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Vorlage - 048/2020  

 
 
Betreff: Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion - Verwendung der Inklusionspauschale -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im Auftrag
Federführend:50 Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales Entscheidung
05.03.2020 
Sitzung des Ausschusses für Soziales (offen)   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Der Ausschuss für Soziales nimmt den Bericht zu den bisher erreichten Ergebnissen

 

a) des Projektes zur Weiterentwicklung des fachlichen Angebotes zu einer systemischen Schulassistenz und

b) zur gezielten Steuerung des Einsatzes von 1:1 Schulbegleitungen

zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Ausschuss für Soziales fordert mit dem beigefügten Schreiben eine kurzfristige Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung NRW zu einer Übergangslösung ein.

 

Vorbehaltlich der Zuweisung von Mitteln des Landes NRW aus der Inklusionspauschale für das Schuljahr 2020/21 in der bisherigen Höhe von ca. 550.000 € bis zum 01.04.2020 wird die Verwaltung beauftragt, erneut ein Vergabeverfahren für die Fortführung des Projektes “Systemische Schulassistenz im Kreis Soest“ im Schuljahr 2020/21 durchzuführen.

 

Die Entwicklung des Antrags-/Gesamtplanverfahrens zur gezielten Steuerung des Einsatzes von Integrationshelfern wird fortgesetzt.

 

Über den Verlauf und den Erfolg der Maßnahme wird weiterhin regelmäßig im Ausschuss für Soziales berichtet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:  05.50.20 

Sicherung des Lebensunterhalts

Produkt: 06.51.20  

Erzieherische Hilfen

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

Im Produkt 05.50.20 - Sicherung des Lebensunterhalts sind 500.000 € Ertrag aus der Inklusionspauschale (Erträge aus ILV),

400.000 € Aufwendungen für die syst. Schulassistenz (Konto Nr. 529 1 000) und

100.000 € Personalaufwendungen eingeplant.

Im Produkt 06.51.20 – Erzieherische Hilfen / Abt 51 / Jugend und Familie sind rd. 50.000 € Ertrag aus der Inklusionspauschale (Erträge aus ILV) und entsprechende Personalaufwendungen eingeplant.

 

 

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Zusammenfassung

 

Im Rahmen der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel aus der Inklusionspauschale des Landes NRW für den Kreis Soest als Träger der Sozialhilfe hat der Kreis Soest

 

a)      seit dem Schuljahr 2018/19 ein Projekt zur Weiterentwicklung des fachlichen Angebotes zu einer systemischen Schulassistenz mit fünf Grundschulen durchgeführt.

 

Der Ansatz Schulassistenzen für Kinder mit Unterstützungsbedarfen einzusetzen zeigt auf vielfältige Art und Weise Wirkung.

 

Die Fortführung des Projektes ist in Frage gestellt, weil das Ministerium für Schule und Bildung NRW voraussichtlich erst Mitte 2020 über die Höhe und die zukünftige Verteilung

der Mittel entscheiden will. Die rechtzeitige Ausschreibung und Vergabe des Auftrages ist dann nicht mehr möglich.

 

Alle Versuche, eine kommunalfreundliche Übergangslösung zu bewirken, waren bisher erfolglos.

 

Um alle Interventions-Möglichkeiten auszuschöpfen, wird vorgeschlagen, das Ministerium für Schule und Bildung NRW mit dem beigefügten Schreiben des Ausschuss für Soziales noch einmal auf die Problematik hinzuweisen und gleichzeitig aufzufordern, eine Übergangslösung zu finden.

 

b)      erste Effekte durch den Aufbau eines Gesamtplanverfahrens und die gezielte Steuerung des Einsatzes von 1:1 - Schulbegleitungen erreicht.

 

Die konkreten Vereinbarungen, die regelmäßigen Hospitationen in den Schulen und die differenzierte Abrechnung wirken sich aus.

Gleichzeitig werden alle Bedarfe der Kinder gedeckt.

 

Die Maßnahme soll deshalb fortgesetzt werden.


Sachdarstellung

 

Rahmenbedingungen

 

Die Schulbegleitung durch Integrationshelfer ist seit Jahren ein wichtiger Baustein des integrativen Unterrichts und eines inklusiven Schulsystems. Durch das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008, aber insbesondere die gesetzliche Verankerung  des inklusiven Schulsystems auf Landesebene zum Jahresende 2013 haben die Fallzahlen und die Aufwendungen für Integrationshelfer deutlich zugenommen.

 

Vielerorts fehlt es (noch) an durchgehenden Strukturen und an einem inklusiv-pädagogischen Gesamtsystem. Um die, während des Entwicklungsprozesses zu einem inklusiven Bildungssystem noch existierenden Defizite auszugleichen, wird bisher überwiegend auf die von der Eingliederungshilfe finanzierten Schulbegleitungen/ Integrationshelfer zurückgegriffen.

