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Vorlage - 069/2020  

 
 
Betreff: Vertretungsregelung für den Kreiswahlleiter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:12.91.02.03
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreiswahlausschuss nach dem Kommunalwahlgesetz Entscheidung
26.03.2020 
Sitzung des Kreiswahlausschusses nach dem Kommunalwahlgesetz ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Vertretung des Kreiswahlleiters, Dirk Lönnecke, wird wie folgt geregelt:

  1. Dezernentin Maria Schulte-Kellinghaus
  2. Dezernent Ralf Hellermann

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Im Falle der Abwesenheit des Kreiswahlleiters, Dirk Lönnecke, ist dessen Vertretung für die Kommunalwahl 2020 neu zu regeln. Die Vertretung erfolgt durch die Dezernenten der Kreisverwaltung Soest. Dabei wird folgende Reihenfolge festgelegt:

 

  1. Dezernentin Maria Schulte-Kellinghaus
  2. Dezernent Ralf Hellermann


Sachdarstellung

 

Die Landrätin ist nach § 2 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz Wahlleiterin für das Wahlgebiet des Kreises Soest. Stellvertretender Wahlleiter ist ihr Vertreter im Amt, Kreisdirektor Dirk Lönnecke. Mit Wirkung vom 14.11.2019 hat Landrätin Eva Irrgang ihre Verzichtserklärung für das Amt der Wahlleiterin gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg abgegeben. Aus diesem Grund fällt die Aufgabe der Kreiswahlleitung automatisch Kreisdirektor Dirk Lönnecke zu.

 

Die Vertretung des Kreiswahlleiters ist neu zu regeln. Sie soll durch die Dezernenten der Kreisverwaltung Soest erfolgen. Dabei wird folgende Reihenfolge festgelegt:

 

  1. Dezernentin Maria Schulte-Kellinghaus
  2. Dezernent Ralf Hellermann