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Vorlage - 116/2020  

 
 
Betreff: Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:80 Energie, Mobilität, Digitalisierung und Innovation   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
23.06.2020 
26. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
25.06.2020 
27. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
ÖDA_RLG  
ÖDA_RLG_Anlage_1_Liniennetz_SO  
ÖDA_RLG_Anlage_1_Liniennetz_HSK  
ÖDA_RLG_Anlage_2_Linienverzeichnis_SO  
ÖDA_RLG_Anlage_2_Linienverzeichnis_HSK  
ÖDA_RLG_Anlage_3_Fahrplanfortschreibung  
ÖDA_RLG_Anlage_3_Fahrplanfortschreibung_Liniensteckbriefe_SO  
ÖDA_RLG_Anlage_3_Fahrplanfortschreibung_Liniensteckbriefe_HSK  
ÖDA_RLG_Anlage_4a_Qualität  
ÖDA_RLG_Anlage_4b-1-Verzeichnis_Infrastruktur+Standorte  
ÖDA_RLG_Anlage_4b-2-RLG_Standorte_LP  
ÖDA_RLG_Anlage_4b-2-RLG_Standorte_SO  
ÖDA_RLG_Anlage_4b-2-RLG_Standorte_HSK  
ÖDA_RLG_Anlage_5_Trennungsrechnung  
ÖDA_RLG_Anlage_5_Trennungsrechnung_Schema  
ÖDA_RLG_Anlage_6_Anreizsystem_Qualität  
ÖDA_RLG_Anlage_7_Berichtspflichten  

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  1. Unter Bezugnahme auf den Kreistagsbeschluss vom 27.03.2019 beschließt der Kreistag die Inhouse-Vergabe des in der Anlage beigefügten öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis.

 

  1. Der Kreistag bestätigt, dass die jährliche Genehmigung des Soll-Ausgleichs der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH nach § 15 Abs. 1 des in der Anlage beigefügten öffentlichen Dienstleistungsauftrags der Landrätin als Geschäft der laufenden Verwaltung obliegt.

 

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Die Neuvergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfolgt auf Grundlage der im Nahverkehrsplan beschlossenen Verkehre und unter Beibehaltung des bisherigen Finanzierungsprozedere. Ein erhöhter Finanzbedarf im Vergleich zum Status Quo wird durch die Vergabe des ÖDA nicht ausgelöst.

 

 

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Zusammenfassung

 

Die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) erbringt die Verkehrsleistungen im Kreisgebiet derzeit auf Grundlage des vom Kreis Soest zusammen mit dem Hochsauerlandkreis erteilten Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA). Nach Ablauf des aktuellen ÖDA zum 31.12.2020 soll die RLG zum 01.01.2021 bis zum 31.12.2030 erneut mit der Erbringung der Leistungen betraut werden. Hierzu hat der Kreistag am 27.03.2019 bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst.

Nun soll nach Ablauf eines Jahres zur erfolgten Vorabbekanntmachung die Inhouse-Vergabe an die RLG erfolgen. Hierzu wurde von der Verwaltung in Abstimmung mit den Rechtsberatern gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis ein neuer ÖDA erarbeitet, der nun zur Abstimmung vorliegt.

 


Sachdarstellung

 

1. Vorbemerkung

 

Der Kreis Soest ist Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW und damit zuständig für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV in seinem Gebiet. Zugleich ist er als Aufgabenträger auch zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit. b) VO (EG) Nr. 1370/2007, § 8a Abs. 1 Sätze 2 und 3 PBefG, § 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ÖDA) i. S. d. VO (EG) Nr. 1370/2007.

