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Vorlage - 287/2019  

 
 
Betreff: Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung des Kreises Soest mit den Städten und Gemeinden im Kreis Soest zur Ausstattung, Reinigung und Pflege von Persönlicher Schutzausrüstung der Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (PSA-Konzept) - Sachstandsbericht-
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:38 90 50
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Kenntnisnahme
12.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen (offen)   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

In 2019 sind weitere Schritte mit dem Ziel erfolgt,  eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen im Bereich der der Reinigung, Beschaffung und Vorhaltung von persönlicher Schutzausrüstung und sonstigen Ausrüstungsgegenständen im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr entsprechend dem Konzept PSA abzuschließen.

 

Über den Sachstand wird berichtet.
Sachdarstellung

 

Der Kreisbrandmeister hat zuletzt im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen vom 05.03.2019 über den Stand der beabsichtigten interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) ausgeführt.

 

Seitdem wurde auf verschiedenen Ebenen am Konzept und an der Umsetzung weiter gearbeitet.  Zwischenzeitlich wurde ein schriftlicher Entwurf des Konzeptes PSA erstellt, der nunmehr mit den Kommunen abgestimmt wird.

Hierüber, über den aktuellen Sachstand und die weitere Vorgehensweise wird nachfolgend berichtet:

 

Die Idee der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der persönlichen Schutzausrüstung und sonstiger Ausrüstungsgegenstände hat der Kreisbrandmeister in den verschiedenen Gremien (Wehrführer, ORD, Arbeitskreis Gefahrenabwehr, bei den Ordnungsamtsleitern und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen) vorgestellt.

 

Zur weiteren Ausarbeitung des Konzeptes PSA wurden weitere verschiedene Abstimmungsgespräche geführt.

 

Inhaltlich geht es um folgende Bereiche:

 

Das Modul 1 – Sicherheit- umfasst die Reinigung, Imprägnierung und Prüfung der persönlichen Schutzkleidung.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit soll der Kreis Soest die Aufgabe übernehmen, für diese Leistung einen Rahmenvertrag zu erarbeiten und auszuschreiben. Aus diesem Rahmenvertrag können die beteiligten Kommunen in der Folge die Leistungen auf eigene Rechnung abrufen.

 

Mit dem Modul 2 –Einkaufsgemeinschaft- wird das Ziel verfolgt, durch die Festlegung von Standards und größere Abnahmemengen günstigere Preise bei der Beschaffung zu erzielen, die Qualität zu verbessern und die Lieferfristen zu verkürzen. Auch hier soll dem Kreis Soest die Aufgabe übertragen werden, einen Rahmenvertrag zu erarbeiten und diesen auszuschreiben. Aus diesem Rahmenvertrag können dann die beteiligten Kommunen auf eigene Rechnung ihren Bedarf decken.

 

Mit dem Modul 3 –Bevorratung persönlicher Schutzausrüstung- soll der Bedarf abgedeckt werden, der sich aus der Erfahrung bei  vergangenen größeren Einsatzstellen (Großbrände in Lippstadt) ergeben hat, um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren im Kreis Soest aufrecht zu erhalten, wenn die persönliche Schutzausrüstung gereinigt bzw. dekontaminiert werden muss.

Für diese Fälle sollen im Rettungszentrum des Kreises Soest 80 Anzüge (Hosen und Jacken) vorgehalten werden, die bei Bedarf den Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für die Beschaffung tragen die kreisangehörigen Kommunen.

 

Nach den Rückmeldungen der Kommunen gibt es im Detail noch weiteren Klärungsbedarf. Hierzu dient der erarbeitete Entwurf des Konzeptes PSA als Diskussionsgrundlage.

 

Parallel zu diesem Konzept wurde ein Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kommunen und dem Kreis Soest erarbeitet, der noch mit den Kommunen und der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde abgestimmt werden muss.

 

 

 

 

Sobald über das Konzept PSA als auch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen ein Konsens erzielt worden ist, wird die Vorlage in den politischen Gremien erfolgen.