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Vorlage - 036/2020  

 
 
Betreff: Bundesteilhabegesetz (BTHG) Bericht zur Umsetzung zum 01.01.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im Auftrag
Federführend:50 Soziales Beteiligt:Dez. 04 - Finanzen, Soziales und Immobilien
    53 Gesundheit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales Kenntnisnahme
05.03.2020 
Sitzung des Ausschusses für Soziales (offen)   
Ausschuss für Gesundheit Kenntnisnahme
18.03.2020 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit - absage      

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Die konkreten Verfahren zur Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen (Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten der Unterkunft) und zum Wechsel der Zuständigkeiten für die Fachleistungen wurden in einem intensiven Abstimmungsprozess erarbeitet und im Kreis Soest erfolgreich zum 01.01.2020 umgesetzt.

 

Das Ziel, einen reibungslosen Übergang für  alle Hilfeempfänger zum 01.01.2020 herzustellen, wurde mit hohem Engagement und der guten Kooperation aller Mitarbeiter in den Städten und Gemeinden, beim LWL und beim Kreis Soest erreicht.

 

Von den übernommenen Fällen konnten bis Mitte Januar 2020 durch die Städte und Gemeinden 645 Fälle zahlbar gemacht werden.

Offen sind derzeit noch 88 Fälle, die wegen fehlender Unterlagen der Kunden nicht abschließend bearbeitet werden konnten und 35 Fälle ohne Zuordnung und Antrag.

 

Insgesamt kann die Trennung als gelungen bewertet werden.


Sachdarstellung

 

Im Anschluss an die Vorlagen 204/18 vom 15.11.2018 und 120/19 vom 13.06.2019 wird über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung der Bundesteilhabegesetzes (BTHG) berichtet.

 

Zum 01.01.2020 ist die Dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten. Damit waren die umfangreichsten und wesentlichsten Veränderungen durch das Gesetz verbunden.

 

1. Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen in besonderen Wohnformen

 

Für behinderte Menschen in stationären Einrichtungen hat der LWL als überörtlicher Träger der Sozialhilfe bis zum 31.12.2019 die Fachleistungen und die existenzsichernden Leistungen (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) als sog. Komplexleistung bewilligt.

 

Zum 01.01.2020 wurden die bisherigen stationären Einrichtungen in besondere Wohnformen überführt.

 

Gleichzeitig wurden die Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen getrennt und die Zuständigkeit auf den LWL und die Städte / Kreise aufgeteilt.

Von der Trennung waren in der Zuständigkeit des LWL rund 22.000 Menschen in besonderen Wohnformen betroffen. Davon sind rund 770 in die Zuständigkeit des Kreises Soest übergegangen.

 

Die Bearbeitung der Anträge auf existenzsichernde Leistungen ist im Kreis Soest, wie in vielen anderen Kreisen, auf die Städte und Gemeinden delegiert.

 

 

 

Fallübergabe LWL – Kreis – Städte / Gemeinden

 

 

Die Übergabe der Fälle vom LWL wurde seit September 2018 in einer Arbeitsgruppe des LWL, in der der Kreis Soest / Herr Vahrenbrink als Vertreter der Kreise in der Bez.Reg. Arnsberg mitgearbeitet hat, und eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Sozialämtern der Städte und Gemeinden im Kreis Soest intensiv vorbereitet.

So konnte ein einheitliches Verfahren umgesetzt und die Klärung von Rechts- und Sachfragen für alle Beteiligte schnell und unkompliziert realisiert werden.

Bis auf weiteres begleitet die Arbeitsgruppe weiterhin den Umstellungsprozess. 

 

Die Übergabe der Fall-Daten erfolgte in zwei Schritten Anfang Juni und Ende November 2019.

Anschließend wurden die Daten in den Städten und Gemeinden in das Sozialhilfe-Verfahren übernommen.

Die Hilfeempfänger bzw. deren Betreuer wurden angeschrieben und aufgefordert, einen vereinfachten Antrag auf Grundsicherung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt zu stellen und ggfls. noch fehlende Unterlagen nachzureichen.

 

Insbesondere mussten die Mietverträge mit den Einrichtungen für den Nachweis der Kosten der Unterkunft vorgelegt werden.

Da diese Verträge von den Anbietern teilweise erst sehr spät erstellt werden konnten, die Bewohnerinnen aber im Januar nicht ohne Mittel für die Miete bleiben sollten, hat der Kreis Soest entschieden, bei Vorliegen einer Mietbescheinigung zumindest die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft eines 1-Personen Haushalts vorab zu bewilligen.

 

 

 

Im Sozialhilferecht ist Einkommen in dem Monat, in dem es zufließt, auf die Sozialleistung anzurechnen. Viele Renten und andere Leistungen werden erst am Ende des laufenden Monats ausgezahlt.

Für die Bewohner der besonderen Wohnformen hätte dies zur Folge gehabt, dass sie im Monat der Umstellung Januar 2020 kein Geld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung gehabt hätten.

 

 

Diese „Rentenlücke“ hat der Gesetzgeber, leider erst Mitte Dezember, durch das Angehörigen-Entlastungs-Gesetz geschlossen. Dort wurde festgelegt, das Einkommen aller Bewohner der besonderen Wohnformen im Januar nicht anzurechnen.

Damit wurden auch einem Personenkreis einmalige Überbrückungsleistungen in Aussicht gestellt, der in der Regel nicht leistungsberechtigt ist.

