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Vorlage - 040/2020  

 
 
Betreff: Umsatzsteuer - öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abrechnung der Krankenhilfe für Asylbewerber
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
Federführend:50 Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales Vorberatung
05.03.2020 
Sitzung des Ausschusses für Soziales (offen)   
Kreisausschuss Vorberatung
19.03.2020 
25. Sitzung des Kreisausschusses - abgesagt      
Kreistag Entscheidung
25.06.2020    27. Sitzung des Kreistages      
Kreistag Genehmigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag beschließt gem. § 26 Abs. 1 Buchst. r KrO („die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht) den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Soest und den Städten und Gemeinden zur Abrechnung der Krankenhilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (s. Anlage).

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Durch die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wird die Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts grundlegend geändert. Der Kreis Soest gilt damit grundsätzlich als Unternehmer und ist umsatzsteuerpflichtig, außer bei hoheitliche Tätigkeiten oder wenn ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen ist, der den Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz entspricht.

 

 

Aufgrund dieser Neuregelung wird die vorliegende Vereinbarung geschlossen.

 

 

Bisher rechnet der Kreis Soest auf der Grundlage der Abstimmungsschreiben vom 21.03.1995 und 09.05.1995 die Krankenhilfeleistungen der Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Städte und Gemeinden im Kreis Soest ab.

 

 

Die bisherigen Vereinbarungen zur Abrechnung wurden in die öffentlich-rechtliche Vereinbarung unverändert übernommen.

 

 

 

 


Sachdarstellung:

 

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst.

 

 

Der eingefügte § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) passt das Deutsche Recht an die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie aus dem Jahr 2006 an, wonach eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in jedem Fall Unternehmer ist, sobald sie den hoheitlichen Bereich verlässt. Sie ist dann grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Die Neuregelung trat ab dem 01. Januar 2017 in Kraft, wurde aber von einer Übergangsregelung begleitet, die den betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Möglichkeit eröffnete, das bisherige Recht für sämtliche Leistungen, die vor dem 01. Januar 2021 erbracht werden, weiter anzuwenden. Der Kreis Soest hat diese sogenannte Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben (siehe Kreistagsbeschluss vom 20.12.2016 – Vorlage 129/2016).

 

 

Seit dem wurden die Leistungen der Kreisverwaltung Soest auf der Grundlage des § 2 b Umsatzsteuergesetz auf eine mögliche zukünftige Umsatzsteuerpflicht geprüft. Ein Schwerpunkt war im Rahmen dieser Prüfung eine Sichtung aller Verträge, bei denen der Kreis Soest eine Leistung gegen Entgelt erbringt.

 

 

Durch die grundsätzlichen Änderungen der Unternehmereigenschaft ist der Kreis Soest bei Leistungen, die dieser für andere erbringt, nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Dazu gehören zum einen hoheitliche Leistungen, aber auch Leistungen die auf der Grundlage eines Vertrags erbracht werden. Ein solcher Vertrag muss den Voraussetzungen aus § 2b Abs. 3 Nr.2 Umsatzsteuergesetz entsprechen, um weiterhin umsatzsteuerfrei zu sein. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt oder handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag,  ist die Leistung ab dem 01.01.2021 umsatzsteuerpflichtig.

 

 

Folgende Voraussetzungen muss ein Vertrag nach § 2b Abs. 3 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz erfüllen:

 

-          es muss eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen werden.

 

-          Die Vereinbarung muss langfristig ausgelegt sein.

  • Das Kriterium ist erfüllt, wenn die Vereinbarung mindestens für einen Zeitraum von 5 Jahren geschlossen wird. Kürzere Zeiträume sind möglich, wenn dies nach der Art der Tätigkeit üblich ist.

