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Vorlage - 299/2019  

 
 
Betreff: Antrag gem. §21 KrO: Klimaschutzprogramm 2030 - Bewerbung Modellprojekt ÖPNV
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:80 Energie, Mobilität, Digitalisierung und Innovation   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
26.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
05.12.2019 
24. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anregung gem 21 KrO zum Modellprojekt zur Förderung des ÖPNV  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anregung des Herrn Holger Schild aufzugreifen und eine Initiativbewerbung an den Bundesverkehrsminister abzugeben und damit das Interesse des Kreises Soest an der Teilnahme als Modellkommune zur Stärkung des ÖPNV im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zu bekunden. Dabei könnte eine Ausdehnung auf die Region Südwestfalen zweckmäßig sein. Die Verwaltung soll die zuständigen Ausschüsse über den weiteren Verlauf der Bewerbung informieren und bei Vorliegen der Förderbedingungen einen weiteren Beschluss vorbereiten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Am 20.09.2019 hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm 2030 vorgestellt. Darunter ist auch eine Maßnahme „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets“ aufgeführt, was die Bundesregierung im endgültig abgestimmten Klimaschutzprogramm von 09.10.2019 weiter konkretisiert hat.

Herr Holger Schild, Vorsitzender des Kreisverbandes Soest des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat dies aufgegriffen und einen Antrag gemäß §21 KrO NRW eingebracht, dass der Kreis sich für diese Maßnahme als Modellregion bewerben solle.

Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung zu folgen, eine Initiativbewerbung beim Bundesverkehrsminister einzubringen und die Gremien anschließend über den weiteren Verlauf zu informieren.


Sachdarstellung

Herr Holger Schild, Vorsitzender des Kreisverbandes Soest des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat mit Schreiben vom 02.10.2019 einen Antrag gemäß §21 KrO NRW gestellt (siehe Anlage). Darin weist er auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und die dort vorgesehene Maßnahme „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets“ hin. Bezugnehmend auf das bisherige Engagement des Kreises Soest fordert Herr Schild die Kreisverwaltung auf, sich als Modellregion für diese Maßnahme zu bewerben.

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wurde am 09.10.2019 in einer erweiterten endgültigen Fassung vorgelegt. Darin enthalten ist das Kapitel „3.4.3.2 Attraktivität des ÖPNV erhöhen (Handlungsfeld „ÖV, Rad- und Fußverkehr“)“ und darin die Maßnahme „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“. Im Programm ist vorgesehen, dass die Bundesregierung 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützt, „zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets“. Konkrete Angaben zu Förderbedingungen liegen noch nicht vor. Auf Nachfrage durch das Dezernat Regionalentwicklung gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an, dass zu gegebener Zeit eine Förderrichtlinie zu dieser Maßnahme veröffentlicht werde.

In einem vergleichbaren Programm im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ wurden ebenfalls bereits Modellorte für einen verbesserten ÖPNV ausgewählt. In den Städten Essen, Bonn, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen wurden neben vergünstigten Tickets (u.a. das „365-Euro-Ticket“) auch Taktverdichtungen, zusätzliche Linien, Digitalisierungsmaßnahmen, Maßnahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements oder Verknüpfungen mit dem Radverkehr gefördert. Die Fördersummen für diese Modellorte lagen zwischen 4 Mio. € (Herrenberg) und 39 Mio. € (Bonn).

Der Kreis Soest hat sowohl durch seine zahlreichen Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes als auch durch Maßnahmen und Projekte im Bereich des ÖPNV (z.B. im Nahverkehrsplan 2018) seine Bereitschaft dokumentiert, eine nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung voranzubringen. Der Kreis Soest befindet sich außerdem im regelmäßigen Austausch mit den kreiseigenen Kommunen, benachbarten Kreisen und der Region zu Themen der Mobilität und des ÖPNV. Eine Teilnahme an einem solchen Projekt könnte eine erhebliche Beschleunigung von nachhaltigen Maßnahmen in diesem Bereich bedeuten. Insofern ist die Maßnahme auch aus Sicht der Verwaltung interessant. Ein Bewerbungsverfahren oder Förderbedingungen sind allerdings aktuell noch nicht veröffentlicht. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Anregung von Herrn Schild aufzugreifen und mit einer Initiativbewerbung gegenüber dem Bundesverkehrsminister das Interesse zu bekunden, möglicherweise auch als gemeinsame Bewerbung der Region Südwestfalen. Die Verwaltung würde anschließend den weiteren Prozess verfolgen, die zuständigen Gremien informieren und einen eventuellen Beschluss über eine Antragstellung zu gegebener Zeit vorbereiten.