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Vorlage - 078/2020  

 
 
Betreff: Zusätzliche Haushaltsmittel für den Breitbandausbau im Kreis Soest im Rahmen des 6. Aufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderungsverfahrens
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
  Aktenzeichen:20.01
Federführend:20 Finanzwirtschaft Beteiligt:Dez. 04 - Finanzen, Soziales und Immobilien
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
23.06.2020 
26. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
25.06.2020 
27. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Kreistag Genehmigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Der Kreistag stimmt den notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für den Breitbandausbau im Kreis Soest gemäß § 83 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 53 KrO wie folgt zu.

 

Zusätzlich zu den bisher bereit gestellten Mittel werden zur Verfügung gestellt:

in 2020: weitere 30 Mio. EUR

in 2021: weitere 30 Mio. EUR

 

Die zusätzlich bereit gestellten Mittel sind durch Erträge aus Fördermitteln des Bundes und des Landes NRW sowie durch Anteile der betreffenden kreis­angehörigen Städte und Gemeinden in voller Höhe gedeckt.

 

2. Da sich aus Punkt 1 keine Ergebnisänderung für den Kreishaushalt ergibt, stellt der Kreistag fest, dass die zusätzlich bereit gestellten Mittel nicht erheblich im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO sind und insofern nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Nachtragshaushalt nach § 81 GO erforderlich ist.

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

120 Mio. EUR

Produkt:

15.20.01 Beteiligungen

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Im Produkt sind 30 Mio. EUR in 2020 und 30 Mio. EUR in 2021 eingeplant. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von weiteren 30 Mio. EUR in 2020 und 30 Mio. EUR in 2021 sind durch Fördermittel des Bundes und des Landes NRW sowie durch Anteile der betroffenen Städte und Gemeinden gedeckt.

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 04.07.2019 die Verwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren hinsichtlich der Dienstleistungskonzession für die Erweiterung / den Ausbau und den Betrieb eines Breitbandnetzes im Rahmen des 6. Aufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderverfahrens im Kreis Soest gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland des Bundes für Kommunen“ durchzuführen.

 

Für diese Maßnahme sind im Doppelhaushalt 2020 / 2021 folgende Aufwendungen und Erträge eingeplant:

2020: 30 Mio. EUR

2021:  30 Mio. EUR

 

Aus den Erkenntnissen im laufenden Ausschreibungsverfahren, aktuellen Gesprächen in der Branche und vergleichbaren Verfahren wird festgestellt, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Es wird vielmehr mit einer Verdoppelung gerechnet.

 

Die notwendigen zusätzlichen Mittel sollen überplanmäßig wie folgt bereitgestellt werden.

2020: weitere 30 Mio. EUR

2021: weitere 30 Mio. EUR

 

Der zusätzliche Mittelbedarf wird vollständig über eine Aufstockung der Fördermittel des Bundes, des Landes sowie über Eigenanteile der betreffenden kreisangehörigen Städte und Gemeinden refinanziert. Daher ergibt sich keine Ergebnisveränderung für den Kreishaushalt. Insofern wird die zum Beschluss stehende Anpassung der Mittel als nicht erhebliche Veränderung im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO betrachtet. Demnach ist der Erlass einer Nachtragssatzung gemäß § 81 GO nicht erforderlich.

 


Sachdarstellung

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 04.07.2019 (Vorlage Nr. 113/2019) die Verwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren hinsichtlich der Dienstleistungskonzession für die Erweiterung / den Ausbau und den Betrieb eines Breitbandnetzes im Rahmen des 6. Aufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderverfahrens im Kreis Soest gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland des Bundes für Kommunen“ durchzuführen.

 

Für diese Maßnahme sind im Doppelhaushalt 2020 / 2021 bereits folgende Aufwendungen und Erträge eingeplant:

2020: 30 Mio. EUR

2021:  30 Mio. EUR

 

Aus den Erkenntnissen im laufenden Ausschreibungsverfahren, aktuellen Gesprächen in der Branche und vergleichbaren Verfahren wird festgestellt, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Es wird vielmehr mit einer Verdoppelung gerechnet.

 

Hauptgründe für die Kostenerhöhung sind im Unterschied zum 3. Call:

 

          Die von den Telekommunikations-Unternehmen (TK) selbst zu tragenden Aufwendungen werden geringer ausfallen als bisher, da die Bereiche im 6. Call der Bundesförderung im Kreis Soest für die TK-Unternehmen nicht wirtschaftlich sind.

 Die Tiefbaukosten sind enorm gestiegen, zudem wird ungefähr die doppelte Strecke an Tiefbaumaßnahmen erforderlich sein.

 Das Materialkonzept für die Dimensionierung passiver Infrastruktur sieht mehr Reserve an Lehrrohrkapazitäten vor.

 

Der Bund als Fördermittelgeber wie auch das Land NRW als Kofinanzierer teilen die Erkenntnisse und haben bereits eine Erhöhung ihrer Finanzmittel für den Kreis Soest schriftlich zugesagt. Die Bürgermeister aus dem Kreis Soest sind informiert und ihrerseits bereit, die zusätzlich notwendigen Eigenanteile ihrer Kommunen für die Mehraufwendungen zu finanzieren. Insofern kann festgestellt werden, dass die zusätzlich bereitzustellenden Haushaltsmittel allesamt durch entsprechende Erträge gedeckt sind und nicht zu einer Mehrbelastung für den Kreishaushalt führen werden.

 

Unverändert zur ursprünglichen Vorlage übernimmt also der Bund 50 % der Fördermittel, das Land NRW 40 % und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden 10 %, soweit sich diese nicht in der Haushaltssicherung oder im Stärkungspakt befinden. In diesem Fall übernimmt das Land NRW weitere 10 %.

 

Aufgrund der zusätzlich bereitzustellenden Summe der Aufwendungen ist gemäß § 83 Abs. 2 GO NW in Verbindung mit § 53 KrO ein Beschluss des Kreistages erforderlich.

 

Zusätzlich zu den bisher bereit gestellten Mitteln werden zur Verfügung gestellt:

in 2020: weitere 30 Mio. EUR

in 2021: weitere 30 Mio. EUR

 

Durch die vollständige Deckung der Mehrkosten werden die zusätzlichen Aufwendungen und Auszahlungen als nicht erheblich angesehen. Eine Nachtragssatzung zum beschlossenen und bereits mit Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 04. März 2020 genehmigten Doppelhaushalt 2020 / 2021 ist somit gemäß § 81 Abs. 2 GO nicht erforderlich.

 


Begründung für die Dringlichkeit:

 

Der Telekommunikationsmarkt wird durch die herrschende, aber nicht vorhersehbare Krisen­situation „Corona-Virus“ aktuell schwer beeinträchtigt. In dieser Ausnahmesituation ist es jetzt unbedingt notwendig, eine gesicherte und vor allen Dingen planbare Vertragssituation herzustellen, sowohl für die zu beteiligenden Telekommunikations­unternehmen auf der einen Seite als auch für den Kreis Soest sowie allen 14 kreisangehörigen Kommunen auf der anderen Seite.

Nur so kann die zukünftige Vertragserfüllung durch die derzeit stark beeinträchtigten Telekommunikations­unternehmen gesichert werden. Dieser Vertragsschluss eröffnet den zu beteiligenden Telekommunikationsunternehmen eine Planungssicherheit für die zukünftige Aufgabenerfüllung. Eine vorzeitige Vertragsunterzeichnung ist vorbereitet und kann nach aktuellem Verlauf der Ausschreibung voraussichtlich im April vollzogen werden.

 

Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, eine Entscheidung umgehend herbeizuführen.