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Vorlage - 117/2020  

 
 
Betreff: Neufassung der Satzung des Zweckverband SPNV Ruhr-Lippe (ZRL)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:80 Energie, Mobilität, Digitalisierung und Innovation   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Kenntnisnahme
23.06.2020 
26. Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Kenntnisnahme
25.06.2020 
27. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Neufassung_Satzung ZRL Stand 14.05.2020_Reinversion  
Anlage 2_Synopse ZRL-Satzung_ 2008 vs Entwurfsfassung 2020  

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest, Kreis Unna, Hochsauerlandkreis, Märkische Kreis und die Stadt Hamm haben im November 1995 den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) gegründet. Der ZRL ist Mitglied des Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).

 

Vor dem Hintergrund der Neustrukturierung des NWL zum 01.01.2020 wurde auch eine Neuausrichtung des ZRL erforderlich. Diese wurde mit der Vorlage 16/2019 im Rahmen der Verbandsversammlung VV des ZRL am 02.10.2019 beschlossen und beinhaltet ein neues Aufgabenspektrum zur regionalen Koordinierung und Schnittstelle zum ÖPNV im Raum Ruhr-Lippe. 

 

In Verbindung mit der Beschlussfassung zur Neuausrichtung des ZRL hat die Verbandsversammlung des ZRL den Verbandsvorsteher mit der Erarbeitung einer neugefassten Zweckverbandssatzung auf Basis des neuen Aufgabenspektrums beauftragt.

 

Diese liegt nun vor und soll in der 108. Verbandsversammlung am 24.08.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Vorfeld der abschließenden Beschlussfassung der neugefassten Zweckverbandssatzung werden die Gremien der Gebietskörperschaften bzw. Verbandsmitglieder des ZRL informiert. Ein expliziter Beschluss des Kreistags zur Neufassung der Satzung ist laut des begleitenden juristischen Gutachters nicht erforderlich.

 

 


Sachdarstellung

 

1. Einleitung

Vor dem Hintergrund der Neustrukturierung des NWL zum 01.01.2020 hat die Verbandversammlung des ZRL mit der Vorlage 16/2019 im Oktober 2019 die Neuaus-richtung des ZRL beschlossen. In Verbindung mit dieser Beschlussfassung wurde der Verbandsvorsteher mit der Überarbeitung und der Neufassung der Zweckverbandssatzung beauftragt.

Die aktuelle Zweckverbandssatzung des ZRL mit Stand vom 10.09.2008 verweist noch auf das bisherige Aufgabenspektrum und die Zusammenarbeit mit dem NWL bis zum 31.12.2019. Insofern sind Anpassungen insbesondere in diesen Punkten erforderlich.

Zur Erstellung der Neufassung der Zweckverbandssatzung wurde die Strategiegruppe aus Vertretern der Verbandsmitglieder betraut, die sich bereits mit der Erarbeitung der neuen Struktur und des Aufgabenspektrums des ZRL beschäftigt hat. In Abstimmung mit der in juristischen Themen des ÖPNV renommierten Unternehmensberatung PwC wurde in mehreren Abstimmungs- und Beratungsterminen ein auf die Neuausrichtung des ZRL ausgerichteter Entwurf der Satzung erarbeitet, der in der 108. ZRL Verbandsversammlung am 24.08.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. 

Ergänzend wurde vereinbart, dass eine Mustervorlage zur Information über die Neufassung für die Gremien der Gebietskörperschaften bzw. Verbandsmitglieder des ZRL erstellt wird. Ein expliziter Beschluss des Kreistags zur Neufassung der Satzung ist laut des begleitenden juristischen Gutachters nicht erforderlich.

 

2. Ausgangslage

 

Auf der Grundlage des zum 01.08.2008 novellierten ÖPNV NRW wurde 2008 der Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) gegründet. Hierzu haben die Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr Ruhe-Lippe (ZRL), Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Münsterland, Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe, Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter und Personennahverkehr Westfalen-Süd eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Ausgestaltung der Organisationsstrukturen des Schienenpersonennahverkehrs in Westfalen-Lippe (örV) abgeschlossen. Die Gründungsatzung des NWL war Anlage dieser örV.

Gemäß den Vorgaben des ÖPNVG NRW wurde dem NWL die Entscheidung über die Planung, Organisation und Ausgestaltung des SPNV übertragen. Die Satzungen der Mitgliedsverbände, denen bis Ende 2007 die Funktion des SPNV Aufgabenträgers oblag, wurden entsprechend angepasst.

Mit der Neustrukturierung des NWL und der Neuausrichtung des ZRL ist nunmehr eine Neufassung der Zweckverbandssatzung des ZRL erforderlich, die nachfolgend dargestellt wird.

 

3. Neufassung der Zweckverbandssatzung

 

Die Satzung des ZRL soll in ihrer Substanz nicht grundlegend geändert werden, sondern nur an den Punkten angepasst werden, die aufgrund der Neustrukturierung und der neuen Zuständigkeiten erforderlich sind. Daneben wurden redaktionelle Anpassungen sowie Angleichungen an die Formulierungen des neuen ÖPNVG NRW vorgenommen.

Wesentliche Veränderungen sind:

  • Die Neuformulierung der Präambel auf Basis des neuen Rollenmodells des NWL und ZRL – der ZRL soll sich demnach insbesondere Koordinationsaufgaben in der Schnittstelle zwischen (über-)regionalem SPNV, lokalen Bedürfnissen und Anforderungen an den SPNV sowie dem ÖSPV (Busverkehr) wahrnehmen

 

  • Neuformulierung des § 3 Ziele und Aufgaben – analog zur Präambel werden die neuen Aufgaben und Ziele des ZRL definiert

 

  • Anpassungen in § 6 Zuständigkeiten der Verbandsversammlung – gemäß den Darlegungen zu den Änderungen in der Präambel und in § 3 sind Änderungen/ Ergänzungen zu den Angelegenheiten, die Entscheidungen durch die Verbandsversammlung erfordern, notwendig.

 

Die detaillierten Veränderungen im Entwurf der Neufassung der ZRL Satzung gegenüber der bisherigen Fassung der Satzung mit Stand vom 10. September 2008 werden in einer Synopse dargestellt.

 

4. Weitere Vorgehensweise

 

Nach der Kenntnisnahme der neugefassten ZRL Satzung durch die Gremien der Verbandsmitglieder ist eine Beschlussfassung zur Satzung in der 108. Verbands-versammlung des ZRL am 24.08.2020 geplant. Im Anschluss daran erfolgt die Bekanntmachung.