Bürgerinformationssystem

Vorlage - 286/2019  

 
 
Betreff: Informationen zur internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:17.04.89
Federführend:17 BürgerService Beteiligt:11 Personal und Lohnstelle
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal und Organisation Kenntnisnahme
27.11.2019 
18. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

Die Umsetzung der internetbasierten Fahrzeugzulassung erfolgt stufenweise:

 

In der 1. Stufe können seit dem 01. Januar 2015 im Portal des Kreises Soest internetbasierte Anträge zur Außerbetriebsetzung für zulassungspflichtige Fahrzeuge gestellt werden.

 

Seit dem 01. Oktober 2017 kann in der 2. Stufe auch die Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk und mit dem bei der Außerbetriebsetzung reservierten Kennzeichen im Internet beantragt werden.

 

Mit Inkrafttreten der „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ wurde in der 3. Stufe die internetbasierte Abwicklung aller Standardzulassungsvorgänge für Privatpersonen zum 01. Oktober 2019 ermöglicht – für wenige ausgewählte Fälle auch vollautomatisiert. Ein sofortiges Losfahren ist somit in vielen Fallkonstellationen nicht möglich.

 


Sachdarstellung

 

Die Umsetzung der i-Kfz-Anwendungen liegt – wie bei allen zulassungsrechtlichen Aufgaben – bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Ziel des Projektes ist es, die Fahrzeugzulassung einfacher, bequemer und effizienter zu machen und dadurch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung zu entlasten. Die Kfz-Zulassung ist eine der am stärksten nachgefragten Dienstleistungen des Kreises Soest. Mit der Digitalisierung können Fahrten zur Zulassungsbehörde vermieden werden, was ein erhebliches Zeit- und Wegeeinsparungspotenzial für Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter bedeutet.

 

Stufe 1:

Seit dem 01. Januar 2015 können Bürgerinnen und Bürger über das Online Portal internetbasierte Anträge zur Außerbetriebsetzung für zulassungspflichtige Fahrzeuge stellen. Grundlage hierfür war die bundesweite Einführung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) und neuer Stempelplaketten mit verdeckten Sicherheitscodes.

 

Stufe 2:

Seit dem 01. Oktober 2017 kann auch die Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk und mit dem bei der Außerbetriebsetzung reservierten Kennzeichen im Internet beantragt werden. Mit der Einführung dieses Verfahrens wurden die Grundlagen für die Digitalisierung weiterer Zulassungsverfahren von Fahrzeugen geschaffen. Insbesondere wurde erstmalig deutschlandweit die Erfassung, Speicherung und Überprüfung von HU- und SP-Daten im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) im Kraftfahrt-Bundesamt in Echtzeit ermöglicht.

 

Stufe 3:

Zum 01. Januar 2018 trat die vierte Änderungsverordnung (Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) in Kraft, mit der eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) eingeführt wurde. Auf die ZB II wurde – analog zur ZB I – ein verdeckter Sicherheitscode aufgebracht. Die Ausgabe der neuen ZB II erfolgte zur Vorbereitung der Nutzung in Stufe 3.

 

Seit dem 01. Oktober 2019 wurde die bereits in Teilen realisierte Möglichkeit zur internetbasierten Abwicklung von Zulassungsvorgängen auf alle Geschäftsvorgänge (jetzt auch Neuzulassung, Umschreibung und alle Varianten der Wiederzulassung) ausgeweitet und die Automatisierung noch stärker ausgebaut. Die vollautomatisierte Antragsbearbeitung und -entscheidung ist erstmals für die Außerbetriebsetzung sowie für die Umschreibung unter Kennzeichenbeibehaltung auch bei Halterwechsel und für die einfache Adressänderung möglich. Bei der Umschreibung besteht für die neue Halterin / den neuen Halter die Möglichkeit, das Fahrzeug direkt nach Abschluss des internetbasierten Verfahrens in Betrieb zu nehmen. Hierzu wurde die bundesweite Kennzeichenmitnahme auch beim Halterwechsel bei zugelassenen Fahrzeugen ermöglicht.

 

Sofern das Kennzeichen nicht beibehalten wird oder noch nicht vorhanden ist (Neuzulassung), ist keine sofortige Teilnahme am Straßenverkehr möglich. Dies ist bereits bei der zweiten Stufe „Online-Wiederzulassung“ der Fall.

In diesen Fällen druckt die Zulassungsbehörde Plakettenträger (auf diesen wird die Buchstaben und Zahlenkombination des Kennzeichens klein am Rand eingedruckt) und beklebt diese mit den erforderlichen Plaketten. Die Zulassungsbehörde versendet diese Plakettenträger an die Antragstellerin bzw. den Antragsteller und diese bzw. dieser muss die Plakettenträger auf dem richtigen Kennzeichen anbringen. Erst dann ist eine Teilnahme am Straßenverkehr möglich.

 

Grundvoraussetzung für die Teilnahme am i-Kfz-Verfahren ist, dass das Fahrzeug nach dem 01.01.2015 zugelassen wurde. Zudem muss ein neuer Personalausweis (nPA) oder elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID), sowie ein vorgesehenes Kartenlesegerät oder ein Smartphone mit kostenloser „AusweisApp2“ vorhanden sein. Die App steht in den App-Stores für Android und iOS zur Verfügung.

Auch in Stufe 3 besteht weiterhin nur die Möglichkeit einer persönlichen Antragstellung durch Authentifizierung per neuen Personalausweis. Eine Vertretung von juristischen Personen ist weiterhin nicht möglich. Damit ist eine Nutzung durch Zulassungsdienste oder Kfz-Händler ausgeschlossen.

 

Außerdem steht seit dem 01. Oktober 2019 der fahrzeugindividuelle Datensatz aus der EG-Übereinstimmungsbescheinigung digital zur Verfügung. Die Fahrzeughersteller sind national zur digitalen Übermittlung der Datensätze an eine zentrale Datenbank beim Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, sodass die Daten für die Prüfung von technischen Fahrzeugeigenschaften, insbesondere im internetbasierten Zulassungsverfahren zur Verfügung stehen.

 

Stufe 4:

Im nächsten Schritt ist die Ausweitung der internetbasierten Kfz-Zulassung auf juristische Personen vorgesehen.

 

Der Kreis Soest hat sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als Pilotanwender für die 4. Stufe i-Kfz beworben. Derzeit liegt der Teilnahmeantrag beim Verkehrsministerium NRW, welches noch die Zustimmung geben muss. Im Weiteren müssen danach die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme mit dem BMVI geklärt werden.

 

Technische Umsetzung:

Die programmtechnische Umsetzung von i-Kfz wurde mit den intelligenten Antragsassistenten der Firma FormSolutions vom Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) in Kamp-Lintfort umgesetzt. Die Südwestfalen IT hat die technische Umsetzung komplett dem KRZN übertragen. Die Anwendung ist in das Service-Portal des Kreises Soest (Citko-Portal der SIT) eingebunden.