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Vorlage - 081/2020  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
Federführend:40 Schulangelegenheiten Beteiligt:Dez. 05 - Jugend, Schule und Gesundheit
    51 Jugend und Familie
Beratungsfolge:
Kreistag Genehmigung
25.06.2020 
27. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Satzung des Kreises Soest - OGS - Stand April 2020  

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Die als Anlage vorgelegte Satzung über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich wird mit Wirkung vom April 2020 beschlossen.

 

Zeitgleich tritt die Satzung über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 17.03.2016 außer Kraft.

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Die Clarenbach-, Jacob-Grimm-, Linden- und Peter-Härtling-Schule verfügen über eine offene Ganztagsschule (OGS). Die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich richtet sich nach der entsprechenden Satzung.

 

Eine Regelung zu Fällen von höherer Gewalt war bisher in der Satzung nicht enthalten, da eine Notwendigkeit hierzu nicht gesehen worden ist.

 

Die Entscheidung der Landesregierung vom 13.03.2020, ab dem 16.03.2020 alle Schulen im Land NRW zu schließen hat auch dazu geführt, dass die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen nicht angeboten werden kann.

 

Erziehungsberechtigte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der offenen Ganztagsschulen haben sich an den Schulträger Kreis Soest mit der Bitte gewandt, während der Schulschließungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten.

 

Um die erforderliche Regelung zu Fällen von höherer Gewalt in der Satzung zu verankern ist die Satzung über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 17.03.2016 zum April 2020 außer Kraft und die Satzung über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom April 2020 zum selben Zeitpunkt in Kraft zu setzen.


Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist Träger von sechs Förderschulen. Davon werden zwei Schulen, die Bodelschwingh- und die Don-Bosco-Schule, als gebundene Ganztagsschulen geführt, die übrigen vier Schulen, die Clarenbach-, Jacob-Grimm-, Linden- und Peter-Härtling-Schule, verfügen über eine offene Ganztagsschule.

 

Bei dem gebundenen Ganztag handelt es sich um ein verpflichtendes Unterrichtsangebot  für alle Schülerinnen und Schüler (an vier Tagen bis 15.30 Uhr), das durch Lehrkräfte gestaltet wird. Bei dem offenen Ganztag handelt es sich um ein freiwilliges außerunterrichtliches Angebot für einen Teil der Schülerinnen und Schüler, welches durch einen Maßnahmeträger im Auftrag des Schulträgers (an fünf Tagen bis mind. 15.00 Uhr) durchgeführt wird.

 

Das Angebot der offenen Ganztagsschule finanziert sich durch Landesmittel, Kreismittel und Elternbeiträgen.

 

Die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich richtet sich nach der entsprechenden Satzung.

 

Eine Regelung zu Fällen von höherer Gewalt war bisher in der Satzung nicht enthalten, da eine Notwendigkeit hierzu nicht gesehen worden ist.

 

Die Entscheidung der Landesregierung vom 13.03.2020, ab dem 16.03.2020 alle Schulen im Land NRW zu schließen hat auch dazu geführt, dass die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen nicht angeboten werden kann.

 

Erziehungsberechtigte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der offenen Ganztagsschulen haben sich an den Schulträger Kreis Soest mit der Bitte gewandt, während der Schulschließungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten.

 

Um die erforderliche Regelung zu Fällen von höherer Gewalt in der Satzung zu verankern ist die Satzung über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 17.03.2016 zum April 2020 außer Kraft und die Satzung über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom April 2020 zum selben Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

 

 

 

 

 

Satzungstext alt

 

 

Satzungstext neu

 

 

Präambel

 

und des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primärbereich und der Sekundarstufe I“ vom 23.12.2010 in der Fassung vom 09.03.2016 in seiner Sitzung am 17.03.2016 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Präambel

 

und des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ vom 23.12.2010 in der Fassung vom 13.12.2018 im April 2020 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 6 Elternbeitrag

 

  1. Für den Besuch der offenen Ganztagsschule im Primarbereich sind folgende Beiträge zu entrichten:
     

Bruttojahreseinkommen

Monatl. Elternbeitrag

0 € bis 25.000 €

0 €

25.001 € bis 31.000 €

30 €

31.001 € bis 37.000 €

40 €

37.001 € bis 43.000 €

50 €

43.001 € bis 50.000 €

65 €

50.001 € bis 56.000 €

80 €

56.001 € bis 62.000 €

95 €

62.001 € bis 68.000 €

110 €

68.001 € bis 75.000 €

125 €

75.001 € bis 83.000 €

140 €

83.001 € bis 91.000 €

155 €

91.001 € bis 100.000 €

170 €

über 100.000 €

185 €

 

Die Elternbeiträge werden jährlich um 1,5 % zum 01.08. angehoben. Diese Anhebung erfolgt erstmals zum Schuljahr 2017/2018.

 

Die vorgenannten Beiträge werden gemäß des Erlasses „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ vom 23.12.2010 in der aktuellen Fassung vom 09.03.2016 derzeit auf maximal 180 € pro Monat begrenzt erhoben.

 

 

 

 


Über weitere Ermäßigungsregelungen im Einzelfall entscheidet der Kreis Soest.

 

 

§ 6 Elternbeitrag

 

  1. Für den Besuch der offenen Ganztagsschule im Primarbereich sind folgende Beiträge zu entrichten:
     

Bruttojahreseinkommen

Monatl. Elternbeitrag

0 € bis 25.000 €

0 €

25.001 € bis 31.000 €

31,37 €

31.001 € bis 37.000 €

41,83 €

37.001 € bis 43.000 €

52,28 €

43.001 € bis 50.000 €

67,97 €

50.001 € bis 56.000 €

83,66 €

56.001 € bis 62.000 €

99,35 €

62.001 € bis 68.000 €

115,02 €

68.001 € bis 75.000 €

130,71 €

75.001 € bis 83.000 €

146,39 €

83.001 € bis 91.000 €

162,09 €

91.001 € bis 100.000 €

177,77 €

über 100.000 €

197,00 €

 

Die Elternbeiträge werden jährlich um 1,5 % zum 01. August angehoben. Die nächste Anpassung erfolgt zum 01.08.2020.

 

Die vorgenannten Beiträge werden gemäß des Erlasses „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ vom 23.12.2010 in der aktuellen Fassung vom 13.12.2018 derzeit auf maximal 197,00 € pro Monat begrenzt erhoben. Ab dem 01.08.2020 erhöht sich die Höchstgrenze jährlich zum Schuljahresbeginn – kaufmännisch gerundet – um jeweils 3 %.

 

 

Über weitere Ermäßigungsregelungen im Einzelfall entscheidet der Kreis Soest.

 

In besonderen Ausnahmefällen der erforderlichen Einrichtungsschließung aufgrund von Katastrophen oder Krisen, vergleichbar einer solchen durch das Coronavirus 2020, können die Elternbeiträge für den Zeitraum der Schließung vom Kreis Soest ganz oder teilweise erlassen werden.

 

 

§ 7 Einkommen

……Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechende Vorschriften und das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz – soweit diese Leistung gezahlt wird – sind nicht hinzuzurechnen.
 

 

§ 7 Einkommen

 

…..Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechende Vorschriften und das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz – soweit diese Leistung gezahlt wird – ist nicht hinzuzurechnen.
 

 

 

 

 

Begründung für die Dringlichkeit:

 

In der aktuellen Situation benötigen Erziehungsberechtigte kurzfristig eine finanzielle Entlastung. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht zu schaffen.

 

 

Anlage: Satzung