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Vorlage - 087/2020  

 
 
Betreff: Sozialschutz-Paket im Rahmen der COVID-19 Pandemie
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
Federführend:Dez. 05 - Jugend, Schule und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Kreistag Genehmigung
25.06.2020 
27. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anfrage B90 Leistungsstoerungen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag nimmt die Ausführungen zur aktuellen Situation der sozialen Dienstleister im schulischen und sozialen, sowie jugendhilferechtlichen Sektor zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende und erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur zu ergreifen..

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind in den Produkten eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Nach aktuellem Stand können die finanziellen Auswirkungen nicht genau beziffert werden, sie liegen aber im Rahmen der zur Verfügung gestellten Budgets.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona – Virus stellt alle Bereiche der Gesellschaft  vor große Herausforderungen. Die Einschnitte wirken sich ausnahmslos auf jeden Lebensbereich aus.

 

1. Soziale Infrastrukturstruktur

 

Menschen, die Eingliederungshilfen bekommen, über Hilfen zur Erziehung unterstützt werden oder auf andere ambulante oder teilstationäre Hilfen angewiesen sind, trifft die Situation doppelt hart, wenn viele dieser Hilfen aktuell nur eingeschränkt angeboten werden oder schlimmstenfalls ganz ausgesetzt werden müssen.

 

Deshalb ist erstes Ziel des Kreises Soest die Leistungen, ggf. auch in veränderter Form, aufrecht zu erhalten. Dazu gibt es intensive Kontakte und Austausche nahezu täglich mit den Leistungsanbietern, aber durchaus auch mit den Leistungsempfängern selbst.

 

Reduzierte bzw. eingestellte Hilfeangebote bedeuten aber auch für die Leistungsanbieter und ggf. für die dort beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanzielle Einschnitte.

 

Zur langfristigen Aufrechterhaltung der Trägervielfalt für Dienstleistungen im schulischen und sozialen, sowie jugendhilferechtlichen Sektor  können Leistungsanbieter, die mit dem Kreis Soest eine Leistungsvereinbarung nach SGB VIII (Jugendhilfe), IX (Eingliederungshilfe) oder XII (Sozialhilfe) bzw. oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (§ 123 Abs. 5 SGB IX) haben, nunmehr, Zuschüsse nach Maßgabe des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) in Höhe von bis zu 75 Prozent der nach § 3 des Gesetzes maßgeblichen Berechnungsgrundlage erhalten.

Das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ mit den Regelungen zur Umsetzung des SodEG in NRW soll in 2. Lesung bis zum 09.04.2020 vom Landtag verabschiedet werden.

 

Eine Gewährung von Zuschüssen erfolgt in den Fällen, in denen Leistungen seitens der Leistungserbringer nicht erbracht werden können und wenn diese sich verpflichten, ihre Arbeitskräfte, Räume und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung der Pandemie einsetzbar sind. Dies kann grundsätzlich auch in anderen Bereichen als dem bisherigen Leitungssegment sein. Die Leistungsträger sind verpflichtet zu erklären, welche konkrete  finanzielle Lage bei ihnen eingetreten ist und welche Maßnahmen sie selbst zur Bewältigung ergreifen.

 

Der genannte Sicherstellungsauftrag des Kreises Soest als Leistungsträger ist aktuell bis zum 30.09.2020 bundesgesetzlich befristet und subsidiär.

Vorrangig sind die allgemeinen Entlastungsmöglichkeiten wie Kurzarbeitergeld, Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Programme des Bundes und des Landes NRW etc. zu nutzen.

 

2. Unterstützende Strukturen der sozialen Dienstleistungen

 

Die Arbeitsfähigkeit im Rahmen gültiger Dienstleistungsverträge ist aktuell in diversen Fällen durch objektive Unmöglichkeit der Leistungserbringung gestört. Somit liegt ein besonderer Fall von „höherer Gewalt“ vor.