 

Dies führte in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Schulbegleitungen / Integrationshelfer in der Sozialhilfe (SGB XII jetzt übergegangen

in SGB IX).

 

 

Eine vergleichbare Entwicklung ist in der Jugendhilfe (SGB VIII) festzustellen.

 

Zum Ausgleich für die finanzielle Belastung gewährt das Land NRW auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion (InklFöG) vom 03.Juli 2014 den Städten, Gemeinden und Kreisen seit dem Schuljahr 2014/2015 eine jährliche Inklusionspauschale.

 

Diese dient der Mitfinanzierung der Unterstützung des Gemeinsamen Lernens durch nichtlehrendes Personal der Kommunen, soweit diese Kosten nicht der Finanzierung individueller Ansprüche nach § 35 a SGB VIII und § 54 SGB XII (jetzt § 112 SGB IX) dienen (§ 2 Abs. 2 InklFöG). Die Mittel sind für den Einsatz zum Beispiel von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder Erzieherinnen und Erziehern gedacht (Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, Erlass vom 22.12.2016).

 

 

Der Anteil des Kreises Soest an der Inklusionspauschale betrug für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/2016 jeweils ca. 142.000 €.

Davon entfielen ca. 51.000 € auf den Kreis Soest als Jugendhilfeträger und ca. 91.000 € auf den Kreis Soest als Sozialhilfeträger.

Der Anteil richtet sich nach der Wohnbevölkerung im Alter von 6 bis 18 Jahren am 31.Dezember des jeweils vorvorletzten Jahres.

 

Für das Schuljahr 2016/17 wurden die Mittel der Inklusionspauschale von 10 Mio. € p.a. auf 20 Mio. € p.a. angehoben.

Der Anteil des Kreises Soest an der Inklusionspauschale betrug ca. 281.000 € - ca. 100.000 € / Jugendhilfeträger, ca. 180.000 € Sozialhilfeträger.

 

Für die Schuljahre 2017/18, 2018/2019 und 2019/2020 wurden die Mittel der Inklusionspauschale erneut von 20 Mio. € p.a. auf 40 Mio. € p.a. angehoben.

Der Anteil des Kreises Soest an der Inklusionspauschale für das Schuljahr 2018/2019 betrug ca. 553.000 € - ca. 197.000 € / Jugendhilfeträger, ca. 356.000 € Sozialhilfeträger.

 

Für das Schuljahr 2019/2020 beträgt der Anteil des Kreises Soest an der Inklusionspausschale ca. 548.000 € - ca. 195.000 € / Jugendhilfeträger, ca. 353.000 € Sozialhilfeträger.

 

Maßnahmen

 

Mit dem Ziel, der unter dem Punkt Rahmenbedingungen dargestellten Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, hat der Kreistag am 30.03.2017 beschlossen, mit den Mitteln der Inklusionspauschale eine mit zwei Stellen besetzte Koordinationsstelle einzurichten.

 

Aufgabe der Koordinationsstelle ist es,

a.) die Weiterentwicklung des „Angebots der Integrationshelfer“ zu einem „System der Schulassistenz“ voranzutreiben und,

b.) den Prozess der Feststellung des erforderlichen Bedarfs und der Leistungsgewährung nach den Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie die Eingliederung von jungen Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zu verbessern.

 

Zu a) Schulassistenz

 

Um Eltern, Schulen und Anbieter gemeinsam mit auf den Weg einer Veränderung

bei schulischen Eingliederungshilfen zu nehmen, wurde seit dem Schuljahr 2018/2019 im Rahmen des Projekts „Systemische Schulassistenz“ an fünf Grundschulen im Kreis Soest

 

 Sälzer-Gemeinschaftsgrundschule, Bad Sassendorf

 Norbertschule, Werl

 Grundschulverbund Möhnesee, Standort Körbecke

 St. Ida Grundschule, Herzfeld

 Jacob-Grimm-Schule, Soest

 

jeweils eine Kraft als Schulassistenz eingesetzt.

 

Im Schuljahr 2019/20 wurde das Angebot mit einer zweiten Schulassistenz (0,5 Stelle) erweitert.

 

Der Leitgedanke des Projektes ist ein schrittweiser Wechsel von der 1:1 - Schulbegleitung zu einer, in der Schule verankerten systemischen Unterstützung.

