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Vorlage - 072/2020  

 
 
Betreff: Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:12.91.02.03
Federführend:01 - Büro der Landrätin Beteiligt:10 IT und Verwaltungsdigitalisierung
Beratungsfolge:
Kreiswahlausschuss nach dem Kommunalwahlgesetz Entscheidung
26.03.2020 
Sitzung des Kreiswahlausschusses nach dem Kommunalwahlgesetz ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 zur Vorlage 072-2020 Übersicht Kreiswahlgebiet  
20200312_Kreiswahlbezirke für KWA  

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Das Wahlgebiet wird für die Kommunalwahl 2020 in 28 Kreiswahlbezirke entsprechend der Anlage 1 eingeteilt. 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Bei der am 13.09.2020 stattfindenden Kommunalwahl werden gemäß § 3 Abs. 2 b) des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit § 6 der Hauptsatzung des Kreises Soest 28 der 56 Kreistagsmandate in Wahlbezirken gewählt. Das Kreisgebiet muss somit in 28 Kreiswahlbezirke eingeteilt werden.

 


Sachdarstellung

 

Bei der Abgrenzung der Wahlbezirke ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden. Die Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Einwohner der Wahlbezirke darf nicht mehr als 25% betragen (vgl. § 4 Abs. 2 KWahlG). Der Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 20.12.2019 festgelegt, dass die Abweichungstoleranz bei der Einteilung der Wahlbezirke der einschränkenden, verfassungskonformen Auslegung bedarf. Bei Abweichungen von mehr als 15% bedarf es einer besonderen Rechtfertigung. Die herangezogenen Rechtfertigungsgründe sind transparent zu machen und zu dokumentieren.

 

Der Landeswahlleiter hat hierzu weitere Ausführungsbestimmungen bekanntgegeben:

 

  • Pauschale Anwendung der 25%-Klausel ist unzulässig
  • Abweichungen bis zu 15% sind in der Regel unproblematisch
  • Abweichungen von mehr als 15% sind dann unproblematisch, wenn diese bei der Berücksichtigung der Wahlberechtigten unter oder bei 15% liegen
  • Abweichungen von mehr als 15% können zu Wahrung räumlicher Zusammenhänge gerechtfertigt sein:
    • Erleichterung der Wählerkommunikation bei weit auseinanderliegenden Ortschaften
    • Rücksichtnahme auf gewachsene Ortsstrukturen im ländlichen Raum

 

Darüber hinaus hat der Landeswahlleiter in seinen Ausführungsbestimmungen festgelegt, dass Kreise eine Überschreitung der 15% Obergrenze nicht ohne weiteres mit der Vermeidung eines Durchschneiden von Stadt- und Gemeindegrenzen rechtfertigen können.

 

Gemäß § 94 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) ist der Stand des Melderegisters zum Stichtag 30.04.2019 für die Einteilung des Wahlgebietes maßgeblich. Auf dieser Basis sind zunächst die Abweichungen von der durchschnittlichen Zahl der Einwohner sowie der Wahlberechtigten anhand der Wahlgebietseinteilung der Kommunalwahl 2014 ermittelt und analysiert worden.

 

Daraus ergibt sich folgendes Bild:


 

Prozentuale Abweichung der Kreiswahlbezirke

anhand der Wahlgebietseinteilung der Kommunalwahl 2014

Kreiswahlbezirk

Einwohner (30.04.2019)

Wahlberechtigte (30.04.2019)