 

Soweit die Anbieter nicht durch die Regelungen des SodEG (Ziff. 1) abgesichert sind, wird zur Absicherung der Betriebsfähigkeit des Dienstleisters in diesen Fällen vorgeschlagen, auf privatrechtlicher Basis Zuwendungen zu gewähren.

 

Die Gewährung darf höchstens bis zu dem Zeitpunkt erfolgen ab dem es dem Dienstleister wieder möglich ist, die Erbringung der ursprünglich vereinbarten Dienstleistungen im geeigneten Rahmen zu gewährleisten.

 

Auch in diesen Fällen müssen Doppelzahlungen ausgeschlossen werden.

Für regelungswürdige Sachverhalte sind separate Dringlichkeitsvorlagen vorzulegen.

 


Sachdarstellung

 

Ausgangslage

 

Um den unkontrollierten Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen Covid-19-Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem möglichst leistungsfähig zu halten, haben Bund und Länder Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte vorgesehen, welche durch das Land NRW über Erlasse bzw. Rechtsverordnung umgesetzt werden. Diese werden laufend den aktuellen Erfordernissen angepasst. Mit Stand 23.03.2020 gilt:

 

Durch Erlasse des MSB und des MAGS des Landes NRW sind alle Schulen sowie sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und Kinderbetreuungen in besonderen Fällen (Brückenprojekte) in Nordrhein-Westfalen seit dem 16.03.2020 geschlossen. Es wird lediglich eine Notbetreuung in allen Betreungsformen angeboten, wenn Eltern bzw. ein Elternteil so genannte „Schlüsselpersonen“ sind. Dieses wirkt sich insbesondere auf die Form der Hilfen zur angemessenen Schulbildung (Schulbegleitung) im Rahmen der Eingliederungshilfe nach SGB VIII oder IX aus. Ferner können die Leistungsanbieter die Schulbegleiter nicht wie gewohnt einsetzen.

 

Gleichzeitig wurden aufgrund der landesweit ergriffenen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz die Angebote anderer sozialer Dienstleister z.B. im Bereich der Mototherapie und der Autismustherapie, der Lernförderung, der Integrationshilfen im Rahmen des § 35a SGBVIII, der ambulanten Hilfen zur Erziehung weitgehend eingeschränkt.

 

Problemstellung

 

Durch die getroffenen Regelungen, insbesondere die Betretungsverbote von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe u.a.  entfällt die Leistung der Leistungsanbieter bzw. Vertragspartner nicht aus eigenem Willen, sondern aufgrund äußerer – nicht vorhersehbarer oder beeinflussbarer – Einflüsse. Es handelt sich um einen Fall „höherer Gewalt“.

Somit werden die Leistungsanbieter von ihrer Leistungspflicht frei.

Allerdings entfällt damit auch die Pflicht des Kostenträgers bzw. Bestellers zur Vergütung. Die wirtschaftliche Existenz der Leistungsanbieter ist dann bedroht, wenn sie nicht in der Lage sind, ihrerseits die laufenden Aufwendungen deutlich zu senken. Dies würde im schlimmsten Fall den völligen und möglicherweise  dauerhaften Ausfall eines oder mehrerer Leistungsanbieter zur Folge haben.

 

Der Kreis Soest ist als Aufgabenträger der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und als Schulträger auf eine nahtlose Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den bisherigen Leistungserbringern angewiesen, sobald insbesondere Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen können. Dann müssen die genannten Dienste, möglicherweise in kurzer Frist („über Nacht“) wieder gewährleistet bzw. abrufbar sein. Zum Wohle und Schutze der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist es von besonderer Bedeutung, dass auch eine personelle Kontinuität gewährleistet werden kann und Beziehungswechsel / -abbrüche möglichst vermieden werden.

