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Vorlage - 068/2020  

 
 
Betreff: Bestellung der Schriftführerin und deren Vertretungen für die Sitzungen des Kreiswahlausschusses nach dem Kommunalwahlgesetz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:12.91.02.03
Federführend:01 - Büro der Landrätin Beteiligt:10 IT und Verwaltungsdigitalisierung
Beratungsfolge:
Kreiswahlausschuss nach dem Kommunalwahlgesetz Entscheidung
26.03.2020 
Sitzung des Kreiswahlausschusses nach dem Kommunalwahlgesetz ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Christin Thiemann wird mit sofortiger Wirkung zur Schrifführerin für den Kreiswahlausschuss nach dem Kommunalwahlgesetz bestellt. Sie wird im Falle der Abwesenheit durch Svenja Ferber und Peter Franken vertreten.

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Aufgrund von personellen Wechseln innerhalb der Kreisverwaltung Soest ist die Schriftführung für den Kreiswalausschuss nach dem Kommunalwahlgesetz neu zu regeln. Die Schriftführung soll künftig durch die Geschäftsstelle Kreistag, Christin Thiemann, erfolgen. Im Falle der Abwesenheit erfolgt die Vertretung durch Svenja Ferber und Peter Franken.


Sachdarstellung

Nach § 2 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes finden auf den Wahlausschuss die allgemeinen Regeln des kommunalen Verfassungsrechts entsprechende Anwendung. Aus diesem Grund ist für die Erstellung einer Niederschrift ein Schriftführer / eine Schriftführerin zu bestellen.

 

Die Schriftführung für den Kreiswahlausschuss ist bisher durch Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Abteilung IT und Verwaltungsdigitalisierung, Sachgebiet Organisation erfolgt. Aufgrund von personellen Wechseln in diesem Bereich ist die Zuständigkeit für die Kommunalwahl 2020 neu geregelt worden. In diesem Zusammenhang ist die Schriftführung für den Kreiswahlausschuss in die Geschäftsstelle Kreistag verlagert worden und wird von Christin Thiemann übernommen. Die Vertretung soll durch Svenja Ferber (SG Organisation) und Peter Franken (Leiter Büro der Landrätin) sichergestellt werden.