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Vorlage - 321/2019  

 
 
Betreff: Neuwahlen im Naturschutzbeirat nach dem Ausscheiden von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:70.02
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
12.12.2019 
25. Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Aufgrund der Wahlvorschläge der vorschlagsberechtigten Vereinigungen wählt der Kreistag jeweils folgende Bewerber zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied im Naturschutzbeirat:

 

Mitglieder

 

a)      BUND für Umwelt und Naturschutz   …..

b)     LandesSportBund:     …..

 

Stellvertretende Mitglieder:

 

a)      BUND für Umwelt und Naturschutz   …..

b)     Naturschutzbund Deutschland NABU -  …..

c)      LandesSportBund:     …..

 

 

 

 

 

 

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen: ./.

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Aufgrund des Ausscheidens von ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern im Naturschutzbeirat ist sind unter Berücksichtigung der vorliegenden Wahlvorschläge der vorschlagsberechtigten Vereinigungen

 

  • BUND für Umwelt und Naturschutz
  • Naturschutzbund Deutschland  - NABU-
  • Landessportbund

 

Nachfolger im Naturschutzbeirat zu wählen.

 


Sachdarstellung

 

 

Anlass:

 

 

In der Sitzung am 03.07.2014 hat der Kreistag den Naturschutzbeirat (16 Mitglieder + 16 Stellvertreter) gewählt. Die Mitgliedschaft im Naturschutzbeirat ist eine ehrenamtliche Tätigkeit zur unabhängigen Vertretung der Belange von Natur und Landschaft.

 

 

Für die zwischenzeitlich ausgeschiedenen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder sind jetzt für den Rest der Wahlzeit des Kreistages Nachfolger zu wählen. Der Neuwahl soll ein Vorschlag mit mindestens zwei Bewerbern des Verbandes zu Grunde gelegt werden, der den Ausgeschiedenen benannt hatte.

 

 

Wahlvorschläge der vorschlagsberechtigten Verbände:

 

 

Nach § 1 der Durchführungsverordnung zum Landesnaturschutzgesetz ist für die dem jeweiligen Verband zustehende Zahl der Mitglieder im Beirat mindestens die doppelte Anzahl von Bewerbern vorzuschlagen. Dies gilt auch für die Wahlvorschläge für die Stellvertreter. Hier gilt die doppelte Anzahl von Bewerbern aber auch dann als erreicht, wenn die bei der Wahl der ordentlichen Mitglieder nicht berücksichtigten Bewerber für die Wahl der Stellvertreter ebenfalls zur Verfügung stehen.

 

Soweit die vorschlagsberechtigten Vereinigungen von ihrem Vorschlagsrecht in einer von der Naturschutzbehörde gesetzten angemessenen Frist keinen Gebrauch machen, können Beiratsmitglieder auch ohne Vorschlag von der zuständigen Vertretungskörperschaft gewählt werden. Diese Mitglieder treten an die Stelle der Vertreter, für die keine Vorschläge gemacht worden sind.

 

 

Die Wahlvorschläge der Verbände sind in der unten stehenden Vorschlagsliste enthalten. Die Vorschläge sind dabei entsprechend der von den Verbänden gewünschten Präferenzen in der Reihenfolge aufgeführt, ohne dass dadurch das Auswahlrecht des Kreistages eingeschränkt wird. Die vorgeschlagene Reihenfolge ist also für den Kreistag nicht verbindlich.

 

 

Anzumerken ist, dass ein Wahlvorschlag des Landessportbundes, Wilhelm Barnhusen, nicht der gesetzlichen Vorgabe des § 70 Landesnaturschutzgesetz entspricht. Nach dieser Bestimmung sollen nur Personen gewählt werden, die ihre Wohnung im Bezirk der Naturschutzbehörde haben.

 

Der BUND hat entgegen der Aufforderung der Unteren Naturschutzbehörde  jeweils auch nur einen und nicht zwei Bewerber als ordentliches und stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.

 

 

 

 

 

Organisation

 

 

 

 

BUND für Umwelt und Naturschutz

Landesverband NRW e. V.

-BUND- (2 Sitze)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Naturschutzbund Deutschland

Landesverband

Nordrhein-Westfalen e. V.

-NABU- (2 Sitze)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LandesSportBund Nordrhein-Westfalen e. V.

(1 Sitz)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übrige Verbände:

a)     Vorschläge     

 

     Mitglied/er

 

 

  1. Sitz:

 

Michael Bünner

Untere Steinpforte 31

59602 Rüthen

(bisher Stellvertreter)

 

  1. Sitz

 

keine Veränderung

 

 

 

 

 

1.    Sitz

 

keine Veränderung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.     Sitz

 

keine Veränderung

 

 

 

Martin Kutscher

Obere Bohle 34

59581 Warstein

 

 

oder

 

Andreas Henke

Briloner Str. 16

59494 Soest

 

 

 

 

 

 

Keine Veränderungen

b)     Vorschläge 

 

stellvertr. Mitglied/er

 

 

 

 

Karl Dietz

Jägerpfad 31

59597 Erwitte

 

 

 

 

Keine Veränderung

 

 

 

 

 

Elisabeth Wewel

Virchowstraße 4c

59555 Lippstadt

 

oder

 

Karl Rusche

Soester Straße 18

59505 Bad Sassendorf

 

 

 

 

 

keine Veränderung

 

 

 

Barbara Neumann

Hepper Weg 21a

59494 Soest

(bisher ordentl. Mitglied)

 

oder

 

Wilhelm Barnhusen

Dreishofstraße 58

59425 Unna

 

 

 

 

 

 

Keine Veränderungen

 

 

Wahlverfahren:

 

 

 

Bei der Wahl des Naturschutzbeirats durch den Kreistag gibt es zwei Möglichkeiten:

 

a)      Einheitlicher Wahlvorschlag

 

Haben sich die Mitglieder des Kreistags auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, so ist der einstimmige Beschluss über die Annahme dieses Wahlvorschlags ausreichend.

 

b)     Mehrheitswahl

 

Bei der Mehrheitswahl ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist dann der, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.