 

 

 

 

Ziele des Projektes

 

1. Fähigkeiten und Ressourcen der Kinder in den Blick nehmen

2. Bildung multiprofessioneller Teams aller Beteiligten im System Schule

3. Schule auf ihrem Weg zu inklusiver Bildung unterstützen und die

4. mittel- bis langfristige Umsteuerung der Einzelfallhilfen zu systemischer Assistenz 

 

Die Schulassistenzen

 arbeiten klassenübergreifend und systemisch in der Schuleingangsphase

 zeigen Handlungsalternativen zu den bisherigen Einzelfallhilfen auf

 verhindern die Stigmatisierung von Kindern und

 unterstützen das Gesamtsystem Schule dabei allen Kindern die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen.

 

Das Projekt wird bisher vollständig aus den Mitteln der Inklusionspauschale refinanziert.

 

Bewertung / Evaluation

 

Durch den Einsatz der Schulassistenzen in den Klassen 1 und 2 konnten Anfragen für 1:1-Schulbegleitungen zurückgestellt werden, bzw. war eine Antragsstellung nicht mehr erforderlich.

Dies wurde durch den Ressourceneinsatz aus dem multiprofessionellen Team der Schule möglich, hier speziell durch den Einsatz der Schulassistenzen im Klassenverbund.

 

 

 

 

Ermittelte Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf

 

Bedarf konnte nur mit einer 1:1 Schulbegleitung gedeckt werden

 

Bedarf konnte über die Schulassistenz gedeckt werden

1. Schulhalbjahr 2018/19

10

3

7

2. Schulhalbjahr 2018/19

15

5

10

1. Schulhalbjahr 2019/20

35

5

30

 

Der Einsatz einer zweiten Schulassistenz an jeder Schule und der damit verbundene Anstieg der Einsatzzeiten zeigten deutlich, dass die beabsichtigten Effekte im Sinne der Projektziele erreicht werden.

 

Von den 35 Bedarfsanfragen kommen 31 Anfragen von Kindern mit erhöhtem sozial-emotionalen Förderbedarf (Jugendhilfe SGB VIII zugehörig).

In der Sozialhilfe (SGB IX) wurden 4 Bedarfsanfragen für Kinder mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen gestellt.
Wie erwartet wirkt sich der Einsatz der Schulassistenzen überwiegend in der Jugendhilfe (SGB VIII) aus.

 

Die beteiligten Kinder und Eltern begrüßen den Einsatz der Schulassistenzen.

 

Mit den Schulleitungen, den Schulassistenten und dem Anbieter wurde das Projekt zum Ende des Schuljahres 2018/19 gemeinsam ausgewertet. Das Fazit fällt grundsätzlich bei allen Beteiligten positiv aus.

 

Kritisiert wurde die jährliche Vergabe und die dadurch verbundene Unsicherheit für Fachkräfte und Träger.

 

Weiterhin ist festzustellen, dass die Zahl der 1:1 Schulbegleitungen, im Gegensatz zu der Entwicklung insgesamt, an den Projektschulen stagniert.

 

 

 

Fazit

 

Es zeigt sich, dass der Einsatz von Schulassistenzen in Multiprofessionellen Teams an Grundschulen einen Mehrwert im Rahmen der Umsetzung von Inklusion an Schulen sowie Teilhabe an Bildung für alle Kinder in der Schuleingangsphase mit sich bringt.

 

Durch ein entsprechend inklusiv arbeitendes „Schul-System“ kann mittel- bis langfristig die Beantragung von 1:1-Schulbegleitungen reduziert werden.

Wegen der Besonderheit einzelner Fälle wird es aber immer auch den Bedarf für

1:1-Schulbegleitungen geben.

 

 

Ausblick

 

Die Fortsetzung des Projektes ist von der Bewilligung der Mittel des Landes NRW aus der Inklusionspauschale abhängig. Die Vergabeverfahren für die Schuljahre 2018/19 und 2019/20 wurden unter der Prämisse durchgeführt, dass das Projekt vollständig aus den Mitteln der Inklusionspauschale refinanziert wird.

 

Bisher hat das Land NRW die Höhe der Mittel aus der Inklusionspauschale für das folgende Schuljahr immer bis spätestens Ende Januar festgelegt. Unmittelbar anschließend haben die politischen Gremien des Kreises Soest über die Fortsetzung des Projektes entschieden und der Auftrag konnte, rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Schuljahres, ausgeschrieben werden.

 

Soweit bisher bekannt ist, wird das Ministerium für Schule und Bildung NRW im ersten Halbjahr 2020 zunächst die Evaluation des bisherigen Verfahrens durchführen.

Die Inklusionspauschale für das Schuljahr 2020/21 wird voraussichtlich erst Mitte 2020 festgelegt.

 

Bis dahin können die Kommunen lediglich von der gesetzliche vorgesehenen Höhe der Inklusionspauschale von 10 Mio. € ausgehen (§ 2 Abs. 3 InklFöG). Der Anteil des Kreises Soest daran betrug im Schuljahr 2015/16 ca. 142.000 €.

