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Vorlage - 307/2019  

 
 
Betreff: 18. Satzung vom 12.12.2019 zur Änderung der Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen (Abfallgebührensatzung) vom 07.12.2000 und Herstellung des Einvernehmens zur Entgeltordnung der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Vorberatung
20.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
05.12.2019 
24. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
12.12.2019 
25. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
18. Änderung Abfallgebührensatzung (Anl 1 Gebühren- und Entgeltbedarfsberechnung)  
18. Änderung Abfallgebührensatzung (Anl 2 Vergleich Gebühren Entgelte)  
18. Änderung Abfallgebührensatzung (Anl 3 Satzung)  

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 @->  Der Kreistag beschließt

 

A)     die 18. Satzung vom 12.12.2019 zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Kreises Soest vom 07.12.2000

 

und erteilt

 

B)     das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten für das Jahr 2020.

 

 

 

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Bei der öffentlichen Abfallentsorgung des Kreises Soest handelt es sich um eine Einrichtung, deren Kosten aus öffentlich-rechtlichen Gebühren des Kreises bzw. aus privaten Entgelten der ESG finanziert werden.

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt: 11.70.10

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Im Jahr 2020 wird das in den letzten Jahren praktizierte und funktionierende Entsorgungskonzept im Kreis Soest fortgesetzt. Im Bereich der Kompostierung wird es durch die Inbetriebnahme des Kompostwerkes Anröchte mit einer Teilstromvergärung erweitert.

 

Mit der vorgelegten Gebühren- und Entgeltkalkulation für das Jahr 2020 werden die maßgeblichen Gebühren für die Abfallentsorgung im Kreis Soest nun schon im fünfzehnten Jahr stabil gehalten.

 

Trotz insgesamt gestiegener Kosten bleiben die mengen- und einwohnerspezifischen Gebührensätze im Jahr 2020 auf dem bisherigen Niveau. Mehrkosten, die nicht durch höhere Anliefermengen und entsprechend höheren Einnahmen ausgeglichen werden können, werden im Gebührenbereich durch eine höhere Zuführung aus der Abfallgebührenrücklage des Kreises aufgefangen. Lediglich im Sektor „Altreifen“ und „Bauschuttgemische“ müssen die Gebühren bzw. Entgelte angepasst werden.


Sachdarstellung

 

Prämisse

 

Die Entsorgungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten („Gewerbeabfälle“) wurde 1998 vom Kreis Soest auf die ESG übertragen. Seitdem weist die ESG privatrechtliche Entgelte in eigener Zuständigkeit aus. Der Kreis Soest ist weiterhin öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Entsorgung kommunaler Abfälle aus privaten Haushalten; er erhebt in dieser Funktion öffentlich-rechtliche Gebühren.

 

Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird die Kalkulation sowohl der Gebühren des Kreises als auch der Entgelte der ESG in einer gemeinsamen Bedarfsberechnung vorgenommen.

 

Grundlagen für die Gebühren- und Entgeltbedarfsberechnung des Jahres 2020 sind die von Aufsichtsrat der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) und der Eisport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB) am 30.10.2019 verabschiedeten jeweiligen Wirtschaftspläne sowie die im Haushalt des Kreises Soest im Produkt 11.70.10 ausgewiesenen ansatzfähigen Kosten.

 

 

Gebührenstruktur

 

Die seit vielen Jahren bestehende Gebührenstruktur hat sich in der Praxis bewährt und soll auch für das Jahr 2020 beibehalten werden.

 

 

Mengenentwicklung

 

Die Abfallanlieferungen aus kommunaler Sammlung (Restmüll) sind weitgehend konstant, so dass der bisherige Mengenansatz des Tarifs 01 auch für 2020 beibehalten wird. Beim Sperrmüll (Tarif 02) ist eine leichte Verschiebung zu Einzelanlieferungen (Tarif 03) festzustellen. Beide Mengenansätze werden entsprechend angepasst.

 

Die Mengen im Bereich Bioabfall (Tarif 31) sowie Grün- und Strauchschnitt (Tarif 32) werden im Zuge der schrittweisen Umsetzung des Bioabfallbehandlungskonzeptes und der Inbetriebnahme des erweiterten Kompostwerkes Anröchte an das tatsächliche Aufkommen und die höhere Verarbeitungsmenge angepasst.

 

Die Abfallmengen aus Gewerbe und Industrie bleiben weiterhin auf hohem Niveau. Abgesehen von Mengenverlagerungen zwischen Einzeltarifen aufgrund der Gewerbeabfallverordnung wird die Prognosemenge für die Tarife 05 bis 07 in Summe beibehalten.

 

Entsprechend dem weiter gestiegenen Anlieferaufkommen ist der Mengenansatz im Bereich Boden- und Bauschutt (Tarife 41 bis 45) nochmals um 11.200 t anzuheben.

 

 

Entwicklung der Kosten und Erlöse

 

Das in den letzten Jahren praktizierte und funktionierende Entsorgungskonzept wird insgesamt auch für das Jahr 2020 fortgesetzt. Im Bereich der Kompostierung wird es durch die Inbetriebnahme des Kompostwerkes Anröchte mit einer Teilstromvergärung erweitert.