Der nochmals gesteigerte Beratungsaufwand und die Gewährung von einmaligen Leistungsansprüchen in der kurzen Zeit waren eine zusätzliche Herausforderung.

 

 

Durch die grundsätzliche Umstellung des Hilfe-Systems bestand und besteht bei Hilfeempfängern, Angehörigen, Betreuern und Einrichtungen ohnehin ein extrem hoher Beratungsbedarf, der in den Sozialämtern der Städte, Gemeinden und beim Kreis aufläuft.

 

 

Trotzdem konnten von den übernommenen Fällen bis Mitte Januar 2020 durch die Städte und Gemeinden 645 Fälle zahlbar gemacht werden.

Offen sind derzeit noch 88 Fälle, die wegen fehlender Unterlagen der Kunden nicht abschließend bearbeitet werden konnten, und 35 Fälle ohne Zuordnung und Antrag.

 

 

Insgesamt kann die Trennung als gelungen bewertet werden.

 

 

 

Anforderungen an die Betreuer / Einrichtungen

 

 

Die neuen Regelungen sind für die Hilfeempfänger, Betreuer und Einrichtungen, im Vergleich zum bisherigen Verfahren, aufwendiger.

Sie haben jetzt zwei Ansprechpartner zu bedienen, LWL und das örtliche Sozialamt. Die Betreuer und die Betroffenen mussten zum 01.01.2020 zwei Verträge mit der Einrichtung schließen. Einen Vertrag für die Unterkunft und einen für mögliche Versorgungsoptionen. Hierunter zählen zum Beispiel Internet, Möbilierung und die Lebensmittelversorgung.

 

 

Viele ehrenamtliche Betreuer sind altersbedingt nicht mehr in der Lage oder unter Berücksichtigung der erhöhten rechtlichen Verantwortung nicht mehr gewillt, die Aufgaben als Betreuer wahrzunehmen.

Im Zuge der Umstellung wurde darauf geachtet, dass eine gute Zusammenarbeit und Austausch zwischen den Betroffenen und der zuständigen Behörde stattfindet.

Mit Unterstützung des Landschaftsverbandes konnten viele Fragen insbesondere der Betreuer schnell und unkompliziert geklärt werden.

 

 

 

 

 

 

2. Übergabe der Fachleistungen vom Kreis Soest an den LWL

 

Grundsätzlich ist der LWL als überörtlicher Träger der Sozialhilfe seit dem 01.01.2020 für alle Fachleistungen in besonderen Wohnformen und für alle ambulanten Fachleistungen bis zum Beginn der Schulpflicht und nach dem Ende der Schulpflicht zuständig.

 

Der Kreis Soest bleibt weiterhin zuständig für alle ambulanten Fachleistungen der Eingliederungshilfe bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule, längstens bis zur Beendigung der Sekundarstufe II.

 

Die Bearbeitung der Fachleistungen für folgende Fälle wurden zum 01.01.2020 an den LWL abgegeben:

 

 ambulante Leistungen für erwachsene Hilfeempfänger, z.B. Autismustherapie und Familienunterstützende Dienste,

 Freifahrten für Schwerstbehinderte,

 stationäre Eingliederungshilfe für über 65jährige, die erstmals hilfebedürftig werden,

 Frühförderung (Neufälle).

 

Auch die Übergabe dieser Fälle wurde gemeinsam mit dem LWL vorbereitet und planmäßig in zwei Schritten Ende September und Mitte Dezember 2019 umgesetzt.

 

Um den Übergang der Fälle im Interesse der Hilfeempfänger möglichst unproblematisch zu gestalten und den LWL in die Lage zu versetzen, die erforderliche Kapazitäten aufzubauen bzw. dem LWL fehlende Kapazitäten kurzfristig zur Verfügung zu stellen, wurde

 

 in der Heranziehungssatzung einvernehmlich geregelt, die bereits bewilligten „Altfälle“ in der Frühförderung bis maximal 31.07.2022 weiterhin beim örtlichen Träger der Sozialhilfe bearbeiten zu lassen.

 Gleichzeitig werden die Kapazitäten für die Diagnostik in der Frühförderung über eine Kooperationsvereinbarung mit dem LWL zur Verfügung gestellt.

 Ebenfalls über eine Kooperationsvereinbarung werden dem LWL die Kapazitäten für die Begutachtung des Pflegebedarfs in den Fällen des ambulant betreuten Wohnens  zur Verfügung gestellt.

 

 

 

3. Informationsstrategie

 

Von Beginn an wurden die Betroffenen vom LWL regelmäßig durch Informationsschreiben über die anstehenden Änderungen in Kenntnis gesetzt.

Ergänzend hat der LWL Antworten auf die häufigsten Fragen in einer FAQ-Liste auf seiner Homepage bereitgestellt.

 

Der Kreis Soest hat zusätzlich mehrere Informationsveranstaltungen für ehrenamtliche und hauptberufliche Betreuer und für die Mitarbeiter der Amtsgerichte durchgeführt.

Gemeinsam mit dem LWL wurden die Einrichtungsleitungen informiert.

 

Auf die telefonischen und persönlichen Einzelberatungen in den Sozialämtern und die regelmäßigen Arbeitsgemeinschaften mit dem LWL und den Städten und Gemeinden wurde bereits hingewiesen.

 

 

 

 

 

 

4. Auswirkungen auf den Haushalt

 

Die wechselseitige Übergabe der Fälle ist noch nicht abgeschlossen. Eine genaue Berechnung der Kostenfolgen aufgrund der gesetzlichen Änderungen ist deshalb derzeit noch nicht möglich.