1

Gemeinde Anröchte

-11,21%

-12,23%

2

Gemeinde Bad Sassendorf

11,63%

15,17%

3

Gemeinde Ense

14,19%

14,95%

4

Stadt Erwitte / Anröchte

-21,01%

-21,83%

5

Stadt Erwitte

-22,41%

-20,97%

6

Stadt Geseke 1

-5,19%

-6,26%

7

Stadt Geseke 2

-0,89%

-1,33%

8

Gemeinde Lippetal

11,83%

10,88%

9

Stadt Lippstadt 1

-3,69%

-6,42%

10

Stadt Lippstadt 2

11,83%

8,58%

11

Stadt Lippstadt 3

10,13%

7,39%

12

Stadt Lippstadt 4

3,93%

2,15%

13

Stadt Lippstadt 5

17,99%

14,56%

14

Stadt Lippstadt 6

7,74%

7,03%

15

Gemeinde Möhnesee

4,80%

7,51%

16

Stadt Rüthen

-2,00%

-1,30%

17

Stadt Soest 1

17,81%

20,78%

18

Stadt Soest 2

-6,63%

-7,77%

19

Stadt Soest 3

9,78%

9,10%

20

Stadt Soest 4

21,56%

20,78%

21

Stadt Warstein 1

-21,09%

-18,04%

22

Stadt Warstein 2

-22,11%

-19,26%

23

Stadt Warstein 3

-19,85%

-17,43%

24

Gemeinde Welver

14,54%

15,22%

25

Stadt Werl 1

-9,49%

-8,58%

26

Stadt Werl 2

-1,53%

-1,64%

27

Stadt Werl 3

-12,22%

-12,37%

28

Gemeinde Wickede (Ruhr)

1,56%

1,33%

 

Die Menge sowie die Höhe der Abweichungen machen eine Neueinteilung des Kreiswahlgebietes erforderlich. Dabei ist auch die Bildung gemeindeübergreifender Wahlbezirke in Betracht zu ziehen.

 

Die Neueinteilung des Kreiswahlgebietes basiert im Wesentlichen auf einer Analyse der Zahl der Wahlberechtigten zum Stichtag 30.04.2019, da die Zahl der Wahlberechtigten nach den Ausführungen des Landeswahlleiters letztendlich maßgeblich ist.

 


Lösungsvorschlag für die Einteilung des Kreiswahlgebietes:

 

Prozentuale Abweichung der Kreiswahlbezirke

anhand der Wahlgebietseinteilung der Kommunalwahl 2020

Kreiswahlbezirk

Einwohner (30.04.2019)

Wahlberechtigte (30.04.2019)

1

Gemeinde Anröchte

-3,45%

-4,66%

2

Gemeinde Bad Sassendorf

11,63%

15,17%

3

Gemeinde Ense

14,19%

14,95%

4

Stadt Erwitte

-12,23%

-12,79%

5

Stadt Erwitte / Stadt Lippstadt

-11,54%

-10,84%

6

Stadt Geseke 1

-5,19%

-6,26%

7

Stadt Geseke 2

-0,89%

-1,33%

8

Gemeinde Lippetal

11,83%

10,88%

9

Stadt Lippstadt 1

-3,69%

-6,42%

10

Stadt Lippstadt 2

11,83%

8,58%

11

Stadt Lippstadt 3

10,13%

7,39%

12

Stadt Lippstadt 4

-1,74%

-3,04%

13

Stadt Lippstadt 5

-3,76%

-7,00%

14

Stadt Lippstadt 6

7,74%

7,03%

15

Gemeinde Möhnesee / Stadt Soest

2,17%

4,15%

16

Stadt Rüthen

-8,31%

-7,61%

17

Stadt Soest 1

-5,37%

-1,69%

18

Stadt Soest 2

15,27%

14,48%

19

Stadt Soest 3

10,53%

9,67%

20

Stadt Soest 4

0,92%

0,76%

21

Stadt Warstein 1

-5,01%

-1,23%

22

Stadt Warstein 2 / Stadt Rüthen

-15,80%

-12,94%

23

Stadt Warstein 3 /

Gemeinde Möhnesee

-12,13%

-9,68%

24

Gemeinde Welver

14,54%

15,22%

25

Stadt Werl 1

-9,49%

-8,58%

26

Stadt Werl 2

-1,53%

-1,64%

27

Stadt Werl 3

-12,22%

-12,37%

28

Gemeinde Wickede (Ruhr)

1,56%

1,33%

 

Die Kreiswahlbezirke (KWB) werden wie folgt zusammengefasst:

 

  • KWB 1 umfasst alle Gemeindewahlbezirke (1-13) der Gemeinde Anröchte

 

  • KWB 2 umfasst alle Gemeindewahlbezirke (1-15) der Gemeinde Bad Sassendorf

 

Die Zahl der Wahlberechtigten weicht um 15,17% von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten ab. Die Abweichung liegt damit um 0,17% oberhalb der 15%-Toleranzgrenze und ist zu begründen:

 