 

Grundlage der Kostenkalkulation für die Gebühren und Entgelte des nächsten Jahres sind

  • die Verwertung getrennt erfasster Fraktionen wie Altpapier, Bio- und Grünabfälle, Altholz, Metalle, Kunststoffe,
  • die betriebenen kreisweiten Systeme (Schadstoffe, Elektronikschrott, Altkleider),
  • die Brennstoffsortierung des Hausmülls in Erwitte (BRAM) sowie
  • die Entsorgung der Reste in der thermischen Behandlung der jeweils angesteuerten Müllverbrennungsanlagen (Hamm, Bielefeld, Oberhausen u.a.).

Der Gebühren- und Entgeltbedarf der Abfallwirtschaft, der sich aus den Wirtschaftsplänen der ESG und der EVB sowie aus den abfallrelevanten Kosten und Erlösen des Kreises Soest ergibt, erhöht sich gegenüber dem Kalkulationsjahr 2019 um 1.142,1 T€ (Brutto).

 

Mehrbelastungen entstehen unter anderem durch höhere Transport-, Verwertungs- und Entsorgungskosten, höhere Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten, höhere Personalkosten und geringere Wertstofferlöse. Entlastungen ergeben sich durch reduzierte Abschreibungen für bestehende Anlagen, geringere Betriebskosten für die Sickerwasserreinigung und zusätzliche Erlöse durch neu errichtete PV-Anlagen.

 

Auswirkungen auf die Gebühren- und Entgelte

 

Mit der vorgelegten Gebühren- und Entgeltkalkulation für das Jahr 2020 werden die maßgeblichen Gebühren für die Abfallentsorgung im Kreis Soest nun schon im fünfzehnten Jahr stabil gehalten. Trotz insgesamt gestiegener Kosten bleiben die mengen- und einwohnerspezifischen Gebührensätze auf dem bisherigen Niveau. Mehrkosten, die nicht durch höhere Anliefermengen und entsprechend höhere Einnahmen ausgeglichen werden können, werden im Gebührenbereich durch eine erhöhte Zuführung aus der Abfallgebührenrücklage des Kreises aufgefangen (3.606,3 T€ gegenüber 3.126,5 T€ in der Vorjahresberechnung). Lediglich im Sektor „Altreifen“ (Tarif 07) müssen die Gebühren und Entgelte auf Grund gestiegener Annahme- und Verwertungskosten der Recyclingunternehmen entsprechend angepasst werden. Auch die Gebühren- bzw. Entgelte für „Bauschuttgemische“ (Tarif 43) werden angehoben, wohingegen alle übrigen Entgelttarife im Bereich Boden und Bauschutt unverändert auf dem Stand von 2016 verbleiben.

 

Weitere Einzelheiten zur Ermittlung der Abfallgebühren des Kreises Soest sowie der Entgelte der ESG sind der beigefügten Gebühren- und Entgeltbedarfsberechnung 2020 zu entnehmen (Anlage 1). Eine Zusammenfassung der wichtigsten Gebühren- und Entgelttarife mit Gegenüberstellung der Beträge aus den Jahren 2019 und 2020 ist zur Übersicht in Anlage 2 beigefügt.

 

Fazit / Ausblick

 

Die allgemeine Preis- und Kostenentwicklung führt auch in der Abfallwirtschaft zu höheren Kosten. Zugleich hat sich die Erlössituation bei der Vermarktung der Wertstoffe insgesamt verschlechtert. Es ist daher für den Abfallgebührenhaushalt von großem Vorteil, dass in den letzten Jahren mit hohen Markterlösen Überschüsse aus Verwertungserlösen in der Gebührenrücklage verblieben sind, die nun nach und nach der Gebührenrechnung zugeführt werden können.

 

Angesichts der ungünstigen Kosten- und Erlösentwicklung ist es darüber hinaus von großer Bedeutung, dass die Abfallentsorgungseinrichtungen des Kreises nicht nur für Abfälle aus privaten Haushaltungen sondern auch weiterhin für überlassungspflichtige Abfälle zur Beseitigung aus Gewerbe und Industrie genutzt werden. Hierdurch ergibt sich eine günstigere Verteilung der fixen Vorhaltekosten für alle Anlieferer und Nutzer der Anlagen.

 

Gebührensatzung

 

Auf Grund der Änderungen im Sektor „Altreifen“ (Tarif 07) sowie „Bauschuttgemische“ (Tarif 43, Wertstoffhof) ist eine Aktualisierung der Gebührensatzung erforderlich. Ein Entwurf der Änderung zur Gebührensatzung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

Einvernehmen zum privatrechtlichen Entgelt der ESG

 

Der Kreistag hat sich vorbehalten, das Einvernehmen zur privatrechtlichen Entgeltfestsetzung der ESG herzustellen. Unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 des Übertragungsvertrages vom 11./16.02.1998 zwischen dem Kreis Soest und der ESG schlägt die Verwaltung vor, das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation 2020 für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten herzustellen.