 


Lösungsmöglichkeiten

 

Flexibler Einsatz der bewilligten Hilfen

 

Primär werden die vorhandenen Ressourcen im Sinne der Kinder und Jugendlichen und im Rahmen der Bestimmungen des Infektionsschutzes bestmöglich umgesteuert. Beispielhaft zu nennen sind folgende Maßnahmen:

 

  1. Die Offenen Ganztagsschulen, die durch freie Träger im Auftrag des Schulträgers Kreis Soest betrieben werden, bieten aktuell nach wie vor ihr Angebot zur Betreuung von Kindern an, von denen ein Elternteil in Organisationen oder Einrichtungen der kritischen Infrastruktur beruflich tätig ist.

 

  1. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die ebenfalls durch freie Träger im Auftrag des Schulträgers Kreis Soest an den Kreisschulen eingesetzt sind, wirken aktuell nach wie vor an der Betreuung von Kindern mit, von denen ein Elternteil in Organisationen oder Einrichtungen der kritischen Infrastruktur beruflich tätig ist und halten auch für die übrigen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern ihre Angebote vor.

 

  1. Schulbegleiter (Integrationshelfer) können Kinder, denen die Schulen über unterschiedliche Kommunikationswege Unterrichtsstoff bis zu den Ferien bereitstellen, auch in der häuslichen Umgebung unterstützen.

 

  1. Anbieter teilstationärer erzieherischer Hilfen ändern die Methodik von Gruppenangeboten zu Individualhilfen, die mit allen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Erzieherische Hilfen werden weiter angeboten zum Teil in und an anderen Orten, z.B. auch im Freien. Die face to face Kontakte entfallen nicht gänzlich, werden aber mitunter in anderen Kontaktformen weitergeführt, z.B. mit Technikunterstützung (skype u.a.)

 

  1. Beratungsstellen verschiedenster Ausrichtung verändern ihr  Angebot hin zu online- und telefonischen Beratungsleistungen und teilen mit, intensiv nachgefragt zu werden.

 

Alle sozialen Dienstleister haben ihre bisherigen Angebotsveränderungen mit den zuständigen Abteilungen abgestimmt. Ein regelmäßiger Austausch findet statt, auch um dem Auftrag für die Hilfeempfänger möglichst  gerecht werden zu können.

 

Unter der Leitung der Dezernentin 05 finden regelmäßig Telefonkonferenzen statt an denen die Abteilungen Jugend, Schule und Soziales beteiligt sind. Die genannten Abteilungen wiederum stehen mit den sozialen Dienstleistern in Kontakt, um deren Aspekt mit einzubringen.

 

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG

 

Das SodEG regelt die finanziellen Fragen rund um die Sozialen Einrichtungen und Sozialen Dienste. Der Bereich der unterstützenden Strukturen ist für das Gesamtsystem unverzichtbar.

 

Der Bund hat nach Mitteilung des Landkreistages NRW (Rundschreiben Nr. 258/20) am 23.03.2020 ein so genanntes „Sozialschutz-Paket“ auf den Weg gebracht. Dieser Gesetzentwurf enthält in Artikel 10 ein neues „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronoavirus-SARS-CoV2-Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz- SodEG)“. Das Gesetz wurde mit Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 vom Bundestag beschlossen. Es trat am 28.3.2020 in Kraft.

 

Ziel ist, dass soziale Dienstleister und Einrichtungen alle ihnen nach den Umständen möglichen, zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beizutragen, sei es durch Zurverfügungstellung von betrieblichen Mitteln, Räumlichkeiten oder Personal. Der Einsatz dieser Ressourcen ist nicht an den bisherigen Aufgabenberiech des jeweiligen Leistungsträgers gebunden. Einsätze sind bei entsprechende Qualifikation in Gesundheitsberufen  aber auch in tätigkeitsfremden Aushilfstätigkeiten in Supermärkten, Unterstützung der Logistik der Lebensmittelversorgung, Tätigkeiten als Erntehelfer, Unterstützung bei Einkäufen oder Begleitung zu Arztbesuchen von Hilfebedürftigen möglich.

