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Vorlage - 080/2020  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
Federführend:51 Jugend und Familie Beteiligt:Dez. 05 - Jugend, Schule und Gesundheit
    40 Schulangelegenheiten
Beratungsfolge:
Kreistag Genehmigung
25.06.2020 
27. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Änderungssatzung zur Vorlage 080 2020  
Anlage 2 nichtamtliche Lesefassung EBSatzung zur Vorlage 080 2020  

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Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Erste Änderungssatzung vom ______ zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 14.12.2018 im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Soest.

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:006.051.991

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

Durch diese Satzungsänderung an sich entstehen keine haushalterischen Auswirkungen.

 

 

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Zusammenfassung

Die Erhebung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege richtet sich nach der örtlichen Satzung.

 

Eine Regelung zu Fällen von höherer Gewalt war bisher in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des Kreises Soest nicht enthalten, da eine Notwendigkeit hierzu nicht gesehen worden ist.

 

Die aufsichtliche Weisung der Landesregierung über ein Betretungsverbot in sämtlichen Kindertageseinrichtungen (i.S.v. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG) hat dazu geführt, dass die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen nicht mehr erfolgen kann.

 

Der politisch gewünschte Erlass der Beiträge für alle Eltern aufgrund des von der Landesregierung ausgesprochenen Betretungsverbots von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist von der aktuellen Satzung nicht abgedeckt bzw. widerspricht dieser sogar.

 

Um diese Regelung zu Fällen von höherer Gewalt in der Satzung zu verankern, ist eine Satzungsänderung erforderlich.


Sachdarstellung

Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. März 2020 eine aufsichtliche Weisung über ein Betretungsverbot in sämtlichen Kindertageseinrichtungen (i.S.v. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG) erlassen.

 

Die Elternbeitragssatzung eröffnet keine Möglichkeit, für die Dauer des Betretungsverbotes die Elternbeiträge zu erlassen. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass des Beitrages auf Antrag gemäß § 90 Absatz 3 und 4 SGB VIII i.V.m. §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 SGB XII setzt eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers voraus.

 

Somit sind bis dato keine gesetzlichen Regelungen vorhanden, die den Erlass eines Monatsbeitrags voraussetzungslos erlauben.

 

Daher soll die bestehende Satzung um die folgende Ausnahmeregelung ergänzt werden:

 

 

Satzungstext alt

Satzungstext neu

 

§ 7

 

Der Beitrag kann auf Antrag für die Zukunft vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz, teilweise erlassen oder übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs.3 SGB VIII).

 

§ 7

 

(1)   Der Beitrag kann auf Antrag für die Zukunft vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz, teilweise erlassen oder übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).

 

(2)   In besonderen Ausnahmefällen der erforderlichen Einrichtungsschließung aufgrund von Katastrophen oder Krisen, vergleichbar einer solchen durch das Coronavirus 2020, können die Elternbeiträge für den Zeitraum der Schließung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden.

 

 

Die Änderungssatzung soll zum 01.04.2020 in Kraft treten (Anlage 1). Eine aktuelle nichtamtliche Lesefassung der Satzung ist beigefügt (Anlage 2).


Begründung der Dringlichkeit:

In der aktuellen Situation benötigen betroffene Eltern kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Um unverzüglich Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, ist diese Satzungsänderung zur Aussetzung der Elternbeitragspflicht erforderlich.