach § 116a GO NRW ist eine Gemeinde von der Pflicht, einen Gesamtabschluss und einen Gesamtlagebericht aufzustellen, befreit, wenn am Abschlussstichtag ihres Jahresabschlusses und am vorhergehenden Abschlussstichtag jeweils mindestens zwei der nachfolgenden Merkmale zutreffen:

 

  1. Die Bilanzsummen in den Bilanzen der Gemeinde und einzubeziehenden verselbständigten Aufgabenbereiche dürfen insgesamt einen Wert von € 1.500.000.000 nicht überschreiten.

 

  1. Die der Gemeinde zuzurechnenden Erträge der verselbständigten Aufgabenbereiche machen weniger als 50% der ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung der Gemeinde aus.

 

  1. Die der Gemeinde zuzurechnenden Bilanzsummen der relevanten verselbständigten Aufgabenbereiche machen weniger als 50% der Bilanzsumme der Gemeinde aus.

 

Der Kreis Soest erfüllt zu den Stichtagen 31.12.2017 und 31.12.2018 alle drei Merkmale (Anlage). Die Jahresabschlüsse des Kreises Soest und der Beteiligungsgesellschaften mit Stichtag 31.12.2019 sind noch nicht festgestellt. Für den Abschlussstichtag ist aber mangels wesentlicher Änderungen davon auszugehen, dass die kumulierte Bilanzsumme des Konzerns Kreis Soest nicht auf über 1,5 Mrd. € ansteigt und der Anteil der Bilanzsumme der Beteiligungsunternehmen weiterhin deutlich unter 50 % liegt.

 

Die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2019 per Kreistagsbeschluss ist bis zum 30.09.2020 zu erwirken.

 

Anstelle des Gesamtabschlusses wäre ein dezidierter Beteiligungsbericht ohne aufwändige Konsolidierung der Buchhaltungsvorgänge vorzulegen: Das Beteiligungsmanagement legt diesen Beteiligungsbericht bereits seit vielen Jahren den politischen Gremien vor und wird gegenüber dem Gesamtabschluss als bessere und kurzfristiger vorzulegende Steuerungsgrundlage angesehen.

 

Der Beschluss ist der Bezirksregierung Arnsberg vorzulegen.