 

Zugleich sollen die sozialen Dienstleister  geschützt werden, damit sie aufgrund der Corona-Krise nicht dauerhaft in ihrem Bestand gefährdet sind und wichtige Infrastrukturen erhalten bleiben. Das betrifft Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe, Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren, Rehabilitationsdienste und -einrichtungen ebenso wie Träger von arbeitsmarktpolitischen Leistungen und von Integrations- und Sprachkursen.

 

Das Gesetz will Leistungsträger in Fällen, in denen Leistungen nicht erbracht werden, verpflichten, einen Zuschuss an die Leistungserbringer zu zahlen, wenn diese sich verpflichten, Arbeitskräfte, Räume und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung der Pandemie einsetzbar sind. Es soll Obliegenheit des Leistungsträgers sein, diese Verpflichtung bei den Einrichtungen abzufordern.

 

Soweit sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Spielräume für Unterstützungsmöglichkeiten ergeben (zum Beispiel aufgrund von Betretungsverboten, in der Person der Beschäftigten liegenden Einschränkungen oder wegen der vorrangigen Weiternutzung durch regulären Betrieb der Einrichtungen wie zum Beispiel Frauenhäuser und Einrichtungen/besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen/sonstige betreute Wohnformen/Erziehungsstellen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes für einen Teil der Einrichtung), soll dies nach der Begründung des Gesetzes für die Anwendung der Regelungen unschädlich sein.

 

Es ist ein befristeter und subsidiär greifender „Sicherstellungsauftrag“ der Leistungsträger für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen geregelt, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Erfüllt werden soll der „besondere Sicherstellungsauftrag“ durch die Auszahlung von monatlichen Zuschüssen in Höhen von höchstens 75 % der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen (Monatsdurchschnitt). Der „besondere Sicherstellungsauftrag“ endet am 30.09.2020. Die Bundesregierung wird ermächtigt, ihn durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

 

Maßnahmen für Angebote, welche vom SodEG nicht erfasst werden

 

Eine freiwillige Vergütungszahlung zur Absicherung der Leistungsanbieter kommt regelmäßig nicht in Betracht, da sie ohne Rechtsgrund erfolgen und möglicherweise die Tatbestandsvoraussetzungen einer strafbaren Handlung, insbesondere z.B. der Untreue (§266 StGB), erfüllen würde.

 

Folgende Maßnahme im Bereich der unterstützenden Struktur war bisher notwendig und wurde initiiert:

 

Transportunternehmen stellen für viele Förderschülerinnen und -schüler die Individual- oder Gruppenbeförderung vom Wohnort zur Schule und zurück sicher (Schülerspezialverkehr). Auch sie sind durch den fast kompletten Wegfall der tatsächlichen Beförderung in ihrer Existenz bedroht. Fahrzeuge und Mitarbeitende können in aller Regel in der aktuellen Situation nicht alternativ eingesetzt werden.

 

Um die Beförderung auch nach Ablauf der Schulschließungen – und auch während der Schulschließungen zur Beförderung der zu betreuenden Kinder – gewährleisten zu können und auch aus einer Fürsorgepflicht den Beförderungsunternehmen gegenüber, schlägt die Verwaltung vor, für den Zeitraum der Schulschließung eine Ausgleichszahlung an die Beförderungsunternehmen zu leisten. Dazu erfolgt gesondert eine Regelung (siehe Vorlage 084/2020)

 

Die Zuwendung wäre eine ad hoc Maßnahme des Kreises Soest zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die mit der CoVid-19-Pandemie einhergeht. Der Zuschuss soll ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf freiwilliger Basis ausschließlich zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gewährt. Hieraus lassen sich keine Ansprüche für die Zukunft ableiten. Die Gewährung des Zuschusses ist mit der Verpflichtung der Leistungsanbieter zu verknüpfen, ihre Dienste am Tage nach der Beendigung der Leistungsstörung (in der Regel der Tag der Wiederöffnung von Schulen etc.) in Art und Umfang wieder vertragsgemäß zu erbringen.