 

-          Die vereinbarte Leistung dient dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur:

  • Die öffentliche Infrastruktur umfasst dabei nicht nur die materielle und technisch Infrastruktur, sondern auch die digitale Infrastruktur (z.B. Breitbandkabelausbau), immaterielle Infrastruktur (z.B. Bildungswesen), soziale Infrastruktur (z.B. innere Sicherheit), sowie die institutionelle Infrastruktur (z.B. Sicherung der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung).

 

-          Die Leistung dient der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe.

  • Dies ist der Fall, wenn die Vertragsparteien ein gemeinsames Ziel verfolgen, es sich um eine gesetzliche oder delegierte Aufgabe handelt und die Aufgabe keine reine Hilfstätigkeit ist.

 

 

-          -Die Leistung wird ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht.

  • Nicht einbezogen werden dürfen eine Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals sowie der Rücklagen. Eine Gebührenkalkulation nach § 6 KAG ist nicht zulässig, da hier eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals mit einbezogen wird.

 

-          Der Leistende erbringt gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR).

  • Im betroffenen Tätigkeitsbereich müssen mehr als 80 % der Leistungen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Maßgeblich ist dabei der Durchschnittsumsatz der letzten drei Jahre.

 

-          Die Tätigkeiten dürfen nicht unter § 2b Abs. 4 UStG erfasst sein.

  • Die dort genannten Tätigkeiten wie z.B. Leistungen der Vermessung und Katasterbehörden, Personenbeförderung, Lieferungen von Gas, Wasser, Elektrizität sind immer umsatzsteuerpflichtig.

 

 

Aufgrund dieser Neuregelung wird die vorliegende Vereinbarung geschlossen.

 

 

Bisher rechnet der Kreis Soest die Krankenhilfeleistungen der Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage der Abstimmungsschreiben vom 21.03.1995 und 09.05.1995 für die Städte und Gemeinden im Kreis Soest ab.

 

 

Die bisherigen Vereinbarungen zur Abrechnung wurden in die öffentlich-rechtliche Vereinbarung unverändert übernommen.

 

 

Die tatsächlichen Kosten der Krankenhilfe werden von den Städten und Gemeinden erstattet (s. § 3 Abs. 2 der Vereinbarung).

 

 

Für die Bearbeitung durch den Kreis Soest erstatten die Städte und Gemeinden die tatsächlichen Personalkosten für eine bis max. EG 8 bzw. A 9 m. D. bewertete 50% Stelle.

Darüber hinaus wird eine Sachkostenpauschale in Höhe von 50% von 9.700 € erstattet (s. § 4 Abs. 1 der Vereinbarung).

 

 

Als Verteilungsschlüssel wurde der Anteil der Städte und Gemeinden an der Einwohnerzahl des Kreises Soest vereinbart (s. § 4 Abs. 2 der Vereinbarung).

 

 

Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde vorab zwischen dem Kreis Soest und den Städten und Gemeinden abgestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verfahren

 

  1. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung muss vom Kreistag beschlossen werden - § 26 Abs. 1 Buchst. r KrO „die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht“.
  2. Die Räte der Städte und Gemeinden müssen diese ebenfalls beschließen.
  3. Anschließend ist die Vereinbarung der BezReg Arnsberg zur Genehmigung vorzulegen (§ 2 Abs. 5 KrO i.V.m. § 24 Abs.1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit i.V.m. § 29 Abs. 4 Ziff 1 b des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit).
  4. Die Vereinbarung ist dann noch von der Aufsichtsbehörde zu veröffentlichen.

 

 

Begründung für die Dringlichkeit:

 

Im Anschluss an die Beschlussfassung im Kreis Soest müssen die kreisangehörigen Kommunen die Vereinbarung noch in ihren Räten beschließen lassen. Wegen der anstehenden Kommunalwahl im September 2020 ist bei einem späteren Beschluss des Kreises ggfls. keine Entscheidung in der Städten und Gemeinden in dieser Legislaturperiode mehr möglich. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung muss aber bis zum 31.12.2020 geschlossen werden, um nach derzeitigen Rechtsstand eine Umsatzsteuerpflicht sicher auszuschließen.