Damit kann die Ausschreibung nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden und das Projekt müsste zumindest für ein Jahr unterbrochen werden.

 

 

Die Problematik wurde im Januar 2020 an das Ministerium für Schule und Bildung NRW und den Landkreistag NRW herangetragen.

Der Landkreistag NRW hat seinerseits bereits im September 2019 die Schulrechtabteilung angeschrieben und eine Übergangslösung vorgeschlagen, die vor Ort die notwendige Planungssicherheit gegeben hätte. Dieses Ansinnen wurde leider unumwunden zurückgewiesen.

 

Aufgrund der Anfrage aus dem Kreis Soest hat der LKT die Schulrechtsabteilung im Januar 2020 erneut angeschrieben und eine kommunalfreundliche Übergangslösung vorgeschlagen.

Bisher hat es vom Ministerium für Schule und Bildung NRW dazu keine Rückmeldung gegeben.

 

Um alle Interventions-Möglichkeiten auszuschöpfen, wird vorgeschlagen, das Ministerium für Schule und Bildung NRW mit dem beigefügten Schreiben des Ausschuss für Soziales noch einmal auf das Problem hinzuweisen und gleichzeitig aufzufordern, eine Übergangslösung zu finden.

 

Sollten die Eingaben erfolgreich sein und das Ministerium für Schule und Bildung NRW bewilligt bis zum 01.04.2020 Mittel aus der Inklusionspauschale für das Schuljahr 2020/21 in der bisherigen Höhe von ca. 550.000 €, kann das Vergabeverfahren für die Fortführung des Projektes “Systemische Schulassistenz im Kreis Soest“ rechtzeitig durchgeführt werden.

Ein entsprechender Beschluss wird unter TOP 8 dieser Sitzung vorgelegt.

 

Bei einem späteren Beginn des Vergabeverfahrens verbleibt dem Vergabegewinner nicht mehr genügend Zeit, das erforderliche Personal auszuwählen und einzustellen.

Dies wurde von potentiellen Anbietern bei den Ausschreibungen für die Schuljahre 2018/19 und 2019/20 kritisiert.

 

 

Zu b) Weiterentwicklung des Antrags- / Gesamtplanverfahrens

 

Das Bundesteilhabegesetz BTHG schreibt ab dem 01.01.2020 u.a. für Eingliederungshilfen im Bereich der Teilhabe an Bildung die Durchführung eines Gesamtplanverfahrens nach festgelegten Kriterien vor, z.B.

 umfassende Bedarfsermittlung mit ICF-Orientierung (ICF – internationale Klassifikation von Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit),

 Entwicklung und Nutzung standardisierter Bedarfsermittlungsinstrumente,

 Festschreibung von Zielvereinbarungen, die in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

 

 

Bewertung / Evaluation

 

Das Antrags- bzw. Gesamtplanverfahren wurde nach den Vorgaben des BTHG umgestellt.

 

 Beratung von Beteiligten (Eltern, Schulen etc.)

 Entwicklung und Einführung von systematischen Arbeitsprozessen und standardisierten Arbeitsmitteln, wie Antrags- und Berichtsformulare mit Orientierung an der ICF für den Bereich „Schulbegleitung.“

 Vereinbarung von Zielen in einem Gesamtplan.

 Ermittlung des individuellen Bedarfs durch regelmäßige Hospitationen in der Schule.

 differenzierte Abrechnung.

 

Mit den zusätzlich eingesetzten Personalressourcen ist der Kreis Soest als örtlicher Träger der Sozialhilfe im Verfahren deutlich präsenter und kann den Verlauf der Hilfe-Maßnahme im Kontakt mit allen Beteiligten steuern.

 

Diese – vom Gesetzgeber gewollte – Veränderung des viele Jahre praktizierten Antrags-

und Bewilligungsverfahrens hat bei Eltern, Anbietern und Schulen einen Entwicklungsprozess in Gang gesetzt, der erste Erfolge zeigt.

 

 

Fazit

 

Die Kinder erhalten alle Leistungen zur Teilhabe an Bildung, die ihrem aktuellen Bedarf entsprechen.

 

Die durchschnittlichen Kosten der 1:1 Schulbegleitungen sind von 2018 auf 2019 erstmals signifikant gesunken.

Dies kann auch eine Folge der intensiveren Begleitung i.R.d. Gesamtplanverfahrens sein. Die weitere Entwicklung ist abzuwarten.

 

Ausblick

 

Die Weiterentwicklung des Antrags-/Gesamtplanverfahrens zur gezielten Steuerung des Einsatzes von 1:1-Schulbegleitungen wird fortgesetzt.