Rechnerisch ist auch eine Zusammenfassung von Teilbereichen der Gemeinde Bad Sassendorf mit dem KWB 4 der Stadt Erwitte denkbar. Bei Betrachtung der gewachsenen Ortsstrukturen ist jedoch festzuhalten, dass Erwitte als Stadt des Altkreises Lippstadt einen deutlich größeren Bezug zur Stadt Lippstadt als zur Gemeinde Bad Sassendorf hat. Dies zeigt sich auch im Erscheinungsbereich der Tagespresse. Im Altkreis Lippstadt ist der Patriot die übliche Tageszeitung, im Bereich der Gemeinde Bad Sassendorf der Soester Anzeiger. Eine Zusammenfassung beider Bereiche würde insofern auch die Kommunikation mit dem Wähler erschweren. Bei der Bildung von gemeindeübergreifenden Wahlbezirken ist auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht zu nehmen, um die Wahlbereitschaft zu erhöhen.

 

Vor diesen Hintergründen wird eine Abweichung von 15,17% von der Zahl der durchschnittlichen Wahlberechtigten in Kauf genommen.

 

  • KWB 3 umfasst alle Gemeindewahlbezirke (1-13) der Gemeinde Ense

 

  • KWB 4 umfasst die Stadtwahlbezirke 1-7 sowie 10-12 der Stadt Erwitte

 

  • KWB 5 umfasst die Stadtwahlbezirke 8-9 sowie 13-17 der Stadt Erwitte außerdem wird der KWB um den Stadtwahlbezirk 21 der Stadt Lippstadt ergänzt

 

KWB 5 bildet einen gemeindeübergreifenden Wahlbezirk aus Bereichen der Städte Erwitte und Lippstadt.

 

Durch die Bildung dieses gemeindeübergreifenden Wahlbezirkes befindet sich die Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten innerhalb der 15% Toleranzgrenze.

 

  • KWB 6 umfasst die Stadtwahlbezirke 1-9 der Stadt Geseke

 

  • KWB 7 umfasst die Stadtwahlbezirke 10-18 der Stadt Geseke

 

  • KWB 8 umfasst alle Gemeindewahlbezirke (1-15) der Gemeinde Lippetal

 

  • KWB 9 umfasst die Stadtwahlbezirke 1-2 sowie 22-23 der Stadt Lippstadt

 

  • KWB 10 umfasst die Stadtwahlbezirke 10, 17 sowie 24-25 der Stadt Lippstadt

 

  • KWB 11 umfasst die Stadtwahlbezirke 15-16 sowie 18-19 der Stadt Lippstadt

 

  • KWB 12 umfasst die Stadtwahlbezirke 6-8 sowie 20 der Stadt Lippstadt

 

  • KWB 13 umfasst die Stadtwahlbezirke 3-5 sowie 9 der Stadt Lippstadt

 

  • KWB 14 umfasst die Stadtwahlbezirke 10-13 der Stadt Lippstadt

 

  • KWB 15 umfasst die Gemeindewahlbezirke 1-10 sowie 13 der Gemeinde Möhnesee außerdem wird der KWB und den Stadtwahlbezirk 17 der Stadt Soest ergänzt

 

KWB 15 bildet einen gemeindeübergreifenden Wahlbezirk aus Bereichen der Gemeinde Möhnesee sowie der Stadt Soest. Durch die Bildung dieses gemeindeübergreifenden Wahlbezirkes befindet sich die Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten innerhalb der 15% Toleranzgrenze.

 

Für die Neueinteilung der Wahlbezirke im Bereich der Stadt Soest ist es erforderlich, einen Stadtwahlbezirk in eine angrenzende Stadt/Gemeinde zu verlagern. Aufgrund der räumlichen Zusammenhänge ist eine Zusammenfassung im Bereich des Haarstrangs sinnvoll. Es handelt sich um den Stadtwahlbezirk 17 (Bergede/ Deiringsen/ Hiddingsen/ Lendringsen/ Müllingsen).

 

  • KWB 16 umfasst die Stadtwahlbezirke 1-9 sowie 11-14 der Stadt Rüthen

 

  • KWB 17 umfasst die Stadtwahlbezirke 1 sowie 6-8 der Stadt Soest

 

  • KWB 18 umfasst die Stadtwahlbezirke 12, 14-16 sowie 18 der Stadt Soest

 

  • KWB 19 umfasst die Stadtwahlbezirke 2, 9-11 sowie 13 der Stadt Soest

 

  • KWB 20 umfasst die Stadtwahlbezirke 3-5 sowie 19 der Stadt Soest

 

  • KWB 21 umfasst die Stadtwahlbezirke 8 sowie 13-18 der Stadt Warstein

 

Für eine Neueinteilung der Wahlbezirke im Bereich der Stadt Warstein ist zunächst eine Verschiebung innerhalb der Stadt erforderlich. Dafür wird der Stadtwahlbezirk 8 (Hirschberg) in den KWB 21 verlagert. Dadurch befindet sich die Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten innerhalb der 15% Toleranzgrenze.