Aktuell werden die Verkehrsleistungen im Kreis Soest von der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) erbracht. Der Kreis Soest ist gemeinsam mit einigen seiner Kommunen zu 46,66 % an der RLG beteiligt; 47,99% der Anteile werden vom Hochsauerlandkreis und einigen seiner Städte und Gemeinden gehalten; die übrigen 5,35% der Anteile an der RLG hält die Stadt Hamm. Der ÖDA, der derzeit die Grundlage für die Erbringung der Verkehrsleistungen im Kreis Soest ist, wurde an die RLG vom Kreis Soest zusammen mit dem Hochsauerlandkreis vergeben. Aufgrund des Auslaufens des aktuellen ÖDA am 31.12.2020 ist eine Anschlussregelung zum 01.01.2021 erforderlich.

Aus diesem Grund hat der Kreis Soest den Beschluss vom 27.03.19 gefasst (siehe auch Vorlage-Nr. 041/2019 bzw. Niederschrift der Kreistagssitzung vom 27.03.2019). In diesem beschließt der Kreis Soest seine Absicht, die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis im Wege der Inhouse-Vergabe gemäß § 108 Absätze 4 und 5 GWB vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2030 mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher öffentlicher Verkehrsleistungen im Gebiet des Kreises Soest und des Hochsauerlandkreises einschließlich abgehender Linien in benachbarte Gebiete zu betrauen. Darüber hinaus hat der Kreis Soest in diesem Beschluss die Verwaltung unter anderem zur Veröffentlichung dieser Absicht zur Inhouse-Vergabe nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 ermächtigt.

 

2. Aktueller Verfahrensstand

 

In Umsetzung des vorgenannten Beschlusses erfolgte die Vorabbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union am 28.06.2019 (ABI. 2019/S 123-301749).

Mit Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung ist die Wartefrist von einem Jahr bis zur vorgesehenen Inhouse-Vergabe nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007, die Frist von drei Monaten für die Einreichung eigenwirtschaftlicher Anträge nach § 12 Abs. 6 PBefG sowie die Frist von sechs Monaten für die Stellung eines Auskunftsantrags über die Gründe der beabsichtigten Inhouse-Vergabe nach § 8a Abs. 5 PBefG in Gang gesetzt.

Eigenwirtschaftliche Konkurrenzanträge wurden nicht eingereicht. Ebenso sind keine Auskunftsanträge über die Gründe der beabsichtigten Inhouse-Vergabe eingegangen. Ein vergabe-rechtliches Nachprüfungsverfahren ist auf Grundlage der Vorabbekanntmachung nicht eingeleitet worden.

Damit steht nunmehr die endgültige Entscheidung über die Vornahme der beabsichtigten Inhouse-Vergabe mit Ablauf der Wartefrist an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) an.

 

3. Entscheidung über die Inhouse-Vergabe / Umfang und Ausgestaltung des ÖDA

 

Seit der Beschlussfassung über die Absicht der Inhouse-Vergabe haben sich weder aus dem bisher laufenden Vergabeverfahren (vgl. dazu 2.) noch aus anderen Umständen neue Erkenntnisse ergeben, welche die Gründe, die zur Absicht der Inhouse-Vergabe geführt haben, in Frage stellen.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Vergabe des ÖDA im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB an die RLG liegen weiterhin vor, da die RLG Inhouse-Unternehmen des Hochsauerlandkreises und des Kreises Soest ist und von diesen wie eine eigene Dienststelle kontrolliert wird.

Im Anschluss an die Beschlussfassung ist daher der ÖDA zu erteilen. In Umsetzung des Beschlusses vom 27.03.2019 hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit ihren Rechtsberatern sowie in Abstimmung mit dem Hochsauerlandkreis den Entwurf des ÖDA (gem. Anlage 1) erarbeitet. Darüber hinaus wurden die Vertragsinhalte in einem intensiven Arbeitsprozess mit den vier Münsterlandkreisen – Borken, Steinfurt, Warendorf und Coesfeld – sowie dem Kreis Unna abgestimmt und werden in vergleichbarer Weise für die Direktvergaben an die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) und die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) verwendet.

