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Vorlage - 306/2019  

 
 
Betreff: 4. Satzung vom 12.12.2019 zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest vom 14.12.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Vorberatung
20.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
05.12.2019 
24. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
12.12.2019 
25. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
4. Änderung Abfallentsorgungssatzung (Anl 1 Satzung)  
4. Änderung Abfallentsorgungssatzung (Anl 2 Synopse)  

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Der Kreistag beschließt

 

die 4. Satzung vom 12.12.2019 zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest vom 14.12.2012

 

 

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Bei der öffentlichen Abfallentsorgung des Kreises Soest handelt es sich um eine Einrichtung, deren Kosten aus öffentlich-rechtlichen Gebühren des Kreises bzw. aus privaten Entgelten der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) finanziert werden.

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:11.70.10

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Anlass der Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest ist die Inbetriebnahme des neuen Kompostwerkes in Anröchte und die in diesem Zusammenhang zu ändernden Einzugsbereiche für die Bioabfallanlieferungen der kreisangehörigen Kommunen.

 

Grundlage dieser Änderung ist das vom Kreistag am 14.12.2014 sowie am 05.07.2018 (Konkretisierung) beschlossene Abfallwirtschaftskonzept – Teil Behandlung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen.

 

Im Zuge dieser Änderungen wird auch die bislang noch nicht in der Satzung aufgelistete Müllverbrennungsanlage (MVA) Bielefeld mitaufgenommen, die seit 2018 durch die Neuordnung der Restabfallbehandlungsverträge Bestandteil des Entsorgungskonzeptes für den Kreis Soest geworden ist.

 

 


Sachdarstellung

 

Anlass der Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest ist die Inbetriebnahme des neuen Kompostwerkes in Anröchte und die in diesem Zusammenhang zu ändernden Einzugsbereiche für die Bioabfallanlieferungen der kreisangehörigen Kommunen.

 

Grundlage der Änderung ist das vom Kreistag am 14.12.2014 sowie am 05.07.2018 (Konkretisierung) beschlossene Abfallwirtschaftskonzept – Teil Behandlung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen.

 

Es sieht vor, dass alle kreisangehörigen Kommunen, die ihre Bioabfälle bisher an der Kompostierungsanlage Soest angeliefert haben, ab 2020 zum erweiterten Kompostwerk Anröchte liefern.

 

Die Kompostierungsanlage Soest bleibt für die Anlieferung und Behandlung von Grünabfällen weiter Bestandteil der Abfallentsorgung des Kreises Soest.

 

Die Zuordnung der Kommunen zu den Abfallanlagen des Kreises ist in § 5 der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest geregelt. Hier sind alle Anlagen aufgelistet, die für die öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung des Kreises Soest vorgehalten werden.

 

Im Zuge der Anpassung der Anlieferzuordnung wird auch die Reihenfolge der Anlagen in der Satzung neu geordnet: Zuerst Sortier- und Umladeanlagen sowie Wertstoffhöfe, dann Verwertungsanlagen und am Ende Restabfall-Behandlungsanlagen.

 

Dabei wird auch die bislang noch nicht in der Satzung aufgelistete MVA Bielefeld mitaufgenommen, die seit 2018 durch die Neuordnung der Restabfallbehandlungsverträge Bestandteil des Entsorgungskonzeptes geworden ist.

 

Die Änderungen der Satzung über die Abfallentsorgung sind in Anlage 1 aufgeführt. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Änderungen und der neuen Reihenfolge der aufgelisteten Anlagen ist als Anlage 2 eine Synopse von bisherigem und neuem Text beigefügt.