 

  • KWB 22 umfasst die Stadtwahlbezirke 4-7 sowie 11-12 der Stadt Warstein sowie den Stadtwahlbezirk 10 der Stadt Rüthen

 

KWB 22 bildet einen gemeindeübergreifenden Wahlbezirk aus Bereichen der Städte Warstein und Rüthen. Aufgrund der räumlichen Zusammenhänge ist eine Zusammenfassung des Wahlbezirks Suttrop/Belecke mit dem Stadtwahlbezirk Drewer aus dem Stadtgebiet Rüthen möglich. Durch die Bildung dieses gemeindeübergreifenden Wahlbezirkes befindet sich die Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten innerhalb der 15% Toleranzgrenze.

 

  • KWB 23 umfasst die Stadtwahlbezirke 1-3 sowie 9-10 der Stadt Warstein sowie die Gemeindewahlbezirke 11-12 sowie 14-15 der Gemeinde Möhnesee

 

KWB 23 bildet einen gemeindeübergreifenden Wahlbezirk aus Bereichen der Stadt Warstein und der Gemeinde Möhnesee. Der KWB 23 ist aufgrund der Verlagerung des Stadtwahlbezirks 8 (Hirschberg) in den KWB 21 ebenfalls durch Gemeindewahlbezirke einer angrenzenden Kommune zu verstärken. Hier empfiehlt sich die Zusammenfassung mit Teilen der Gemeinde Möhnesee. Es handelt sich dabei um die Wahlbezirke der Ortschaften Stockum, Wamel und Völlinghausen. Hier ist ein räumlicher Bezug noch am ehesten herzustellen. Durch die Bildung dieses gemeindeübergreifenden Wahlbezirkes befindet sich die Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten innerhalb der 15% Toleranzgrenze.

 

  • KWB 24 umfasst alle Gemeindewahlbezirke 1-13 der Gemeinde Welver

 

Die Zahl der Wahlberechtigten weicht um 15,22% von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten ab. Die Abweichung liegt damit 0,22% oberhalb der 15% Toleranzgrenze und ist zu begründen:

 

Rechnerisch ist auch die Verschiebung eines Teilbereichs in den KWB 27 der Stadt Werl denkbar. Insbesondere aufgrund der ländlichen Struktur des Kreises sollte ein „Zerreißen“ von Gemeinden jedoch verhindert werden, sofern dies vertretbar ist. Dass die Wählerkommunikation in der Regel innerhalb der Gemeindegrenzen stattfindet, zeigt auch die Organisation der Parteien mit ihren jeweiligen Ortsverbänden. Im Falle des KWB 24 ist folglich abzuwägen, ob die Interessen möglichst gleich großer Wahlbezirke oder die Wählerbereitschaft überwiegen. Bei der Struktur der Gemeinde Welver ist der Bezug der Ortschaften zum Kernort deutlich größer als beispielsweise der Bezug zur Stadt Werl als Nachbarkommune. Aus diesem Grund kann eine Abweichung von 0,22% oberhalb der Toleranzgrenze zu Gunsten der gewachsenen Ortsstrukturen in Kauf genommen werden.

 

  • KWB 25 umfasst die Stadtwahlbezirke 1-3 sowie 17-19 der Stadt Werl

 

  • KWB 26 umfasst die Stadtwahlbezirke 8-14 der Stadt Werl

 

  • KWB 27 umfasst die Stadtwahlbezirke 4-7 sowie 15-16 der Stadt Werl

 

  • KWB 28 umfasst alle Gemeindewahlbezirke 1-16 der Gemeinde Wickede (Ruhr)

 

In der Anlage 1 befindet sich eine Übersicht der neu zu bildenden Kreiswahlbezirke nach Stadt- und Gemeindewahlbezirken. In der Anlage 2 befindet sich eine Kartendarstellung der Wahlgebietseinteilung für den Kreis Soest.