 

Der zum Beschluss vorliegende ÖDA beinhaltet folgende weitere Anlagen:

  • Anlage 1: Verkehrsgebiet (siehe Anlagen 2 und 3)
  • Anlage 2: Linienverzeichnis (siehe Anlagen 4 und 5)
  • Anlage 3: Anforderungen an die fahrplanmäßige Gestaltung des Angebots der RLG (siehe Anlagen 6 bis 8)
  • Anlage 4a: Anforderungen an Qualitäten, Vertrieb, Marketing, etc. (siehe Anlage 9)
  • Anlage 4b: Verzeichnis ortsfester Infrastruktur in Verantwortung der RLG (siehe Anlagen 10 bis 13)
  • Anlage 5: Vorgaben Trennungsrechnung (siehe Anlagen 14 und 15)
  • Anlage 6: Anreizsystem (siehe Anlage 16)
  • Anlage 7: Berichtspflichten (siehe Anlage 17)

 

Die Erteilung des ÖDA soll in Form eines Vertrags erfolgen. Gegenstand des ÖDA sind die im Rahmen der Vorabbekanntmachung beschriebenen öffentlichen Personenverkehrsdienste.

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH haben dem Abschluss des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zwischen den Kreisen Soest und Hochsauerlandkreis und der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH unter dem Vorbehalt positiver Beschlüsse der Kreistage der Kreise Soest und Hochsauerlandkreis im Wege der Inhouse-Vergabe per Umlaufbeschluss mit den erforderlichen Mehrheiten gemäß § 7 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der RLG (einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Aufsichtsrat und eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen für die Gesellschafterversammlung) mit Datum vom 28.04.2020 zugestimmt.

 

4. Weiterer Verfahrensgang

 

Da zwischen der Veröffentlichung und der Vornahme der Direktvergabe ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegen muss (vgl. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007), darf der ÖDA grundsätzlich ab dem 30.06.2020 (mit Wirkung ab 01.01.2021) erteilt werden.

Nach Erteilung des ÖDA beantragt die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) die erforderlichen Genehmigungen, insbesondere Linienverkehrsgenehmigungen, Fahrplan- und Tarifzustimmungen.

 

5. Ermächtigung der Landrätin / Ausgleichsleistungen

 

Aus beihilferechtlichen Gründen muss der von der RLG im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes zu kalkulierende Soll-Ausgleich, mit dem der jährliche Finanzrahmen der RLG festgelegt und von den Gremien der RLG beschlossen wird, von den beiden Kreisen Soest und Hochsauerlandkreis genehmigt werden (§15 Abs. 1 S. 5 ÖDA). Diese Tätigkeit obliegt der Landrätin als Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 42 lit. a) KrO NRW, da mit der Genehmigung ausschließlich die ordnungsgemäße Erstellung des Soll-Ausgleichs durch die RLG nach den Regelungen des ÖDA bescheinigt wird. Mit dieser Bestätigung bescheinigen die Kreise der RLG insbesondere, dass mit den von ihnen an die RLG zu gewährenden Ausgleichsleistungen ausschließlich die mit dem ÖDA betrauten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen finanziert werden.

Diese Bestätigung ist von den haushaltsrechtlichen Aspekten, die in der Zuständigkeit des Kreistages liegen, zu trennen. Haushaltsrechtlich in diesem Sinne heißt, dass das Budgetrecht des Kreistages mit der Bestätigung des Soll-Ausgleichs nicht eingeschränkt ist. Die Vorgehensweise hinsichtlich des tatsächlichen Ist-Ausgleichs bleibt unverändert zum aktuell geltenden Prozedere. Die Höhe der über den jährlichen Kreishaushalt an die RLG zu zahlenden Ausgleichsleistung unterliegt unverändert und weiterhin der politischen Diskussion. Eine Erhöhung der Ausgleichsleistungen an die RLG wird durch die Vergabe des ÖDA nicht ausgelöst.

Eine durch Beschluss ausgesprochene Bestätigung seitens des Kreistages hinsichtlich der Zuständigkeit der Landrätin für die jährliche Genehmigung des Soll-Ausgleichs dient der Klarstellung der Zuständigkeiten.