 

Finanzielle Einbußen sind zunächst über die grundsätzlichen Regelungen (Betriebsausfallversicherung, Kurzarbeit, IfSG, Programme der Bundes- und Landesregierung) aufzufangen bzw. geltend zu machen.

 

Sollten im Nachhinein Mehraufwände und Einbußen an anderer Stelle geltend gemacht werden können, sind die Zahlungen des Kreises Soest zu verrechnen. Insbesondere eine Doppelfinanzierung ist auszuschließen.

 

Auswirkungen auf den Kreishaushalt

 

Die Zuwendungen und Zuschüsse werden aus haushaltsrechtlicher Sicht aus den jeweils bestehenden Budgets des aktuellen Haushaltes geleistet. Nach aktuellem Stand können die finanziellen Auswirkungen der hier dargelegten Maßnahmen zwar der Höhe nach noch nicht exakt beziffert werden, sie liegen aber im Rahmen der Haushaltsbudgets.

 

Hinweis auf aktuelle Regelungen des LWL

 

Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wurde seitens des  LWL am 24.03.2020 ein Informationsschreiben Corona-Virus verfasst und an alle Einrichtungen und Dienste der EGH, 67er LAG FW sowie die Spitzenverbände der privaten Anbieter adressiert.

 

Hier wird ebenfalls herausgestellt, dass finanzielle Einbußen zunächst über die grundsätzlichen Regelungen (Betriebsausfallversicherung, Kurzarbeit, IfSG, Programme der Bundes- und Landesregierung) aufzufangen bzw. geltend zu machen sind.

 

Da die Ausgestaltung der Bundes- und Landesprogramme zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind, sichert der LWL mit seinem Schreiben  aber zur kurzfristigen Unterstützung zu:

 

  • in Fällen der Sicherstellung von Leistungen in anderer Art und Weise, die damit bedingte vermehrte Ausstattung mit Schutzausrüstung sowie zusätzliche Aufwendungen in Form von höheren Sachkosten, bei entsprechendem Nachweis zu erstatten,
  • unabweisbar notwendige personelle Mehrkosten zu finanzieren,
  • vorzeitig ausgeschöpfte Budgets auf Grund nachgewiesener Zusammenhänge zur Corona-Pandemie, bei entsprechender Anzeige, aufzustocken,
  • Schutzausrüstung sowie andere notwendige höhere Sachkosten in Verbindung mit der Notwendigen Kontaktpflege zu den Klienten zu erstatten.

 

Sollten im Nachhinein Mehraufwände und Einbußen an anderer Stelle geltend gemacht werden können, sind die Zahlungen des LWL zu verrechnen. Eine Doppelfinanzierung ist laut Schreiben ausgeschlossen.

 

Der LWL begrenzt seine Maßnahmen zunächst bis zum 19.04.2020.

 

Fazit

 

Der Kreis Soest als Leistungsträger vieler sozialer, bildungsfördernder und jugendhilferechtlicher  Dienstleitungen, nimmt seine Verantwortung im Sinne des Sicherstellungsauftrages zur Trägervielfalt, Subsidiarität, partnerschaftlichen Zusammenarbeit wahr, in der konsequenten Umsetzung der neuen gesetzlichen Grundlage, des Sozialschutz-Pakets, dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes SodEG.

 

 

Begründung für die Dringlichkeit:

 

In der aktuellen Situation benötigen die vom Gesetz und der Vorlage betroffenen Institutionen/Träger  kurzfristig ein positives Signal zur finanziellen Sicherstellung der vorgehaltenen Leistungen mit dem Ziel  der Sicherstellung der vorhandenen sozialen Infrastruktur im Kreis Soest.

Eine Dringlichkeitsentscheidung sendet ein Signal der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Verantwortung von Politik, Trägern und Verwaltung.